Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt / Service
EU-Wahlen 6. bis 9. Juni 2024
Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden alle fünf Jahre abgehalten
Über die Einhaltung notwendiger Fristen informieren Innen- und Außenministerium
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments
werden in den EU-Mitgliedsstaaten
seit 1979 alle 5 Jahre in allgemeiner, ge -
heimer, freier, gleicher und direkter Wahl
gewählt. Zu den wesentlichen Aufgaben des
Europäischen Parlaments (EP) zählen die
folgenden drei Kompetenzen:
m Gemeinsam mit dem Rat der EU ist das
EP für den Erlaß von EU-Rechtsvorschrif -
ten zuständig. Im Rah men des ordentli -
chen Gesetzgebungsverfahrens werden
die beiden Organe als gleichberechtigte
Mitgesetzgeber tätig, während in be -
stimmten Sonderfällen andere Verfahren
zur Anwendung kommen können.
m Das EP verfügt über Haushaltsbefugnisse:
Parlament und Rat müssen eine
Einigung über den jährlichen EU-Haushaltsplan
erzielen. Der mehrjährige Fi -
nanzrahmen be darf der Zustimmung des
EP.
m Das EP übt parlamentarische Kontrollrechte
aus, denn seine Mitglieder kontrollieren
die Arbeit der Organe der EU, insbesondere
die Tätigkeit der Kommission.
Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen
Parlaments haben sich im Laufe
der Zeit stark weiterentwickelt. Seit dem
2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon
ist das Mitentscheidungsverfahren or -
dentliches Gesetzgebungsverfahren – und
das EP damit für die meisten Rechtsvorschriften
der EU-Mitgesetzgeber.
Das EP ist das einzige direkt gewählte
EU-Organ. Die aktuell 705 Mitglieder – darunter
19 aus Österreich – sind nicht nach
ihrer Staatsangehörigkeit, sondern größtenteils
nach politischer Ausrichtung in sogenannten
Fraktionen organisiert. Das Mindest -
alter für das aktive Wahlrecht liegt in fast
allen EU-Mitgliedsstaaten bei 18 Jahren. In
Österreich können BürgerInnen bereits ab 16
Jahren zur Wahlurne schreiten.
Die Wahlen zum EP entscheiden nicht
nur über die Zu sammensetzung des EP: Im
Anschluß wählt das Europäische Parlament,
auf Vorschlag des Europäischen Rates, auch
die Präsidentin oder den Präsidenten der
Europäischen Kom mission. Das Europäische
Parlament führt Anhörungen neuer
Kommissionsmitglieder durch und billigt
© BMI
das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder.
Faksimile des „Antrags auf Eintragung in die
(bzw. Verbleib in der) Wählerevidenz/
Europa-Wählerevidenz für österreichische
Staatsbürger(innen), die außerhalb des
Bundesgebietes leben“
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
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Informationen für
AuslandsösterreicherInnen
Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz nicht in
Österreich haben und sich dennoch an Wahlen,
Volksabstimmungen, Volksbefragungen
oder Volksbegehren beteiligen wollen, müssen
Sie in der Wählerevidenz einer österreichischen
Gemeinde eingetragen sein. Für die
Teilnahme an einer Europawahl ist eine Eintragung
in der Europa-Wählerevidenz erforderlich.
Was haben Sie als AuslandsösterreicherIn
zu unternehmen, um in die Wählerevidenz
und/oder Europa-Wählerevidenz eingetragen
zu werden?
Sofern Sie in keiner Gemeinde in der
Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz eingetragen
sind, müssen Sie einen entsprechenden
Antrag auf Eintragung in die jeweilige
Evidenz stellen. Sie können auf Ihren
Antrag hin in die Wählerevidenz/Europa-
Wäh lerevidenz eingetragen werden, wenn
Sie im Jahr der Eintragung das 15. Lebensjahr
vollenden oder schon vollendet haben.
Hierbei können Sie sich eines hierzu aufgelegten
Formulars bedienen. Wenn Sie möchten,
können Sie mit einem Formular die Eintragung
in beide Wählerevidenzen (Wählerevidenz
und Europa-Wählerevidenz) oder
auch den Verbleib (wiederum in einer Wählerevidenz
oder in beiden) beantragen. Sie
müssen hierzu auf dem Formular mit der –
langen – Bezeichnung „Antrag auf Eintragung
in die (bzw. Verbleib in der) Wählerevidenz/Europa-Wählerevidenz
für österreichische
Staatsbürger(innen), die außerhalb
des Bundesgebietes leben“ nur das(die) entsprechende(n)
Kästchen ankreuzen.
Das Formular ist bei allen österreichischen
Gemeinden vorrätig. Ist es Ihnen nicht möglich,
mit einer Gemeinde Kontakt aufzunehmen,
so können Sie das Formular als aus füll -
bare und speicherbare pdf-Datei herun ter -
laden:
https://www.bmi.gv.at/412/files/AF100-Antrag_Waehlerevidenz-gelb-Version_10_E_2_20230918.pdf
Beachten Sie bitte auch die Ausfüllanleitung:
https://www.bmi.gv.at/412/files/Ausfuellanleitung_2018.pdf
Wohnen Sie in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union, so steht es Ihnen frei,
entweder die Mitglieder des Europäischen
Par laments Ihres Wohnsitz-Mitgliedsstaates
oder die österreichischen Mitglieder des
Europäischen Parlaments zu wählen. Sollten
Sie sich dafür entscheiden, die österreichischen
Mitglieder des Europäischen Parlaments
zu wählen, so vergessen Sie bitte nicht,
dies durch Ankreuzen des entsprechenden
Kästchens auf dem Antragsformular förmlich
zu erklären.
Den Antrag können Sie per Post, Telefax
oder per E-Mail (eingescannt) direkt an die
Gemeinde, zu der Ihr Anknüpfungspunkt
(Lebensbeziehung, Verbindung) zu Österreich
besteht, stellen. Die Anknüpfungspunkte
sind gesetzlich vorgegeben; es kann
immer nur eine bestimmte Gemeinde zuständig
sein. Im Fall eines Umzugs ins Ausland
wird es sich um den letzten Hauptwohnsitz
in Österreich handeln. Schließen Sie bitte
dem Antrag Belege an, die zur Glaubhaftmachung
des im Formular angeführten An -
knüpfungspunktes geeignet sind.
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
wird Sie die Gemeinde für die Dauer
von zehn Jahren in ihre Wählerevidenz