Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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Foto: BMEIA/Gruber
Am 2. November nahm Außenminister Alexander Schallenberg am Treffen der AußenministerInnen zur EU-Reform in Berlin teil.
Österreich unterstützt
Jemen und Afghanistan
Der brutale Terror der Hamas auf Israel
und der unvermindert fortgesetzte russische
Angriffskrieg auf die Ukraine halten
uns in ihrem Bann. Trotzdem dürfen andere
humanitäre Krisenherde nicht aus den Augen
verloren werden. Aufgrund der akuten Notlage
in Afghanistan und im Jemen unterstützt
die österreichische Bundesregierung
die Zivilbevölkerung vor Ort und stellt acht
Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds
(AKF) des Außenministeriums
zur Verfügung.
„Die Mittel des Auslandskatastrophenfonds
erlauben rasche und effektive Hilfe
vor Ort. Ich freue mich deshalb besonders,
daß der AKF des Außenministeriums auch
2024 wieder aufgestockt wird und mit 80
Millionen Euro so gut gefüllt sein wird wie
nie zuvor. Damit sichern wir das österreichische
Engagement konkreter, rascher Hilfe
auch im nächsten Jahr, insbesondere in
Regionen mit hohem Migrationspotenzial“,
betonte Außenminister Alexander Schallenberg
am 27. Oktober.
Afghanistan wurde im Oktober 2023 von
außergewöhnlich schweren Erdbeben erschüt -
tert, die tausende Todesopfer und Verletzte
gefordert und die ohnehin marode Infrastruktur
im Land zerstört haben. Durch die
verheerende wirtschaftliche und soziale La -
ge, verschlimmert durch das repressive und
rückwärtsgerichtete Regime der Taliban,
sind derzeit etwa zwei Drittel der Bevölkerung
auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über
acht Millionen Afghaninnen und Afghanen
sind auf der Flucht, was auch eine enorme
Belastung für die Nachbarstaaten bedeutet.
Die Lage im Jemen, laut dem Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die
größte humanitäre Krise weltweit, wird
durch die aktuellen Nahrungsmittelengpässe
weiter verschärft. So leben 80 Prozent der
Bevölkerung unter der Armutsgrenze und 24
Millionen Personen sind auf humanitäre
Hilfe angewiesen. Es fehlt an Nahrungsmitteln
und Zugang zu sauberem Wasser. Beide
Krisen treffen vor allem die vulnerabelsten
Bevölkerungsgruppen – Frauen, Kinder, äl -
tere Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Von den acht Millionen Euro gehen drei
an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen (UNHCR). Weiteren
zwei Millionen Euro werden dem In -
ternationalen Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) und seiner Arbeit in Afghanistan
und der Region zur Verfügung gestellt. Mit
drei Millionen Euro wird das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bei der
Bekämpfung der humanitären Krise im Je -
men unterstützt.
n
Schallenberg bei der
Europa-Konferenz in Berlin
Außenminister Alexander Schallenberg
nahm am 2. November an der Europa-
Konferenz in Berlin teil, bei der die EU-Er -
weiterung, aber auch die derzeitige geopolitische
Lage, insbesondere im Nahen Osten,
im Fokus standen. Im Rahmen der Konferenz
kamen die AußenministerInnen der EU-
Mitgliedsstaaten mit den AußenministerInnen
der zehn Länder im EU-Beitrittsprozeß
zusammen.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen
außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen,
ist die EU-Erweiterung das effektivste
Instrument der Europäischen Union,
um den geopolitischen Entwicklungen entgegenzutreten.
Es liegt daher im strategischen
Interesse Europas, die östliche und südöstliche
Nachbarschaft einzubinden und Schritt
für Schritt zu integrieren. „Graduelle Integration
ist das beste Werkzeug zur EU-Er -
weiterung. Dazu braucht es keine Reform
der Verträge – diese bieten bereits eine gute
Grundlage zur Weiterentwicklung. Es
braucht lediglich po litischen Willen. Die
graduelle Integration ist dabei kein Ersatz
für die Vollmitgliedschaft, sie ist der Weg
dorthin“, so Schallenberg.
Das Erweiterungsversprechen der EU an
den Westbalkan besteht nun seit zwei Jahrzenten,
gab er zu bedenken. Diese Region,
von EU-Mitgliedsstaaten umgeben, stellt
den Innenhof der Europäischen Union dar.
Es liegt daher im ureigensten Interesse der
EU, diese Länder stark in der europäischen
Familie zu verankern.
Angesichts der Situation im Nahen Osten
nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel
wurde im Rahmen der Europa-Konferenz
auch die derzeitige geopolitische Lage thematisiert:
„Der Feuerring um Europa reicht
vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine,
über Armenien-Aserbaidschan, den grausamen
und brutalen Terrorangriff der Hamas
auf Israel bis hin zum Putschgürtel in der Sa -
helzone. Es muß unser geostrategisches An -
sinnen sein, diesem Feuerring einen Ring
der Stabilität gegenüber zu stellen“, bekräftigte
der Außenminister. Besonders wichtig
ist dabei auch die Einbindung der EU-Beitrittskandidaten
in sicher heitspolitische De -
batten, um den Ländern die Möglichkeit zu
bieten, die europäischen An sätze und Überlegungen
besser zu verstehen und ihre
Außenpolitik in Einklang zu bringen. n
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