Ausgabe 209

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt Die Staatsspitze zu Israel 4 Nach dem Hamas-Anschlag auf Israel hat Österreichs Staatsspitze Stellung genommen, die wir hier wiedergeben. Da sich die Situation in Israels Krieg gegen die Hamas tagtäglich ändert, nehmen wir dieses Thema in unsere Rubrik „Österreich, Europa und die Welt“ ebenso nicht auf, wie die Ereignis - se in der Ukraine. Es ist uns nicht möglich, die Entwicklungen über drei Monate bis zum nächsten Erscheinen chronologisch darzustellen. Wenn also in den von uns aufgenommenen Beiträgen aus der Hofburg, dem Parlament, dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium ausführlich darauf Bezug ge nom men wird, werden wir diese Passagen evtl. kürzen. Aktuelle Positionen finden Sie in den jeweiligen Internet-Angeboten. MM Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bei massiven Angriffen aus dem Gazastreifen wurden in Israel viele Menschen ge tötet. Der Bundespräsident verurteilte am 7. Oktober die An griffe auf Israel aufs Allerschärfste: „Be stürzt höre ich die heutigen Nachrichten über den brutalen Überfall an der Grenze Israels zum Gazastreifen. Ein großer Teil Israels wird heute mit tausenden Raketen durch die Hamas angegriffen. Der Be schuß tötet, zerstört und zwingt die Be - völkerung in ihre Schutzräume. Im Süden des Landes werden ZivilistInnen ermordet, als Geisel genommen, verschleppt, Leichen gefallener Soldat:innen geschändet und Vi - deos dieser Verbrechen triumphierend über Social-Media-Kanäle verbreitet. Es herrschen pogromähnliche Zustände. Ich verurteile all dies auf das Allerschärfste! Nichts kann die - se Taten rechtfertigen. Mein Mitgefühl gilt allen friedliebenden Menschen auf beiden Sei ten der Grenze, die unter Bedrohung le - ben, die Angehörige verloren haben oder verletzt wurden“, so Van der Bellen. „Ich hof - fe auf eine baldige Einstellung aller Kampfhandlungen. Dieser jahrzehntelange Konflikt kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden.“ https://www.bundespraesident.at Präsidialkonferenzen des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats Aufs Schärfste verurteilt wurde der Terror der Hamas gegen Israel von den Mitgliedern der Präsidialkonferenzen des österreichischen Nationalrats und des Bun - desrats – das sind im Nationalrat der Präsident, die Zweite Präsidentin und der Dritte Präsident des Nationalrats sowie die Klubobleute aller fünf Fraktionen der im Nationalrat vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) und im Bundesrat die Präsidentin, die beiden Vizepräsidentinnen sowie die Fraktionsvorsitzenden (ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne). Sie fordern die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, vor allem um das Leid der israelischen ZivilistInnen zu beenden. Das österreichische Parlament bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel und dessen Bevölkerung. Es spricht den Op - fern und deren Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus. https://www.parlament.gv.at Bundeskanzler Nehammer: Stehen immer an der Seite Israels Bundeskanzler Karl Nehammer nahm nach den Angriffen der Hamas auf Israel zur aktuellen Lage Stellung. „Es ist erforderlich, daß die einflußreichen Politiker der Region Einfluß auf die Hamas nehmen. Dabei benötigt es ein Zusammenwirken vieler Kräfte“, hielt der österreichische Regierungschef fest. „Für Österreich und die Europäische Union ist klar, daß Terror niemals zu rechtfertigen ist. Dadurch entsteht immer nur Leid und Elend für die betroffenen Menschen. Unsere Gedanken sind bei den Familien, die ihre Angehörige vermissen oder verloren ha ben“, betonte Nehammer. „Israel kann sich sicher sein, daß wir im - mer an seiner Seite stehen. Aufgrund unserer Geschichte haben wir hier eine besondere Verantwortung. Wir werden Israel auf diesem Weg, der sehr bitter ist, nicht im Stich lassen“, erläuterte der Bundeskanzler. „Di- plomatisch wird alles unternommen werden, damit Kräfte gefunden werden, die die Ha - mas zum Einlenken bringen. Die Radikalisierung ist jetzt schon auf einem dramatischen Höhepunkt angelangt. Israel hat hier das Recht auf Selbstverteidigung“, so Ne - hammer. Aktuell gebe es für Israel Unterstützung auf der diplomatischen und der humanitären Ebene, die internationale Staatengemeinschaft zeige sich geschlossen und solidarisch, so der Bundeskanzler. Es gehe darum, zusammenzuarbeiten, um Hilfe anzubieten, wo diese gebraucht werde. „Israel und die Menschen dort müssen spüren, daß die Eu - ropäische Union sie nicht vergessen hat und nicht vergißt“, so Nehammer abschließend. In einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentsparteien bekundete man die Solidarität mit Israel: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel. Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Unsere Demokratie muß wehrhaft sein und ist aufgrund ihrer Geschichte hier besonders in der Verantwortung, mit Israel im Kampf gegen den Terror Seite an Seite zu stehen. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und deren Familien. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muß sofort gestoppt werden. Quer über Parteigrenzen und politischen Ansichten hinweg, sind wir geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel.“ https://www.bundeskanzleramt.gv.at Außenminister Alexander Schallenberg und seine EU-AmtskollegInnen Angesichts der Angriffe der Terrororganisation Hamas sprachen Außenminister Alexander Schallenberg und seine AmtskollegInnen beim EU-Sondertreffen und bei der EU-Golfkooperationsrats-Tagung am 10. Oktober in Maskat über die Situation in Is - rael und den möglichen Beitrag zur Beruhigung der Lage. Beim Treffen mit den Vertretern der Staaten des Golfkooperationsrats wur den neben der sicherheitspolitischen Ko - operation auch Möglichkeiten zur Zusam - menarbeit im Bereich der Wirtschaft und der Energiesicherheit erörtert. Im Rahmen der Treffen bekundeten Außenminister Schallenberg und seine EU- AmtskollegInnen ihre unverbrüchliche Solidarität mit Israel und verurteilten die entsetzlichen Angriffe der Terrororganisation Ha - mas aufs Schärfste. „Es ist inakzeptabel, zivile Ziele anzugreifen, Frauen und Kinder zu töten und unschuldige Zivilisten als Geiseln zu nehmen, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Wir können nicht zulassen, daß dieser sinnlose Terrorakt die positive Entwicklung zwischen Israel und seinen arabischen Partnern zunichtemacht“, bekräftigte Schallenberg. Den Hintergrund des Terrors orteten viele Teilnehmende der Treffen als Versuch der Hamas, die Annäherungen Israels mit arabischen Staaten zu verhindern. https://www.bmeia.gv.at »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt Zu Besuch in Moldau Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt Moldaus Weg in die EU 5 Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Besuch bei der moldauischen Präsidentin Maia Sandu am 15. November gemeinsam mit seiner slowenischen Amtskollegin Nataša Pirc Musar die EU-Beitrittsbestrebungen Moldaus unterstützt. „Die Zukunft der Republik Moldau liegt in einem größeren Europa“, betonte Van der Bellen im Anschluß bei der Pressekonferenz. Der Besuch sei „eine starke Botschaft der Unterstützung“, sagte Sandu. Van der Bellen betonte, daß der Besuch vor allem ein „Zeichen der Solidarität in einer schwierigen geopolitischen Situation“ sein solle. So sei Moldau nicht nur aufgrund der geografischen Lage besonders betroffen vom Krieg in der Ukraine und habe auch gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen. Ruß land versuche mit Destabilisierungskampagnen das Land zu beeinflussen, so Van der Bel len. So habe Moskau versucht, Gaslieferungen massiv als Druckmittel einzusetzen, Moldau sei es aber gelungen, das zu bewältigen. „Allen ist klar, daß Moldau die notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt durchführen muß“, so Van der Bellen, das sei auch in Österreich so gewesen. Dafür brauche es Bei der gemeinsamen Pressekonferenz in der moldauischen Hauptstadt Chișinău Foto: Peter Lechner/HBF v.l.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die moldauische Präsidentin Maia Sandu und die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at den politischen Willen und die Unterstützung der Bevölkerung, betonte der Bundespräsident. Doch bisher habe sich das Land „großartig geschlagen“, nun liege es am Europäischen Rat, über weitere Schritte zu entscheiden. Auf eine Frage, wann Österreich die Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufgeben werde, sagte Van der Bellen, dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Er selbst habe keine exekutive Gewalt, betonte er. Die Entscheidung der Regierung, die beiden Länder nicht in die Schengenzone aufnehmen zu wollen, habe er aber immer kritisiert.
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