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Ausgabe 209

Das unparteiische, unabhängige Magazin für ÖsterreicherInnen in aller Welt mit dem Schwerpunkt „Österreich, Europa und die Welt“ erscheint vier Mal im Jahr.

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023<br />

Österreich, Europa und die Welt<br />

13<br />

Sobotka besuchte Bulgarien<br />

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka<br />

absolvierte am 10. Oktober 2023 einen<br />

offiziellen Besuch in Bulgarien. Nach Terminen<br />

mit seinem bulgarischen Amtskollegen<br />

Ro sen Zhelyazkov an der EU-Außengrenze<br />

bei Kapitan Andreevo und im Parlament<br />

in Sofia traf er den Präsidenten der Re -<br />

publik Bulgarien Rumen Radev, den bulgarischen<br />

Premierminister Nikolay Denkov und<br />

die stellvertretenden Ministerpräsidentin und<br />

Außenministerin Bulgariens, Mariya Gabriel.<br />

Austausch zur EU-Außengrenze<br />

und zum Schengenraum<br />

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der<br />

bulgarischen Volkversammlung Rosen Zhelyazkov<br />

besichtigte Sobotka die Grenzstation<br />

Kapitan Andreevo. Der Grenzübergang zwischen<br />

Bulgarien und der Türkei liegt an der<br />

EU-Außengrenze unweit des Dreiländerecks<br />

Bulgarien, Griechenland und Türkei. In einem<br />

Presse-Briefing nach der Besichtigung der<br />

Grenzanlagen brachte der Nationalratspräsident<br />

seine Wertschätzung für die Anstrengungen<br />

Bulgariens zum Schutz der EU-Aussengrenzen<br />

zum Ausdruck. Bulgarien sei in<br />

diesen Fragen ein wichtiger Partner für<br />

Österreich.<br />

Der nächste Programmpunkt führte So -<br />

botka nach Sofia, wo er einen Kranz am Grab -<br />

mal des unbekannten Soldaten niederlegte.<br />

In einem Gespräch mit seinem bulgarischen<br />

Amtskollegen Zhelyazkov erörterte Sobotka<br />

unter anderem die Frage der Erweiterung des<br />

Schengenraums und die Herausforderungen<br />

durch die Migration nach Europa. Auch die<br />

EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans<br />

sowie die Reaktionen auf den russischen<br />

Angriff auf die Ukraine sowie die Angriffe<br />

der Hamas in Israel wurden angesprochen.<br />

Die beiden Präsidenten sprachen auch über<br />

eine engere Kooperation bei Demokratiebildungsinitiativen<br />

mit den Westbalkanstaaten.<br />

Weitere Themen waren die EU-Donauraumstrategie<br />

sowie die Herausforderungen der<br />

Energiesicherheit und -infrastruktur.<br />

Bei einem anschließenden Medientermin<br />

unterstrich Sobotka, daß sich das Veto Österreichs<br />

gegen den Schengenbeitritt Bulgariens<br />

nicht gegen das Land richte, sondern in der<br />

Dysfunktionalität des Schengen- und Dublin-<br />

Systems begründet sei. Aus diesem Grund<br />

sei eine Reform des Asyl- und Migrationssystems<br />

notwendig, um EU-weite Grenzkontrollen<br />

und effiziente Asyl- und Migrationsverfahren<br />

zu gewährleisten. Österreich wer -<br />

de in diesen Fragen weiterhin eng mit Bulgarien<br />

zusammenarbeiten.<br />

n<br />

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf<br />

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der<br />

Republik Bulgarien, Rumen Radev …<br />

… mit dem Premierminister der Republik Bulgarien, Nikolay Denkov<br />

… und beim Besuch der Grenzpassierstelle Kapitan Andreevo mit seinem Amtskollegen<br />

Rosen Zhelyazkov …<br />

»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at

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