Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
Die Staatsspitze zu Israel
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Nach dem Hamas-Anschlag auf Israel hat
Österreichs Staatsspitze Stellung genommen,
die wir hier wiedergeben. Da sich die
Situation in Israels Krieg gegen die Hamas
tagtäglich ändert, nehmen wir dieses Thema
in unsere Rubrik „Österreich, Europa und
die Welt“ ebenso nicht auf, wie die Ereignis -
se in der Ukraine. Es ist uns nicht möglich,
die Entwicklungen über drei Monate bis zum
nächsten Erscheinen chronologisch darzustellen.
Wenn also in den von uns aufgenommenen
Beiträgen aus der Hofburg, dem Parlament,
dem Bundeskanzleramt und dem
Außenministerium ausführlich darauf Bezug
ge nom men wird, werden wir diese Passagen
evtl. kürzen. Aktuelle Positionen finden Sie in
den jeweiligen Internet-Angeboten. MM
Bundespräsident Alexander
Van der Bellen
Bei massiven Angriffen aus dem Gazastreifen
wurden in Israel viele Menschen
ge tötet. Der Bundespräsident verurteilte am
7. Oktober die An griffe auf Israel aufs Allerschärfste:
„Be stürzt höre ich die heutigen
Nachrichten über den brutalen Überfall an
der Grenze Israels zum Gazastreifen. Ein
großer Teil Israels wird heute mit tausenden
Raketen durch die Hamas angegriffen. Der
Be schuß tötet, zerstört und zwingt die Be -
völkerung in ihre Schutzräume. Im Süden
des Landes werden ZivilistInnen ermordet,
als Geisel genommen, verschleppt, Leichen
gefallener Soldat:innen geschändet und Vi -
deos dieser Verbrechen triumphierend über
Social-Media-Kanäle verbreitet. Es herrschen
pogromähnliche Zustände. Ich verurteile all
dies auf das Allerschärfste! Nichts kann die -
se Taten rechtfertigen. Mein Mitgefühl gilt
allen friedliebenden Menschen auf beiden
Sei ten der Grenze, die unter Bedrohung le -
ben, die Angehörige verloren haben oder
verletzt wurden“, so Van der Bellen. „Ich hof -
fe auf eine baldige Einstellung aller Kampfhandlungen.
Dieser jahrzehntelange Konflikt
kann nur am Verhandlungstisch gelöst
werden.“
https://www.bundespraesident.at
Präsidialkonferenzen des österreichischen
Nationalrats und des Bundesrats
Aufs Schärfste verurteilt wurde der Terror
der Hamas gegen Israel von den
Mitgliedern der Präsidialkonferenzen des
österreichischen Nationalrats und des Bun -
desrats – das sind im Nationalrat der Präsident,
die Zweite Präsidentin und der Dritte
Präsident des Nationalrats sowie die Klubobleute
aller fünf Fraktionen der im Nationalrat
vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ,
Grüne, NEOS) und im Bundesrat die Präsidentin,
die beiden Vizepräsidentinnen sowie
die Fraktionsvorsitzenden (ÖVP, SPÖ, FPÖ
und Grüne). Sie fordern die bedingungslose
Freilassung aller Geiseln, vor allem um das
Leid der israelischen ZivilistInnen zu beenden.
Das österreichische Parlament bekundet
seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel
und dessen Bevölkerung. Es spricht den Op -
fern und deren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl
aus.
https://www.parlament.gv.at
Bundeskanzler Nehammer: Stehen
immer an der Seite Israels
Bundeskanzler Karl Nehammer nahm
nach den Angriffen der Hamas auf
Israel zur aktuellen Lage Stellung. „Es ist
erforderlich, daß die einflußreichen Politiker
der Region Einfluß auf die Hamas nehmen.
Dabei benötigt es ein Zusammenwirken vieler
Kräfte“, hielt der österreichische Regierungschef
fest. „Für Österreich und die
Europäische Union ist klar, daß Terror niemals
zu rechtfertigen ist. Dadurch entsteht
immer nur Leid und Elend für die betroffenen
Menschen. Unsere Gedanken sind bei
den Familien, die ihre Angehörige vermissen
oder verloren ha ben“, betonte Nehammer.
„Israel kann sich sicher sein, daß wir im -
mer an seiner Seite stehen. Aufgrund unserer
Geschichte haben wir hier eine besondere
Verantwortung. Wir werden Israel auf diesem
Weg, der sehr bitter ist, nicht im Stich
lassen“, erläuterte der Bundeskanzler. „Di-
plomatisch wird alles unternommen werden,
damit Kräfte gefunden werden, die die Ha -
mas zum Einlenken bringen. Die Radikalisierung
ist jetzt schon auf einem dramatischen
Höhepunkt angelangt. Israel hat hier
das Recht auf Selbstverteidigung“, so Ne -
hammer.
Aktuell gebe es für Israel Unterstützung
auf der diplomatischen und der humanitären
Ebene, die internationale Staatengemeinschaft
zeige sich geschlossen und solidarisch,
so der Bundeskanzler. Es gehe darum,
zusammenzuarbeiten, um Hilfe anzubieten,
wo diese gebraucht werde. „Israel und die
Menschen dort müssen spüren, daß die Eu -
ropäische Union sie nicht vergessen hat und
nicht vergißt“, so Nehammer abschließend.
In einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentsparteien
bekundete man die Solidarität
mit Israel: „Unsere Gedanken sind bei
den Menschen in Israel. Der brutale Angriff
der Terrororganisation Hamas auf Israel ist
aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Demokratie
muß wehrhaft sein und ist aufgrund
ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung,
mit Israel im Kampf gegen den
Terror Seite an Seite zu stehen. Unser Mitgefühl
gilt in diesen schweren Stunden den
Opfern und deren Familien. Dieser Terror ist
durch nichts zu rechtfertigen und muß sofort
gestoppt werden. Quer über Parteigrenzen
und politischen Ansichten hinweg, sind wir
geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen
Volk und dem Staat Israel.“
https://www.bundeskanzleramt.gv.at
Außenminister Alexander Schallenberg
und seine EU-AmtskollegInnen
Angesichts der Angriffe der Terrororganisation
Hamas sprachen Außenminister
Alexander Schallenberg und seine AmtskollegInnen
beim EU-Sondertreffen und bei
der EU-Golfkooperationsrats-Tagung am 10.
Oktober in Maskat über die Situation in Is -
rael und den möglichen Beitrag zur Beruhigung
der Lage. Beim Treffen mit den Vertretern
der Staaten des Golfkooperationsrats
wur den neben der sicherheitspolitischen Ko -
operation auch Möglichkeiten zur Zusam -
menarbeit im Bereich der Wirtschaft und der
Energiesicherheit erörtert.
Im Rahmen der Treffen bekundeten
Außenminister Schallenberg und seine EU-
AmtskollegInnen ihre unverbrüchliche Solidarität
mit Israel und verurteilten die entsetzlichen
Angriffe der Terrororganisation Ha -
mas aufs Schärfste.
„Es ist inakzeptabel, zivile Ziele anzugreifen,
Frauen und Kinder zu töten und
unschuldige Zivilisten als Geiseln zu nehmen,
um sie als menschliche Schutzschilde
zu benutzen. Wir können nicht zulassen, daß
dieser sinnlose Terrorakt die positive Entwicklung
zwischen Israel und seinen arabischen
Partnern zunichtemacht“, bekräftigte
Schallenberg. Den Hintergrund des Terrors
orteten viele Teilnehmende der Treffen als
Versuch der Hamas, die Annäherungen
Israels mit arabischen Staaten zu verhindern.
https://www.bmeia.gv.at
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