Ausgabe 209

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 46 füllen und die Beziehungen zwischen Österreich und dem Vereinigten Königreich mit einer strategischen Partnerschaft auf ein neues Level zu heben“, so Schallenberg. Die Unterzeichnung der österreichischbritischen Absichtserklärung ist dahingehend ein wichtiger Schritt. Im Rahmen der neuen strategischen Partnerschaft wurde eine verstärkte Kooperation etwa im Informationsaustausch, in der Terrorbekämpfung oder im Wirtschaftssektor vereinbart. Zudem ist eine enge außenpolitische Abstimmung und Zu - sammenarbeit im multilateralen Bereich vorgesehen, die durch jährliche Treffen der Außenminister koordiniert werden soll. „Auch wenn wir nicht mehr Mitglieder desselben Klubs sind, stehen wir doch zu - sammen, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen, gegen Autokraten in Moskau wie gegen Kriegstreiber in Gaza gleichermassen“, unterstrich Schallenberg die Notwendigkeit einer engen Kooperation mit dem Vereinigten Königreich. Nur durch den Zu - sammenhalt gleichgesinnter Staaten könne Sicherheit auf dem europäischen Kontinent garantiert werden. Zu den gemeinsamen Werten und Interessen zählt aktuell auch die Bekämpfung des Antisemitismus und Radikalismus. Dazu tauschten sich die beiden Außenminister über bewährte Praktiken bei der Prävention und gemeinsame Initiativen in diesen Bereichen aus. Schallenberg betonte, daß es konkrete Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern brauche, um die Geißel des Antisemitismus, den hausgemach - ten wie auch den importierten, wirkungsvoll zu bekämpfen. n Slowakischer Außenminister Blanár auf Antrittsbesuch Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 22. November erstmals seinen neuen slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár in Wien. Er bekräftigte die Be - deutung einer verläßlichen und stabilen Nachbarschaft in einer Zeit, in der Europa von Krisenherden umgeben ist. Neben den Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine standen die ausgezeichneten nachbarschaftlichen Beziehungen, das gemeinsame Ziel einer raschen EU-Erweiterung um den Westbalkan und die illegale Migration im Fokus des Gesprächs. „Gerade in unsicheren Zeiten braucht es verläßliche Nachbarn. Ich bin sicher, daß die Slowakei auch in Zukunft ein solcher sein wird, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, unterstrich Schallenberg die starken Foto: BMEIA/Gruber Foto: BMEIA/Gruber Am 20. November traf Außenminister Alexander Schallenberg seinen britischen Amtskollegen David Cameron in London. Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanar »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at nachbarschaftlichen Beziehungen und enge Abstimmung mit der Slowakei auf bilateraler sowie multilateraler Ebene. Beide Außenminister verurteilten einmal mehr den grausamen Terroranschlag der Ha - mas gegen Israel auf das Schärfste. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine betonte Schallenberg die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht uns klar: wir müssen unsere Nachbarschaft dauerhaft stabilisieren. Die EU-Erweiterung bleibt dazu das stärkste geostrategische Werkzeug in unserem Koffer“, so Schallenberg. Als Mitglieder der Gruppe der Freunde des Westbalkans sehen die beiden Außenminister die Erweiterung der EU nicht nur nach Osten, sondern auch nach Südosten als oberste Priorität an. Ein wichtiges Instrument dafür sei die von Österreich initiierte graduelle In tegration, um den BürgerInnen der EU-Beitrittskandidaten bereits vor der Vollmitgliedschaft spürbare Verbesserungen zu bringen. Beim Thema illegale Migration zeigten sich die Außenminister ebenfalls einig: die derzeitige Situation ist untragbar. Sowohl Ös terreich als auch die Slowakei seien einem enormen Migrationsdruck ausgesetzt. Die mitt lerweile von mehreren Schengen- Mitgliedsstaaten eingeführten Grenzkontrollen beweisen, daß das derzeitige Schengen- System nicht funktioniert. n
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 47 Klares Bekenntnis zum Erhalt der OSZE Am 29. und 30. November nahm Außenminister Alexander Schallenberg am Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im diesjährigen Vorsitzland Nordmazedonien teil. Im Rahmen des Treffens appellierte er nachdrücklich an alle Staaten, konkret zur Stärkung der OSZE beizutragen. Die jüngsten Entwicklungen haben die OSZE an einen kritischen Punkt geführt: Der russische An - griffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die grundlegenden Prinzipien europäischer Sicherheit verletzt, sondern auch die Sicherheitsordnung für die kommenden Jahrzehnte erschüttert. „Die OSZE hängt an der Herz-Lungen- Maschine. Ich erwarte mir von allen Staaten mehr Commitment zum Erhalt der Organisation. Und zwar in Taten, nicht nur in Worten. Mein Appell: Nehmen wir allen politischen Mut zusammen und schützen wir die OSZE vor einem Abdriften in die Bedeutungslosigkeit“, so die Forderung von Schallenberg beim Ministertreffen. Die kürzlich getroffene Entscheidung, Malta als Vorsitzland für das Jahr 2024 anzunehmen, sei für Außenminister Schallenberg eine gute Lösung und zeige dringend benötigte Unterstützung seitens der teilnehmenden Staaten. Österreich werde Malta während des OSZE-Vorsitzes tatkräftig unterstützen. Die Organisation steckt jedoch weiterhin in Blockaden bei der Besetzung von Positionen. Missionen in Ost- und Südosteuropa so - wie Zentralasien stünden vor dem Aus. „Als Sitzstaat fühlt Österreich sich der Organisation ganz besonders verpflichtet. Wir kennen ihren Wert. Sie ist die einzige Organisation, in der Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks bis hin in den Südkaukasus und nach Zentralasien an einem Tisch sitzen und über regionale Sicherheit sprechen“, hob der Außenminister hervor. Die Vielfalt der OSZE war einst der Grundgedanke ihrer Gründung und solle nicht als Schwäche betrachtet werden. Aus diesem Grunde sieht Außenminister Schallenberg die Teilnahme des russischen Außen - ministers Lawrow am Ministertreffen als Möglichkeit, dem Aggressor entgegenzutreten, anstatt die Konfrontation zu scheuen. „Wir dürfen als Westen nicht die Scheu haben, uns mit den Russen zusammenzusetzen. Das ist klassischer Multilateralismus im besten Sinne. Die Tendenz, sich in der Auss enpolitik in eigene Echokammern zu vertiefen, halte ich für lebensgefährlich“, betonte Schallenberg und erinnerte an den Gründungs - Foto: BMEIA/Gruber Foto: BKA/Andy Wenzel Außenminister Alexander Schallenberg beim OSZE-Ministerrat in Skopje, im Bild mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Secretary of Sate, Antony Blinken … gedanken der Organisation, eine kollektive Antwort auf die Gefahr des Kalten Krieges zu sein. Letztlich liege es an den Teilnehmenden Staaten, die OSZE als Instanz für Frieden und Sicherheit zu bewahren. n Österreich als Partner für Sicherheit & Frieden in Afrika Der Hamas-Terror auf Israel und der unvermindert anhaltende russische An - griffskrieg auf die Ukraine dominieren die europäischen Schlagzeilen. Die Bundesregie - rung setzt sich nichtsdestotrotz auch für Krisenherde im Rest der Welt ein. Der afrikanische Kontinent ist mit einem besonders toxischen Cocktail an Krisen konfrontiert: Tiefgreifende Armut, Dürrekata - strophen, bewaffnete Konflikte, Terrorismus und globale Ernährungsunsicherheit halten zahlreiche Staaten fest im Griff und führen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at dazu, daß Menschen flüchten oder vertrieben werden. Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, neun Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Bekämpfung der humanitären Krisen in West- und Ostafrika sowie in Tunesien zur Verfügung zu stellen. „Die Sicherheitslage am afrikanischen Kontinent hat immer auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Europäische Union. Selbstverständlich unterstützen wir daher er - neut mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds, um die Situation für die Menschen vor Ort zu verbessern. Wir bleiben da - mit bei unserer klaren Haltung: Hilfe vor Ort zu leisten schafft mehr Stabilität und Sicherheit in der Region und dämmt illegale Mi - grationsbewegungen nach Europa ein“, un - terstreicht Bundeskanzler Karl Nehammer. Pressefoyer nach dem Ministerrat: Bundeskanzler Karl Nehammer (m.), Vizekanzler Werner Kogler (l.) und Bundesministerin Susanne Raab
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