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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 50 Meilenstein in der Kunst- und Kulturkooperation und setzt einen weiteren Schritt, um gemeinsamen Herausforderungen insbesondere in den Zukunftsbereichen Klima und Technologie zu begegnen. Eröffnung des Österreichischen Kulturforums Pretoria Außenminister Alexander Schallenberg eröffnete im Zuge seiner Reise nach Afrika am 14. Dezember in Pretoria feierlich das 31. Österreichische Kulturforum. Damit werden die Kulturbeziehungen Österreichs mit dem südlichen Afrika unter anderem auch in Schwerpunktbereichen wie Digitalisierung und Klimaschutz in der Region ge - stärkt. „Es freut mich, daß unser weltweites Netz an Kulturforen um einen Knotenpunkt reicher geworden ist: Die Eröffnung des Österreichischen Kulturforums Pretoria ist ein Zei chen unserer Wertschätzung und ein weiterer Meilenstein in den Beziehungen zwischen Österreich und Südafrika. Damit setzen wir einen wichtigen Schritt, das vielfältige Po ten tial des Landes noch stärker für Kooperationen im künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich zu nützen“, begrüßt Schallenberg die Eröffnung des neuen Kulturforums und die Intensivierung der Zusammenarbeit vor Ort. Foto: BMEIA/Gruber Am 14. Dezember eröffnete Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit der österreichischen Botschafterin in Südafrika Romana Königsbrunn das Kulturforum in Pretoria. Südafrika verfügt über ausgezeichnete Uni versitäten, Forschungsinstitutionen und Think Tanks sowie eine pulsierende Kunstund Kreativszene. Zudem bietet die Präsenz zahlreicher österreichischer Unternehmen in Südafrika eine Chance für vermehrte Kooperationen. Dementsprechend groß sind die Mög lichkeiten für den Aufbau und die Verdichtung von Partnerschaften im Bereich der Kultur, Kunst und Wissenschaft. „Von Pretoria aus können wir zentrale Themen unserer Kulturarbeit im Dialog mit Partnerinnen und Partnern in Subsahara- Afrika noch besser umsetzen. Damit heben wir unsere Beziehungen auf eine neue Ebe - ne“, betont der Außenminister. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden da mit auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung sowie Klimaschutz und Kreislaufkultur liegen. Das neue Kulturforum in Pretoria wird dabei über Südafrika hinaus als Hub für kulturelle und wirtschaftliche Kooperationen in der Re gion des südlichen Afrika fungieren. n https://www.bmeia.gv.at »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt / Service EU-Wahlen 6. bis 9. Juni 2024 Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden alle fünf Jahre abgehalten Über die Einhaltung notwendiger Fristen informieren Innen- und Außenministerium Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in den EU-Mitgliedsstaaten seit 1979 alle 5 Jahre in allgemeiner, ge - heimer, freier, gleicher und direkter Wahl gewählt. Zu den wesentlichen Aufgaben des Europäischen Parlaments (EP) zählen die folgenden drei Kompetenzen: m Gemeinsam mit dem Rat der EU ist das EP für den Erlaß von EU-Rechtsvorschrif - ten zuständig. Im Rah men des ordentli - chen Gesetzgebungsverfahrens werden die beiden Organe als gleichberechtigte Mitgesetzgeber tätig, während in be - stimmten Sonderfällen andere Verfahren zur Anwendung kommen können. m Das EP verfügt über Haushaltsbefugnisse: Parlament und Rat müssen eine Einigung über den jährlichen EU-Haushaltsplan erzielen. Der mehrjährige Fi - nanzrahmen be darf der Zustimmung des EP. m Das EP übt parlamentarische Kontrollrechte aus, denn seine Mitglieder kontrollieren die Arbeit der Organe der EU, insbesondere die Tätigkeit der Kommission. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments haben sich im Laufe der Zeit stark weiterentwickelt. Seit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon ist das Mitentscheidungsverfahren or - dentliches Gesetzgebungsverfahren – und das EP damit für die meisten Rechtsvorschriften der EU-Mitgesetzgeber. Das EP ist das einzige direkt gewählte EU-Organ. Die aktuell 705 Mitglieder – darunter 19 aus Österreich – sind nicht nach ihrer Staatsangehörigkeit, sondern größtenteils nach politischer Ausrichtung in sogenannten Fraktionen organisiert. Das Mindest - alter für das aktive Wahlrecht liegt in fast allen EU-Mitgliedsstaaten bei 18 Jahren. In Österreich können BürgerInnen bereits ab 16 Jahren zur Wahlurne schreiten. Die Wahlen zum EP entscheiden nicht nur über die Zu sammensetzung des EP: Im Anschluß wählt das Europäische Parlament, auf Vorschlag des Europäischen Rates, auch die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kom mission. Das Europäische Parlament führt Anhörungen neuer Kommissionsmitglieder durch und billigt © BMI das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder. Faksimile des „Antrags auf Eintragung in die (bzw. Verbleib in der) Wählerevidenz/ Europa-Wählerevidenz für österreichische Staatsbürger(innen), die außerhalb des Bundesgebietes leben“ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at 51 Informationen für AuslandsösterreicherInnen Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben und sich dennoch an Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen oder Volksbegehren beteiligen wollen, müssen Sie in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sein. Für die Teilnahme an einer Europawahl ist eine Eintragung in der Europa-Wählerevidenz erforderlich. Was haben Sie als AuslandsösterreicherIn zu unternehmen, um in die Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz eingetragen zu werden? Sofern Sie in keiner Gemeinde in der Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, müssen Sie einen entsprechenden Antrag auf Eintragung in die jeweilige Evidenz stellen. Sie können auf Ihren Antrag hin in die Wählerevidenz/Europa- Wäh lerevidenz eingetragen werden, wenn Sie im Jahr der Eintragung das 15. Lebensjahr vollenden oder schon vollendet haben. Hierbei können Sie sich eines hierzu aufgelegten Formulars bedienen. Wenn Sie möchten, können Sie mit einem Formular die Eintragung in beide Wählerevidenzen (Wählerevidenz und Europa-Wählerevidenz) oder auch den Verbleib (wiederum in einer Wählerevidenz oder in beiden) beantragen. Sie müssen hierzu auf dem Formular mit der – langen – Bezeichnung „Antrag auf Eintragung in die (bzw. Verbleib in der) Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz für österreichische Staatsbürger(innen), die außerhalb des Bundesgebietes leben“ nur das(die) entsprechende(n) Kästchen ankreuzen. Das Formular ist bei allen österreichischen Gemeinden vorrätig. Ist es Ihnen nicht möglich, mit einer Gemeinde Kontakt aufzunehmen, so können Sie das Formular als aus füll - bare und speicherbare pdf-Datei herun ter - laden: https://www.bmi.gv.at/412/files/AF100-Antrag_Waehlerevidenz-gelb-Version_10_E_2_20230918.pdf Beachten Sie bitte auch die Ausfüllanleitung: https://www.bmi.gv.at/412/files/Ausfuellanleitung_2018.pdf Wohnen Sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, so steht es Ihnen frei, entweder die Mitglieder des Europäischen Par laments Ihres Wohnsitz-Mitgliedsstaates oder die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Sollten Sie sich dafür entscheiden, die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, so vergessen Sie bitte nicht, dies durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Antragsformular förmlich zu erklären. Den Antrag können Sie per Post, Telefax oder per E-Mail (eingescannt) direkt an die Gemeinde, zu der Ihr Anknüpfungspunkt (Lebensbeziehung, Verbindung) zu Österreich besteht, stellen. Die Anknüpfungspunkte sind gesetzlich vorgegeben; es kann immer nur eine bestimmte Gemeinde zuständig sein. Im Fall eines Umzugs ins Ausland wird es sich um den letzten Hauptwohnsitz in Österreich handeln. Schließen Sie bitte dem Antrag Belege an, die zur Glaubhaftmachung des im Formular angeführten An - knüpfungspunktes geeignet sind. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird Sie die Gemeinde für die Dauer von zehn Jahren in ihre Wählerevidenz
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