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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 32 können, viel besser zu vermitteln. Die regelmäßige Teilnahme an informellen Räten, aber auch konkrete finanzielle Anreize oder das Integrieren in einige Politikfelder, wenn einzelne Cluster abgeschlossen sind, seien wichtig. Was die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine betreffe, prüfe man derzeit die Empfehlungen der Europäischen Kommission. Diese Frage werde zu einem späteren Zeitpunkt auch nach den Sitzungen in Brüssel entsprechend entschieden. „Es ist eine Entscheidung, die einstimmig von den Staats- und Regierungschefs zu treffen ist“, so Edtstadler. Abschließend betonte die Bundesministerin die Notwendigkeit des steten Dialogs unter Nachbarn: „Wir werden immer Nachbarn bleiben. Wir werden auch unsere Felder, bei denen wir keine unmittelbar gleiche Linie haben, im Dialog bearbeiten. Ich bin zuversichtlich, daß das gelingen kann“, betonte Karoline Edtstadler. n EU-Erweiterungen: Keine Abkürzungen, um Vollmitglied zu werden Wir werden heute über Themen von der Rechtsstaatlichkeit über die Situation im Nahen Osten bis zur Erweiterung sprechen, hier liegt ein umfangreiches Paket auf dem Tisch. Aber auch der nächste Europäische Rat im Dezember naht“, skizzierte Europaministerin Karoline Edtstadler im Rahmen des Doorsteps am 15. November das umfangreiche Themenspektrum vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. „Hier wird es eine erste Annäherung geben, welche Punkte hier besprochen werden sollten. Aus österreichischer Sicht werde ich zwei zusätzliche Punkte auf der Agenda fordern: Zum einen den Kampf gegen den Antisemitismus: Das ist gerade vor dem Hintergrund der Situation im Nahen Osten sehr notwendig. Zum zweiten gilt es, umfangreich und umfassend über die Migration zu sprechen. Das ist ein Thema, bei dem Europa einfach weiterkommen muß. Deshalb hof fe ich hier auf Unterstützung anderer Staaten.“ Zur Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen, hielt Edtstadler fest, daß das Pa - ket, welches die Kommission vorgelegt hat, sehr umfangreich sei und derzeit von Österreich noch geprüft werde. Aus österreichischer Sicht sei aber sehr wesentlich, daß man „keine zwei Klassen von Erweiterungskandidaten“ schaffe. „Es muß jedem klar sein, daß es kein ,Fast Track Procedure‘, keine Ab - kürzungen gibt, um Vollmitglied der Europäischen Union zu werden“, betonte die Europaministerin. Zudem dürfe man auch die Lä - nder des Westbalkans nicht verlieren, die seit vielen Jahren in der Warteschleife sind. Man müsse erkennen können, daß alle gleichbehandelt werden. Das werde sie auch heute wieder betonen. Was den Zeitpunkt betreffe, wann es zu einer Mitgliedschaft komme, so hänge dies von den Ländern selbst ab: „Es sind zum Teil sehr schmerzhafte Prozesse, die hier durchzuführen sind. Wir haben die Verantwortung die Glaubwürdigkeit der EU zurückzugewinnen, wenn es darum geht zu verdeutlichen, daß wir die Länder des Weltbalkans und darüber hinaus in der EU haben wollen. Aber einen Zeitpunkt zu nennen finde ich unseriös“, so die Europaministerin zu Aussagen nach einem möglichen Beitritt der Ukraine 2030. Wesentlich sei es, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, aber es sei falsch und unrealistisch, der ukrainischen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, was die Zukunft betreffe. Zu einer angedachten Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU stellte Edtstadler klar, daß Österreich hier eine kla - re Position einnehme: „Bevor wir darüber re den, neues, frisches Geld auf den Tisch zu bringen, muß das Geld, das vorhanden ist, entsprechend den Prioritäten und Notwendigkeiten aufgeteilt werden. Wir erwarten hier, daß es seitens der Kommission kreative Vorschläge gibt, wie man die vorhandenen Gelder richtig einsetzt“, so Edtstadler. In Zeiten von Inflation und Teuerung, in denen die Staaten zu Einsparungen gezwungen seien, könne der erste Ruf nicht jener nach frischem Geld sein. „Für eine Einigung liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich sehe aber auch keinen zeitlichen Druck. Deshalb glaube ich, daß es wichtig ist, in die Tiefe zu gehen und sparsam mit dem Steuergeld umzugehen“, so die Europaministerin abschließend. n Nehammer: Durch strategische Partner zur Sicherheit in Europa beitragen Malta und Österreich verbindet eine lange Freundschaft, aber vor allem eine sicherheitspolitische Partnerschaft“, betonte Bundeskanzler Karl Nehammer an 27. November nach seinem Gespräch mit dem maltesischen Regierungschef Robert Abela. Malta ist ein wichtiger Verbündeter, wenn es darum geht, den Kampf gegen irreguläre Migration, gegen organisierte Kriminalität und gegen das Schlepperwesen entschlossen zu führen. Es leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Europäischen Union und damit auch für Österreich.“ Foto: BKA/Andy Wenzel Am 27. November empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) den Premierminister der Republik Malta Robert Abela zu einem Arbeitsgespräch »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 33 Foto: BKA/Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer und Premierminister Robert Abela im Bundeskanzleramt Malta sei für Österreich auch ein strategischer Partner bei der Sensibilisierung der Eu - ropäischen Kommission dahingehend, welche große Herausforderungen nicht nur Aussengrenzländer haben, sondern auch Binnengrenzländer. „Wir haben uns intensiv dar - über unterhalten, wie stark der Migrationsdruck immer wieder die Europäische Union herausfordert und wie wichtig neue Formen der Kooperation sind. Malta ist ein Vorbild und hat traditionell gute Beziehungen zu nordafrikanischen Staaten. Dadurch werden wir in die Lage versetzt, über neue Zukunftsmöglichkeiten nachzudenken, wie wir zum Beispiel Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchführen und mit Drittstaaten intensiver kooperieren können“, hielt der österreichische Regierungschef fest. Man brauche starke Verbündete und man schaffe es, im - mer mehr EU-Mitgliedsstaaten von dieser neuen Form des Umgangs mit irregulärer Mi - gration zu überzeugen. „Denn unser ge meinsames Ziel muß es sein, den Druck schon von den Außengrenzen der Union an sich wegzunehmen, um hier tatsächlich effiziente Maßnahmen zu setzen.“ Das gehe nur, wenn man neue Wege der Kooperation mit Herkunftsund Transitländern fin de.„Wir unterstützen ausdrücklich das Projekt Maltas bei der Unterstützung der libyschen Küstenwache, weil auch das ein we sentlicher Beitrag zur Sicherheit ist. Wir werden unsere Zusam - menarbeit weiter verstärken und uns an solchen Projekten finanziell beteiligen, weil wir durch strategische Partner ein Stück weit mehr zur europäischen Sicherheit beitragen können“, freute sich Karl Nehammer über einen starken Part ner im EU-Rat. n Äthiopiens Premierminister Ahmed bei Bundeskanzler Nehammer Österreich und Äthiopien verbindet eine langjährige Partnerschaft. Gemeinsam mit dem Premierminister wollen wir diese wieder erstarken lassen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am 27. November anläßlich des Besuchs des Premierministers von Äthiopien, Abiy Ahmed, in Wien. „Wir ha - ben uns intensiv über Möglichkeiten zur Verstärkung unserer bilateralen Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bereich, im Bergbau, aber auch im Tourismus unterhalten“, berichtete Nehammer im Anschluß an das Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. Afrika-Strategie soll Zusammenarbeit auf Augenhöhe stärken Äthiopien ist seit über 30 Jahren Schwerpunktland der österreichischen Entwick lungs - zusammenarbeit und weist mit sechs Prozent Wirtschaftswachstum eines der höchsten in Afrika auf. Dies sei ein bisher nicht ausgeschöpftes Potential in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, so der Bundeskanzler. „Österreich und Äthiopien teilen zudem ein starkes Engagement im multilateralen Be - reich, insbesondere bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen und als Sitzstaaten wichtiger internationaler und regionaler Organisationen.“ Die Bundesregierung arbei te derzeit an einer „umfassenden Afrika-Strategie, mit dem Ziel die Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern auf Augenhöhe zu stärken“, so Nehammer mit Verweis auf seine Besuche in Angola, Ghana, Ägypten und Marokko in den vergangenen Monaten, „um sich vor Ort Foto: BKA/Andy Wenzel Bundeskanzler Karl Nehammer (3. v.r.) beim Arbeitsgespräch mit Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und dessen Delegation »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
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