Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Innenpolitik
111
wichtig Haltung auch für ein militärisch neutrales
Land und einen Teil der Europäischen
Union sei: damit im Zusammenhang stehe,
Verantwortung in der internationalen Ge -
meinschaft wahrzunehmen, Vertriebene aufzunehmen,
humanitäre Hilfe zu leisten und
an der Seite eines Landes zu stehen, das sein
Territorium verteidige. „Das ist richtig und
wichtig, denn das Völkerrecht ist das stärkste
Fundament, gerade auch für jene Staaten,
die sich militärisch neutral erklären“, so der
österreichische Regierungschef.
In seiner Rede nahm der Bundeskanzler
auch Bezug zur derzeitigen Situation in
Israel, wo die Bevölkerung gerade eine Tragödie
durchleide. Der Kanzler, der am Vortag
für einen Solidaritätsbesuch nach Israel
gereist war, berichtete von unfaßbarem Leid
und Angst. „Ausgelöst und klar verantwortlich
zu machen, ohne Wenn und Aber, ist die
Terrororganisation Hamas, die unendlich viel
Leid über die Menschen ins Israel gebracht
hat, und auch derzeit viel Leid über die Palästinenserinnen
und Palästinenser im Gazastreifen
bringt, denn die Hamas nimmt auch
sie als Geiseln“, bezog Nehammer klar Stellung.
In Zeiten wie diesen sei Geschlossenheit,
Solidarität und Klarheit so wichtig und die
Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror
ein Gebot der Stunde. „Wir gedenken bald
dem Terroranschlag in Wien vor 3 Jahren. 4
Tote, mehr als 20 Verletzte, für die Angehörigen
noch immer eine persönliche Katastrophe.
Das ist das Verheerende am Terror, daß
er die Menschen so sehr und so stark trifft“,
Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Rede zum Nationalfeiertag
so der Bundeskanzler, der festhielt, daß es
daher so wichtig sei, eine wehrhafte Demokratie
zu sein und Terrororganisationen mit
aller Entschiedenheit zu verfolgen und zu
bekämpfen: „Denn Terror will destabilisieren,
Terror will Neid und Missgunst und vor
allem Misstrauen säen, will die Einen gegen
die Anderen ausspielen, Haß säen, daraus
Emotion schüren und damit Gewalt provozieren.“
Die österreichische Gesellschaft müsse
daher wachsam sein und Terrororganisationen,
die in den sozialen Medien sehr präsent
seien, keine Chance geben. Das sei eine ge -
meinsame Verantwortung. Nehammer zeigte
sich daher erfreut darüber, daß auch Vertreter
der Religionsgemeinschaften am Festakt am
Heldenplatz teilnahmen. Denn die Terrormaß -
nahmen seien kein Ausdruck von religiösen
Konflikten, sondern ein Deckmantel, um die
wahren Ziele, nämlich die Abschaffung von
Grund- und Freiheitsrechten und das Beenden
von Vielfalt zu erreichen.
Ein wesentlicher Garant für die Sicherheit
sei das österreichische Bundesheer. Die
Politik habe dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen
zu garantieren. Gerade
auch der Krieg in der Ukraine habe gezeigt,
wie wichtig eine militärische Landesverteidigung
sei. Die Bundesregierung habe auf die
Foto: Bundesheer
Foto: Dragan TATIC
Angelobung von 950 Rekruten, darunter 25 Soldatinnen, die das Treuegelöbnis auf die Republik Österreich leiseten
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at