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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 30 Foto: BKA/Dragan Tatic Bundeskanzler Karl Nehammer (r.) mit EU-Ratspräsident Charles Michel, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn Foto: BKA/Dragan Tatic Foto: BKA/Dragan Tatic v.l.: Bundeskanzler Karl Nehammer mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel Gipfel mit EU-Staats- und Regierungschefs in Berlin Bundeskanzler Karl Nehammer traf am 13. November in Berlin mit EU-Ratspräsident Charles Michel, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sowie mit den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn zusammen. „Die Europäische Union soll sich auf die großen Fragen konzentrieren und sich bei kleineren zurücknehmen“, hielt der österreichische Regierungschef im Rahmen des Treffens fest. Die informellen Beratungen in Kleingruppen über die Ziele der EU wurden zuletzt beim Gipfeltreffen in Granada beschlossen. Dabei solle laut EU-Rat über die Erweiterung und Finanzierung der Europäischen Union sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln debattiert werden. Von österreichischer Seite wurde im Vorfeld bereits skizziert, daß der Fokus auf einem Paradigmenwechsel im Bereich Mi - gration, der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt und einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf die Erweiterung liegen solle, wobei im Zuge dessen alle potentiellen Kandidaten gleichbehandelt werden sollen. Der Bundeskanzler sprach in Berlin neuerlich von einem „kaputten EU-Asylsystem“ und möchte „kein Fast-Track-Verfahren für manche Kandidaten bei der Erweiterungsfrage“. n »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 31 Arbeitstreffen mit Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten in Wien Im Vorfeld des Rats Allgemeiner Angelegenheiten in Brüssel hat Europaministerin Karoline Edtstadler am 14. November ihren ungarischen Amtskollegen János Bóka zu einem Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt in Wien empfangen. „Wir haben beim heutigen Gespräch vor allem über die EU-Erweiterung, die wir morgen auch im Rat Allgemeiner Angelegenheiten (RAA) diskutieren werden, sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft, den Kampf gegen illegale Migration, und die Situation im Nahen Osten gesprochen“, sagte Edtstadler bei einem gemeinsamen Pressestatement. Österreichs Position gegenüber Israel bleibe unverändert. „Israel verdient unsere un eingeschränkte Solidarität und hat selbstverständlich das Recht, sich selbst zu verteidigen. Wenn Jüdinnen und Juden in Österreich und in Europa unter Druck kommen, dann sind unsere freie Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Rechtstaatlichkeit un - ter Druck. Dagegen müssen wir mit aller Härte auftreten“, so die Ministerin, die sich erfreut darüber zeigte, daß „wir hier mit Un - garn einen starken Verbündeten haben“. Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken Foto: BKA/Andy Wenzel Bundesministerin Karoline Edtstadler mit János Bóka, Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten Wenn es um die Bewahrung des Wohlstands in Österreich und in Europa gehe, stehen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit, Fragen der Wirtschaft, und wie wir diese auch aufrechterhalten werden können, im Fokus. Ungarn und Österreich seien starke Wirtschaftspartner. „Österreich ist der drittwichtigste Handelspartner Ungarns und Ös - terreich ist gleichzeitig der drittgrößte Investor in Ungarn. Wir haben 1.400 österreichische Unternehmen, die insgesamt 70.000 Menschen in Ungarn beschäftigen. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im letzten Jahr einen Rekordwert von 13,1 Milliarden Euro“, erklärte Edtstadler. Beide Länder sorgen sich auch um die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Dennoch dürfe Europa nicht Weltmeister der Überregulierung sein, sondern man müsse den Binnenmarkt endlich vollenden, Barrieren für Un - ternehmen abbauen und die Wirtschaftskraft stärken. „Der Binnenmarkt lebt davon, daß inländische und ausländische Unternehmen in der EU überall gleich behandelt werden. In Ungarn ist das aktuell leider nicht immer der Fall. Es gilt weiterhin alles daran zu setzen, daß internationale Unternehmen keinen Belastungen, wie Sondersteuern unterworfen werden. Es braucht hier eine Lösung“, so die Europaministerin, die zuversichtlich ist, daß es hier weitere Gespräche geben wird. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Illegale Migration bekämpfen Was das Thema der illegalen Migration betreffe, stehen Ungarn und Österreich auf einer Seite. „Wir wollen die illegale Migration bekämpfen und das Migrationsproblem endlich in den Griff bekommen. In den letzten Jahren ist es nicht gelungen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu etablieren und gemeinsam als Europäische Union nach außen zu kommunizieren, unter welchen Voraussetzungen Menschen hier auch aufgenommen werden.“ Man müsse der fehlenden Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union entschieden entgegentreten. „Wir ha - ben jetzt die Chance. Es sind alle Rechtsakte des gemeinsamen, europäischen Asylsystems im Trilog und ich hoffe, daß wir damit diese augenscheinliche Achillesferse der Europäischen Union endlich ausmerzen können“, so die Europaministerin. In Österreich und in ganz Europa gebe es erhebliche Integrationsprobleme, das bemerke man vor allem seit dem 7. Oktober, wo scheinbar sämtliche Däm - me brechen, was anti semitische Vorfälle be - treffe. „Wir müssen diese Probleme gemeinsam in den Griff be kom men und ich hoffe sehr, daß das auch ge lin gen kann. Das Ziel ist eine europäische Lö sung, sodaß es keine anderen Lösungen braucht, weil wir mit gleicher Sprache und Stim me sprechen.“ Der verpflichtende Außengrenzschutz und auch die Unterstützung der Länder, die an vorderster Front kämpfen, sei neben schnellen Entscheidungen un d entsprechenden Rückführungen oberste Prämisse. EU-Erweiterung als geopolitisches Instrument Zur Vorbereitung auf den RAA habe man während des Arbeitsgesprächs auch das Thema der EU-Erweiterung diskutiert. „Wir müssen die Erweiterung als geopolitisches Instrument sehen und klug, fair und ausgewogen vorangehen“, sagte Edtstadler. Es sei wichtig, jenen Staaten, die Mitglieder der Eu - ropäischen Union werden wollen, das Vertrauen zu geben, daß „wir sie in der Europäischen Union wollen“. „Wir sehen hier jetzt ein Erweiterungspaket der Europäischen Kommission mit klaren Empfehlungen insbesondere was Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine betrifft. Gleichzeitig gibt es auch ein paar wenige Empfehlungen für den Westbalkan. Aus österreichischer Sicht ist es wichtig, daß wir den Westbalkan nicht verlieren und das Vertrauen der Menschen gewinnen können.“ Die Sicherheitssituation sei in manchen Re - gionen fragil. Umso mehr sei die EU hier gefragt, nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Überlegungen der Sicherheit für die Europäische Union. Regelmäßige Teilnahme an informellen Räten ist wichtig „Die Idee aus Österreich, die graduelle Integration voranzutreiben, ist mittlerweile auch in der Europäischen Union und in der Kommission angekommen.“ Gewisse Themen seien bei informellen Räten, bei denen auch die betroffenen Staaten am Tisch sitzen
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