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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 14 Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Besuch einer Delegation der Bundesrepublik Nigeria unter der Leitung des Mehrheitsführers im Senat Michael Opeyemi Bamidele Abgeordnete im Gespräch mit Parlamentariern aus Nigeria Eine Delegation aus Parlamentariern und MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltung aus Nigeria kam am 12. Oktober im Rahmen eines dreitägigen Besuchs in Wien mit Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu einem Gespräch zusammen. Sie zeigte sich er freut, daß der Besuch der nigerianischen De legation stattfinden konnte. Schließlich verbinden Österreich und Nigeria langjährige diplomatische Beziehungen. Weil gut funktionierende Parlamente essentiell für starke Demokratien seien, unterstütze das österreichische Parlament internationale Kooperationen sowohl auf der Ebene der Politik als auch der Verwaltung, betonte Arpa. Die Delegation unter der Leitung des Minderheitsführers im nigerianischen Senat Simon Davou Mwadkwon zeigte sich dankbar für den Erfahrungsaustausch im Rahmen des Besuchs. Die Gruppe traf bereits mit Parlamentsdirektor Harald Dossi sowie mit mehreren ExpertInnen der Parlamentsdirektion zusammen, die Einblicke in das politische System, den Budgetdienst und das Be - sucherInnenzentrum des österreichischen Parlaments gaben. Auf dem Programm stehen außerdem noch Gespräche über die ge - naue Funktionsweise des Nationalrats. Austausch über Demokratiebildung und Frauenbeteiligung Weil der Fokus ihrer Präsidentschaft auf jungen Menschen liegt, thematisierte die Bun desratspräsidentin insbesondere die ös - Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner terreichischen Angebote der Demokratievermittlung. Sie zeigte sich interessiert an den Initiativen des nigerianischen Parlaments, um junge Menschen zu erreichen. Man stehe in Nigeria tatsächlich vor einer Herausforderung, was die Partizipation junger BürgerInnen betreffe, legte Simon Davou Mwadkwon dar. Er und seine Parlamentarierkollegen zeigten sich beeindruckt von den Anstrengungen des österreichischen Parlaments, insbesondere vom BesucherInnenzentrum „De - mokratikum – Erlebnis Parlament“. Man wolle die Erkenntnisse mitnehmen, um auch in Nigeria ähnliche Angebote verwirklichen zu können, so die Mitglieder der Delegation. Die Bundesratspräsidentin sprach auch die Wichtigkeit der Beteiligung von Frauen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at in Politik und Parlamentarismus an. Mwadkwon legte dar, daß kulturelle, religiöse und rechtliche Faktoren beim Weg von Frauen in die Politik eine Rolle spielen. Es gebe aber verschiedenste Anstrengungen, den Anteil weiblicher Abgeordneter zu erhöhen. Die Arbeit der Abgeordneten im Parlament und in den Wahlkreisen, das Parteiensystem und auch das Thema Frauenbeteiligung standen im Fokus einer Aussprache mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich – Afrika Südlich der Sahara, zu dem die Delegation am Vortag mit den Abgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Nico Marchetti (ÖVP), Sibylle Hamann (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) zusammengekommen war. n Bundesratspräsidentin Claudia Arpa mit Michael Opeyemi Bamidele, Mehrheitsführer im Senat
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 15 Austausch mit kroatischem Premierminister Andrej Plenković Nationalratspräsident Wolfang Sobotka empfing am 20. Oktober den kroatischen Premierminister Andrej Plenković im Parlament. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neben den bilateralen Beziehungen und der Situation in der Region des Westbalkans die Angriffe der Terrororganisation Ha - mas auf Israel sowie die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan. Sobotka betonte dabei die hohe strategische Bedeutung der Anbindung der Westbalkanstaaten an die EU. Historisch enge Beziehungen mit Kroatien Österreich und Kroatien würden seit je - her enge und exzellente Beziehungen pflegen, betonte Sobotka. Diese würden sich auf vielen Ebenen ausdrücken – von der Zu - sammenarbeit auf wirtschaftlicher, touristischer und kultureller Ebene bis hin zu Fragen der Sicherheit und Migration. Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine würden die beiden Länder zudem intensiv im Energie- Bereich zusammenarbeiten. Der geplante LNG-Terminal in Kroatien sei für Österreich strategisch von hoher Bedeutung. Die enge Verbindung zeige sich auch an der großen kroatischen Gemeinschaft in Österreich, de - ren Mitglieder sehr geschätzt würden und gut integriert seien. Österreich unterstützt Westbalkanstaaten auf dem Weg in die EU Der Nationalratspräsident erkundigte sich beim Premierminister nach dessen Einschätzung zu der aktuellen politischen Situation in der Region des Westbalkans. Plenković zeigte sich über das enorme Konfliktpoten - tial besorgt. Sobotka betonte, daß die enge Bindung dieser Staaten an die EU daher strategisch wichtiger denn je sei. Österreich wer - de sich voll und ganz weiterhin für die Er - weiterung der Europäischen Union in Richtung der Westbalkan-Staaten einsetzen. Terror in Israel große weltpolitische Herausforderung Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Flickr/KPS CR Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) mit Premierminister Andrej Plenković Die Attacken der Terrororganisation Ha - mas auf Israel seien beispiellos in ihrer Brutalität, betonte Sobotka. Plenković stimmte dem zu. Die Situation habe in mehrerlei Hinsicht massive Auswirkungen auf jeden europäischen Staat, sagte Sobotka. Neben den wirtschaftlichen Folgen gelte es zu verhindern, daß der Konflikt als eine Folge von Migration nach Europa überschwappe, zeigte sich der Nationalratspräsident aufgrund der jüngsten Gewalttaten in mehreren europäischen Staaten besorgt. Die EU müsse da - her eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den Entwicklungen finden. Österreich sei zutiefst besorgt und stehe in voller Solidarität mit Israel, betonte der Nationalratspräsident. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Internationales Krim-Plattform in Prag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa nahmen am 23. und 24. Oktober in Prag am zweiten Parlamentarischen Gipfel der Internationalen Krim-Plattform teil. „Diese Plattform ist eine wichtige Initiative und ein starkes Signal für die gemeinsame Nichtanerken - nung der Krim-Annexion von 2014 durch Rußland“, sagte Sobotka in seiner Rede im Beisein der Präsidentin des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik Markéta Pekarová Adamová, des tschechischen Se - natspräsidenten Miloš Vystrčil und des Präsidenten des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefantschuk. „Die Annexion der Krim durch Rußland im Jahr 2014 und die anhaltende Aggression in der Ukraine sind eine klare Verletzung der Souveränität der Ukraine und des Völkerrechts“, so Arpa. „Die schrecklichen Angriffe der Hamas auf Israel haben eine weitere Front gegen die demokratische Staatengemeinschaft, gegen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien und gegen die Menschlichkeit eröffnet. Die globale Rechtsordnung, die bereits durch Rußlands Angriffskrieg erschüttert wurde, wird damit noch weiter destabilisiert“, so Sobotka […] n v.l.: Präsident des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefantschuk, Bundesratspräsidentin Claudia Arpa, Präsidentin des Abgeordnetenhauses der Tschechischen Republik Markéta Pekarová Adamová und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
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