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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 44 die unverändert Schauplatz der russischen Ag gression ist. Außenminister Schallenberg zeigte sich zuversichtlich, daß die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechterhalten werden würde, wie nötig. Gleichzeitig betonte er einmal mehr, daß auch beim EU-Beitritt der Westbalkanstaaten endlich Fortschritte erzielt werden müssen: „Ich trete seit Jahr und Tag für die graduelle Integration ein. Wir müssen diesen Staaten das Gefühl geben: Ihr seid auf Au - genhöhe, ihr seid Partner. Es geht um politische Mitbestimmung.“ Beim anschließenden EU-Westbalkan- Ministertreffen setzte sich Außenminister Schallenberg daher für einen regelmäßigeren politischen Austausch und die verstärkte politische Präsenz der EU in der Region ein. So ist es Ziel des bei dem Treffen von den „Friends of the Western Balkans“ vorgelegten Aktionsplans, eine neue Ära der Zusam - menarbeit der EU mit den Westbalkan-Staaten einzuläuten und die Beitrittskandidaten be reits in die Entscheidungsfindung im Be - reich der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen. n 6 Millionen Euro zur Bekämpfung der humanitären Krisen Eine Vielzahl von Krisen trifft Syrien und die Region schwer: Durch den lang an - haltenden Krieg in Syrien wurden Millionen von Menschen in die Nachbarländer vertrieben und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hinzu kommen die weltweite Ernährungskrise als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Nachwehen der verheerenden Erdbebenkatastrophe vom Februar 2023. Die brutalen Terrorangriffe der Ha - mas auf Israel drohen die Region nun weiter zu destabilisieren. Die österreichische Bundesregierung stellt sechs Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) des Außenministeriums zur Linderung der akuten Not in Syrien, Libanon und Jordanien bereit. „Kriege und Konflikte zerstören Zukunftsträume ganzer Generationen und machen Hoffnung zunichte. Eine der Regionen, die davon bereits sehr lange betroffen ist, ist Sy - rien und die umliegenden Länder. Oft sind die Syrerinnen und Syrer gezwungen in ihre Nachbarstaaten wie etwa Libanon oder Jordanien zu fliehen, wo die humanitäre Situation sich ebenfalls zusehends verschlimmert. Hunger, Krankheit und Gewalt machen das Leben für sie zur Hölle. Diese Menschen be - nötigen unsere Hilfe besonders. Diese Bun - desregierung hat die Mittel für humanitäre Foto: BMKOES Vizekanzler Werner Kogler: „Geben wir Menschen in größter Not ein Stück Hoffnung…“ Hilfe vervielfacht, um auch bei langanhaltenden Krisen helfen zu können. Gemeinsam mit unseren Partnern sorgen wir mit 6 Mio. Euro dafür, daß vor allem Frauen und Kinder notwendige Hilfe bekommen oder die Ge - sundheitsversorgung in der Krisenregion ver - bessert werden kann. Damit geben wir Menschen in größter Not ein Stück Hoffnung und kommen unserer internationalen Verantwortung nach“, betonte Vizekanzler Werner Kogler. Syrien ist seit mittlerweile zwölf Jahren Schauplatz eines blutigen Konflikts. Über 15 Millionen Menschen, darunter sieben Millionen Kinder, benötigen dringend humanitäre Hilfe. Der Konflikt in Syrien hat 6,8 Millionen Menschen innerhalb Syriens vertrieben, weitere 5,2 Millionen in der Region. Die Zerstörungen im Nordwesten Syriens als Folge des schweren Erdbebens haben die Si - tuation dramatisch verschärft. Auch in den Nachbarstaaten Libanon und Jordanien ist die kritische Infrastruktur massiv belastet. Neben der Aufnahme von syrischen Vertriebenen bringen extreme Wettersituationen, die Auswirkungen der Pandemie und die weltweite Ernährungskrise als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die beiden Staaten in Bedrängnis. „Eine Region, die ohnehin schon arm an guten Nachrichten war, droht durch die brutalen Terrorangriffe der Hamas noch instabiler zu werden. Hier gilt es rasch und unbürokratisch zu helfen und so auch neuen Migrationswellen entgegenzuwirken“, unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg. Von den sechs Millionen Euro gehen zwei Millionen Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie je weils »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at eine Million Euro an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Syrien. Jeweils eine Million Euro wird UN Women für den Libanon und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) für Jordanien zur Verfügung gestellt. Durch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen trägt Österreich dazu bei, die dringendsten Be - dürfnisse vor Ort zu decken. n Enge Abstimmung zwischen Wien und Tirana Am 17. November empfing Außenminister Alexander Schallenberg seinen al - banischen Amtskollegen Igli Hasani erstmals seit dessen Amtsantritt zu einem Arbeitsbesuch in Wien. Die EU-Erweiterung um den Westbalkan stellte das Hauptgesprächsthema des Arbeitsbesuches dar. Die Außenminister betonten außerdem ihre geschlossene Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie im Nahostkonflikt. Für Österreich sei es nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern auch eine geostrategische Priorität, den Westbalkan schnellstmöglich die EU heranzuführen. Graduelle Integration sei dabei das beste Werkzeug zur schrittweisen EU-Erweiterung, so Außenminister Schallenberg. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen war es noch nie in der Geschichte so wichtig wie jetzt, die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans zu stärken. Die längst überfällige Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien habe daher besondere Bedeutung, so Schallenberg.
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 45 „Wenn uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eines gezeigt hat, dann, daß wir nicht mehr länger warten sollten. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Länder die uns am nächsten sind, umgeben von EU- Mitgliedstaaten, in der europäischen Familie zu verankern“, zeigte sich Schallenberg überzeugt. Angesichts der angespannten geo - politischen Weltlage zeigte er Wertschätzung für Albaniens klare Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas auf Israel sowie insbesondere für die enge Abstimmung mit der EU gegenüber Rußland. Im Hinblick auf den kommenden Winter und die zunehmenden An griffe Rußlands auf die ukrainische Energieinfrastruktur sei ein enger Schulterschluß zwischen Partnern umso wichtiger, so Schallenberg. Die beiden Außenminister zeigten Einigkeit über die Bedeutung einer funktionierenden OSZE und betonten beiderseits die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Tirana. n Enger Austausch mit bulgarischer Amtskollegin Gabriel Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 17. November seine bulgarische Amtskollegin Mariya Gabriel und verwies dabei auf den engen Austausch beider Staaten, allen voran die gemeinsame Linie bei der EU-Integration des Westbalkans, beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie bei der Solidarität mit Israel. Zu - dem arbeitet Österreich beim Thema Schengen eng mit bulgarischen Partnern zusammen, um eine Erweiterung des Systems zu ermöglichen. Die Kooperation zwischen Österreich und Bulgarien zeigt sich unter anderem am geteilten Interesse am Westbalkan. Dabei hob Schallenberg die Bedeutung der EU-In - tegration des Westbalkans, als Innenhof der EU, hervor: „Wir müssen dem Feuerring an Krisen, sei es in der Ukraine, dem Nahen Osten oder der Sahelzone, einen Ring an Stabilität und Sicherheit in unserer Nachbarschaft gegenüberstellen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir diese Staaten in unserer europäischen Wertefamilie verankern!“ Auch bei anderen wichtigen EU-Themen setzen die beiden Staaten auf eine verstärkte Zusammenarbeit. Dazu zählt etwa die Personenfreizügigkeit. Hierbei verdeutlichte der Außenminister einmal mehr, daß sich Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien keinesfalls gegen die beiden Länder richtet, sondern gegen ein dysfunktionales System. Foto: BMEIA/Gruber Foto: BMEIA/Gruber Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem albanischen Amtskollegen Igli Hasani Außenminister Alexander Schallenberg mit seiner bulgarischen Amtskollegin Mariya Gabriel „Was wir wollen ist ein System, das uns Sicherheit gibt. Wir setzen uns aktiv für ein funktionierendes Schengen-System ein. Die EU braucht dringend eine Asyl- und Migrationspolitik, die den Namen auch verdient“, unterstrich Schallenberg. Mit dem erreichten Asylkompromiß sei nun ein erster Schritt ge - setzt. Nun gelte es die Maßnahmen umzusetzen und die Zahlen der Asylansuchen langfristig und merklich zu senken. Abschließend zeigte sich Außenminister Schallenberg über die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Bulgarien erfreut. So gab es in der jüngsten Zeit einen Rekord im Handels- und Investitionsbereich, der die österreichisch-bulgarischen Beziehungen auf ein solides und dynamisches Fundament stellt. Ös terreich ist zudem der zweitgrößte Investor in Bulgarien und auch bei der Energieversorgung soll die Kooperation künftig ausgebaut werden. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Österreich und Vereinigtes Königreich vereinbaren strategische Partnerschaft Am 20. November traf Außenminister Alexander Schallenberg seinen neuen britischen Amtskollegen David Cameron in London, um mit der Unterzeichnung einer politischen Absichtserklärung eine neue Ära der bilateralen Beziehungen einzuläuten. Ziel der Vereinbarung ist eine verstärkte österreichisch-britische Zusammenarbeit auf Ebene einer strategischen Partnerschaft. Angesichts der Vielzahl globaler Herausforderung, insbesondere des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der brutalen Terrorangriffe der Hamas in Israel, soll die Zusammenarbeit auch eine enge Abstimmung außenpolitischer Prioritäten umfassen. „Der Brexit hat klaffende Lücken in unser Verhältnis gerissen. Bisherige Abkommen haben sie nur bruchstückhaft gefüllt. Ich bin heute in London, um diese Lücken zu
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