Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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Edtstadler trifft sächsischen Ministerpräsidenten
Michael Kretschmer
Österreich und Deutschland und hier
wiederum auch Sachsen haben eine en -
ge Verbindung miteinander“, betonte Europaministerin
Karoline Edtstadler am 30. No -
vember bei einer Pressekonferenz im Bun -
deskanzleramt nach dem Gespräch mit dem
Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen,
Michael Kretschmer. „Wir haben bei unserem
heutigen Arbeitstreffen über die Situation
im Nahen Osten und über den Kampf
gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft
gesprochen.“
Edtstadler hob bei dem Arbeitsgespräch
hervor, daß die Frage der Migration die
größte Herausforderung sei, vor der man in
der EU stehe. „Es geht darum, in Europa eine
Strategie auf den Weg zu bringen, damit wir
mit einheitlicher Stimme sprechen, wenn wir
gegen illegale Migration ankämpfen. Es
braucht eine gemeinsame Antwort auf diese
Herausforderung“, sprach Edtstadler zudem
von einer „Schicksalsfrage für die Europäische
Union“. Seit acht Jahren sei es nicht ge -
lungen, ein ordentliches Paket auf den Weg
zu bringen. Man müsse alles daransetzen,
diese Achillesferse endlich zu bekämpfen.
Auf dem Rückgang der Zahlen bei der
illegalen Migration in Österreich dürfe man
sich nicht ausruhen. „Es ist nämlich auch
eine Frage der Integration der Menschen.
Wenn jemand unsere Werte nicht anerkennt,
ist das ein Problem für die Gesellschaft“,
hielt die Europaministerin in ihrem Statement
fest. Es brauche einen effektiven Außengrenzschutz,
um Europa zu schützen. 2Der
Rechtsstaat entscheidet, wer kommen und
bleiben kann und nicht die organisierte Kriminalität“,
so Edtstadler. Es brauche schnelle
Entscheidungen und Verfahren sowie
Rückübernahmen in die Herkunftsländer.
„Wir benötigen auch Verfahren in den Drittstaaten.
Es ist nicht zumutbar, daß die Schlep -
per das Geschäft machen, sondern es braucht
die Hilfe vor Ort“, ergänzte Edtstadler, die
auf einen weiterhin regen Austausch wie je -
nem mit ihrem Gast aus Sachsen setzt. n
Edtstadler in Bosnien-Herzegowina
Österreich unterstützt weiterhin den An -
näherungsprozeß von Bosnien-Herze -
gowina an die Europäische Union, denn wir
dürfen die Menschen in der Region nicht
verlieren“, betonte Europaministerin Karoline
Edtstadler am 1. Dezember nach ihren Ge -
sprächen mit dem bosnischen Vize-Außenminister
Josip Brkić sowie dem Vizepremier
und Wirtschafts- und Außenhandelsminister
Foto: BKA/Christopher Dunker
Foto: Österreichische Botschaft in Sarajewo
Am 30. November empfing Bundesministerin Karoline Edtstadler den Ministerpräsidenten von
Sachsen, Michael Kretschmer, zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt
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Staša Košarac in Sarajevo. „Wir haben auf
EU-Ebene eine positive Dynamik, die wir
nützen müssen. Es gibt kein Schnellverfahren,
um EU-Mitglied zu werden, daher ist es
notwendig, daß Bosnien-Herzegowina auch
weiterhin Reformwillen zeigt und die notwendigen
Kriterien erfüllt“, so Edtstadler wei -
ter: „Wir möchten Bosnien-Herzegowina in
der EU-Familie sehen und treten für eine
graduelle Integration ein, etwa durch die
Teilnahme an informellen Treffen, finanzielle
Anreize bei Reformen und die Teilhabe an
konkreten Politikfeldern, vom Binnenmarkt
über Energie zur Wissenschaft. Die Annäherung
an die Union ist geopolitisch notwendig“,
hielt Edtstadler bei einer Pressekonferenz
fest.
„Die Entwicklungen in der Republik
Srpska werfen durchaus einen Schatten auf
die Fortschritte. Die Territorialität des Staates
Bosnien-Herzegowina und die Achtung
der Grund- und Freiheitsrechte müssen ge -
wahrt sein“, erläuterte die Bundesministerin.
„Hervorheben möchte ich die engen historischen,
kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen
zwischen unseren beiden Ländern.
Dieses Potential ist auszubauen und die
Zusammenarbeit zu verstärken“, so Edtstad-
Europaministerin Karoline Edtstadler am 1. Dezember bei der gemeinsamen Pressekonferenz
mit Josip Brkić, dem stellvertretenden Außenminister von Bosnien-Herzegowina