Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: BKA/Christopher Dunker
Im Anschluß an die Pressekonferenz fand im Gedenken an den verstorbenen früheren
Außenminister Karel Schwarzenberg eine gemeinsame An dacht in der Kapelle des Bundeskanzleramts
statt.
NATO, aber wir können, genauso wie die
Schweiz auch, jetzt an diesem Raketenschutzschirm
teilnehmen. Die Entscheidungen,
welche Flugobjekte abgeschossen werden,
werden souverän getroffen. Das war die
Grundvoraussetzung.“ Aber für Österreich
biete Hochtechnologie die Chance, mehr Si -
cherheit für die Menschen zu garantieren,
dar an teilzuhaben und zusammenzuarbeiten.
„Tschechien ist hier ein verläßlicher Partner“,
zeigte sicher Nehammer überzeugt.
Westbalkan verläßliche Perspektive geben
„Ein weiteres großes gemeinsames Interesse
unserer beiden Staaten ist der Westbalkan.
Wir sind hier immer schon als Brückenbauer
gemeinsam aufgetreten. Für Österreich
ist es wichtig, daß die Staaten des West -
balkans eine verläßliche Perspektive in der
Zusammenarbeit bekommen, auch mit der
Eu ropäischen Union und für einen mögli -
chen Beitritt. Tschechien und Österreich setz -
ten sich dafür schon viele Jahre ein. Wir setzen
diesen Weg konsequent fort und sind
auch hier gemeinsam im EU-Rat immer wieder
starke Stimmen für diesen Raum.“
Abschließend betonte der Bundeskanzler,
daß die Geschichte Tschechiens und Österreichs
eng miteinander verbunden sei: „Wir
haben beide ein großes historisches Erbe und
auch immer wieder besondere Menschen,
die sich in unseren Ländern engagiert haben,
darunter auch Karel Schwarzenberg. Wir ge -
denken auch in Österreich seinem Ableben.
Er war ein großer Europäer. Er war tatsächlich
ein Brückenbauer. Er war immer ein Ver -
binder zwischen Österreich und Tschechien
in einer Zeit, in der nach dem Zusammenbruch
des Kommunismus alles angefangen
hat, neu zu wachsen. Er war einer, der sich
Jahrzehnte dafür eingesetzt hat, daß Europa
weiterwächst, und vor allem Europa ein Eu -
ropa der Menschen wird, die sich in Frieden
begegnen und den Wohlstand weiter ausbauen
wollen“, so Nehammer, der sich bei Fiala
für die Freundschaft zwischen beiden Staaten
bedankte.
n
Rat »Allgemeine
Angelegenheiten« in Brüssel
Das ist heute nicht nur der letzte Rat in
diesem Jahr, sondern auch der letzte
unter spanischem Vorsitz und ich möchte an
dieser Stelle dem spanischen Kollegen für
seine Arbeit herzlich danken“, betonte Europaministerin
Karoline Edtstadler am 12.
Dezember bei ihrem Doorstep vor dem Rat
„Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel.
„Wir erleben Zeiten, die sehr krisenhaft sind.
Wir befinden uns im zweiten Jahr des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine und
sind mit der eskalierenden Gewalt nach dem
Terrorangriff in Israel konfrontiert. Es ist hier
notwendig, weiter für den Frieden einzutreten“,
erläuterte die Ministerin.
Es seien „schwierige Voraussetzungen, um
hier gute europäischen Politik zu machen“,
aber, so Edtstadler, die Europäische Union
sei grundsätzlich geeint und eine gemeinsame
europäische Politik so wichtig wie noch
nie. Die Europaministerin erinnerte hier an ein
Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang
Schüssel: „Wenn wir die Europäische
Union nicht hätten, wäre jetzt der richtige
Zeitpunkt sie zu erfinden, um all diese Krisen
zu bewältigen.“
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Foto: BKA/Dragan Tatic
Europäische Erweiterung muß
geopolitischer Moment sein
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
sei diesmal besonders wichtig, betonte Edt -
stadler, da er den „Europäischen Rat“ in „sehr
schwierigen, sehr weitreichenden und auch
geopolitischen Punkten wie die Erweiterung“
vorbereiten werde. Die Europäische Union
müsse hier eine Grundsatzentscheidung treffen,
ob die Erweiterung ein politischer oder
rein faktenbasierter Prozeß sein solle. Die
Europaministerin plädierte für Mut zu politischen
Entscheidungen: „Es ist der Moment
anzuerkennen, daß die Erweiterung ein geopolitischer
Moment sein muß. Man muß auch
das größere Ganze sehen.“ Sie sei in Bosnien-Herzegowina
gewesen und habe von
dort eine klare Botschaft mitbekommen,
Bosnien-Herzegowina wolle gleichbehandelt
Europaministerin Karoline Edtstadler
werden, man wolle im gleichen Boot bleiben
wie Moldawien und die Ukraine, das gelte es
zu berücksichtigen.
Zwei weitere wichtige Punkte, die sie
auch zuletzt schon eingefordert habe, stünden
ebenso auf der Tagesordnung, erläuterte
Edtstadler: „Das Thema Migration ist nach
wie vor ungelöst und ich glaube, es ist wichtig,
daß die Staats- und Regierungschefs darüber
diskutieren. Man wird sehen wie substanziell
die Schlußfolgerungen sein werden.“
Das andere große Thema sei der wachsende
Antisemitismus: „Wir müssen uns in
Europa mit dem Antisemitismus auseinandersetzen.
Wir sehen einen hohen Anstieg
der antisemitischen Vorfälle und es ist gut,
daß sich jetzt auch die Staats- und Regierungschefs
diesem Thema annehmen.“ n
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/