Ausgabe 209
Das unparteiische, unabhängige Magazin für ÖsterreicherInnen in aller Welt mit dem Schwerpunkt „Österreich, Europa und die Welt“ erscheint vier Mal im Jahr.
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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023<br />
Österreich, Europa und die Welt<br />
19<br />
kus Leinfellner (FPÖ) und Marco Schreuder<br />
(Grüne) befinden sich bis 17. November für<br />
einen offiziellen Besuch in Georgien. Auf<br />
dem Besuchsprogramm standen Treffen und<br />
Gespräche mit dem georgischen Parlamentspräsidenten<br />
Shalva Papuashvili, VertreterInnen<br />
der Regierungs- sowie Oppositionsparteien<br />
sowie dem Premierminister Irakli Garibashvili.<br />
Arpa gratulierte Georgien in einem ge -<br />
meinsamen Pressestatement mit dem Parlamentspräsidenten<br />
zur jüngsten Empfehlung<br />
der EU-Kommission, dem Land den EU-<br />
Kandidatenstatus zu verleihen. Gemeinsam<br />
mit Papuashvili betonte Arpa die ausgezeichneten<br />
parlamentarischen Beziehungen und<br />
den regen Austausch der beiden Länder. Man<br />
wolle Georgien auf seinem Weg in die Europäische<br />
Union unterstützen, so Arpa, und<br />
verwies auf die Stärkung der Demokratie,<br />
des Parlamentarismus und der Rechtsstaatlichkeit.<br />
Die Integration Georgiens in die<br />
europäische Union sei eine strategisch wichtige<br />
Entscheidung, die noch viele gemeinsame<br />
nationale Anstrengungen erfordere.<br />
Arpa zeigte sich überdies erfreut über die<br />
beabsichtigte Implementierung der Demokratiewerkstatt<br />
im georgischen Parlament und<br />
verwies auf die Aufgabe der nationalen Parlamente,<br />
junge Menschen in demokratische<br />
Prozesse einzubinden.<br />
Darüber hinaus erörterte die Bundesratspräsidentin<br />
in den Gesprächen die aktuelle<br />
politische Gesamtsituation in der Region und<br />
die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges<br />
auf die Ukraine. Arpa betonte, daß<br />
Österreich an der Souveränität und territorialen<br />
Integrität von Georgien sowie der Stabilität<br />
der gesamten Region interessiert sei.<br />
Man werde gemeinsame Schritte setzen, um<br />
die Entwicklung Georgiens zu unterstützen<br />
und die freundschaftlichen Beziehungen wei -<br />
terhin zu stärken.<br />
n<br />
70-Jahr-Jubiläum INTOSAI<br />
Die Internationale Organisation der<br />
Obersten Rechnungskontrollbehörden<br />
(INTOSAI) feiert 2023 ihr 70jähriges Bestehen.<br />
Zudem ist deren Generalsekretariat seit<br />
60 Jahren in Wien angesiedelt. Auf Einladung<br />
von Nationalratspräsident Wolfgang<br />
Sobotka sowie INTOSAI-Generalsekretärin<br />
und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker<br />
wurden diese Jubiläen am 20. November<br />
im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament<br />
begangen. Der thematische Schwerpunkt<br />
wurde dabei auf den Beitrag der obersten<br />
Rechnungskontrollbehörden zur globalen<br />
nachhaltigen Entwicklung gelegt. Der<br />
Nationalratspräsident betonte in seiner Rede<br />
die hohe Bedeutung von Rechnungshöfen für<br />
entwickelte Demokratien. Mit ihrer Arbeit<br />
würden Rechnungshöfe Reformen anstoßen<br />
und so staatliches Handeln verbessern, mein -<br />
te auch INTOSAI-Generalsekretärin und<br />
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. In<br />
einer Grußbotschaft wies der Generalsekretär<br />
der Vereinten Nationen António Guterres<br />
auf den Stellenwert der Rechenschaftspflicht<br />
einerseits als Eckpfeiler einer guten Regierungsführung<br />
und andererseits zur Sicherung<br />
des Vertrauens in die Politik. Durch die Veranstaltung<br />
führte Peter Launsky-Tieffenthal,<br />
Sonderbeauftragter für globale Fragen im<br />
Bundeskanzleramt.<br />
Sobotka: Rechnungshöfe unverzichtbar<br />
für entwickelte Demokratien<br />
Rechnungshöfe haben, so wie in Österreich,<br />
eine lange Tradition, die weit zurück -<br />
reiche, hob Sobotka eingangs in seiner Er -<br />
öffnungsrede hervor. Der österreichische<br />
Rechnungshof sei eng mit dem Parlament<br />
verbunden und mit seinen Aktivitäten ein<br />
wirkungsvoller und konsequenter Begleiter<br />
der österreichischen Politik. Generell würden<br />
Rechnungshöfe mit ihren Prüfungen der<br />
Politik Verbesserungsvorschläge für die<br />
Zukunft liefern. Die Arbeit der Rechnungshöfe<br />
werde vielleicht oftmals nicht sehr<br />
bedankt, unverzichtbar sei sie aber jedenfalls<br />
für entwickelte Demokratien. Der Austausch<br />
auf internationaler Ebene sei dabei sehr es -<br />
sentiell, auch angesichts der wachsenden<br />
Aufgaben und Herausforderungen.<br />
Guterres: Rechenschaftspflicht ist Eckpfeiler<br />
einer guten Regierungsführung<br />
Auch der Generalsekretär der Vereinten<br />
Nationen António Guterres gratulierte<br />
INTOSAI zum Jubiläum. In einer Grußbotschaft<br />
wies Guterres darauf hin, daß die Re -<br />
Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger<br />
Gruppenfoto (v.l.): Chief of the Division for Public Institutions and Digital Government David Leblanc - United Nations, Auditor General of<br />
South Africa and Chair of the INTOSAI Capacity Building Committee Tsakani Maluleke, President of the GCA Saudi Arabia and Chair of the<br />
INTOSAI Policy Hussam Alangari - Finance and Administration Committee, President of the Austrian Court of Audit and INTOSAI Secretary<br />
General Margit Kraker, President of the TCU Brazil and Chair of the INTOSAI Governing Board Bruno Dantas, President of the Bundesrechnungshof<br />
Germany Kay Scheller, Comptroller General of the United States and Vice-Chair of the INTOSAI Policy Gene Dodaro - Finance and<br />
Administration Committee<br />
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