Ausgabe 209

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 38 Foto: BKA/Christopher Dunker Im Anschluß an die Pressekonferenz fand im Gedenken an den verstorbenen früheren Außenminister Karel Schwarzenberg eine gemeinsame An dacht in der Kapelle des Bundeskanzleramts statt. NATO, aber wir können, genauso wie die Schweiz auch, jetzt an diesem Raketenschutzschirm teilnehmen. Die Entscheidungen, welche Flugobjekte abgeschossen werden, werden souverän getroffen. Das war die Grundvoraussetzung.“ Aber für Österreich biete Hochtechnologie die Chance, mehr Si - cherheit für die Menschen zu garantieren, dar an teilzuhaben und zusammenzuarbeiten. „Tschechien ist hier ein verläßlicher Partner“, zeigte sicher Nehammer überzeugt. Westbalkan verläßliche Perspektive geben „Ein weiteres großes gemeinsames Interesse unserer beiden Staaten ist der Westbalkan. Wir sind hier immer schon als Brückenbauer gemeinsam aufgetreten. Für Österreich ist es wichtig, daß die Staaten des West - balkans eine verläßliche Perspektive in der Zusammenarbeit bekommen, auch mit der Eu ropäischen Union und für einen mögli - chen Beitritt. Tschechien und Österreich setz - ten sich dafür schon viele Jahre ein. Wir setzen diesen Weg konsequent fort und sind auch hier gemeinsam im EU-Rat immer wieder starke Stimmen für diesen Raum.“ Abschließend betonte der Bundeskanzler, daß die Geschichte Tschechiens und Österreichs eng miteinander verbunden sei: „Wir haben beide ein großes historisches Erbe und auch immer wieder besondere Menschen, die sich in unseren Ländern engagiert haben, darunter auch Karel Schwarzenberg. Wir ge - denken auch in Österreich seinem Ableben. Er war ein großer Europäer. Er war tatsächlich ein Brückenbauer. Er war immer ein Ver - binder zwischen Österreich und Tschechien in einer Zeit, in der nach dem Zusammenbruch des Kommunismus alles angefangen hat, neu zu wachsen. Er war einer, der sich Jahrzehnte dafür eingesetzt hat, daß Europa weiterwächst, und vor allem Europa ein Eu - ropa der Menschen wird, die sich in Frieden begegnen und den Wohlstand weiter ausbauen wollen“, so Nehammer, der sich bei Fiala für die Freundschaft zwischen beiden Staaten bedankte. n Rat »Allgemeine Angelegenheiten« in Brüssel Das ist heute nicht nur der letzte Rat in diesem Jahr, sondern auch der letzte unter spanischem Vorsitz und ich möchte an dieser Stelle dem spanischen Kollegen für seine Arbeit herzlich danken“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler am 12. Dezember bei ihrem Doorstep vor dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ in Brüssel. „Wir erleben Zeiten, die sehr krisenhaft sind. Wir befinden uns im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sind mit der eskalierenden Gewalt nach dem Terrorangriff in Israel konfrontiert. Es ist hier notwendig, weiter für den Frieden einzutreten“, erläuterte die Ministerin. Es seien „schwierige Voraussetzungen, um hier gute europäischen Politik zu machen“, aber, so Edtstadler, die Europäische Union sei grundsätzlich geeint und eine gemeinsame europäische Politik so wichtig wie noch nie. Die Europaministerin erinnerte hier an ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel: „Wenn wir die Europäische Union nicht hätten, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt sie zu erfinden, um all diese Krisen zu bewältigen.“ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Foto: BKA/Dragan Tatic Europäische Erweiterung muß geopolitischer Moment sein Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sei diesmal besonders wichtig, betonte Edt - stadler, da er den „Europäischen Rat“ in „sehr schwierigen, sehr weitreichenden und auch geopolitischen Punkten wie die Erweiterung“ vorbereiten werde. Die Europäische Union müsse hier eine Grundsatzentscheidung treffen, ob die Erweiterung ein politischer oder rein faktenbasierter Prozeß sein solle. Die Europaministerin plädierte für Mut zu politischen Entscheidungen: „Es ist der Moment anzuerkennen, daß die Erweiterung ein geopolitischer Moment sein muß. Man muß auch das größere Ganze sehen.“ Sie sei in Bosnien-Herzegowina gewesen und habe von dort eine klare Botschaft mitbekommen, Bosnien-Herzegowina wolle gleichbehandelt Europaministerin Karoline Edtstadler werden, man wolle im gleichen Boot bleiben wie Moldawien und die Ukraine, das gelte es zu berücksichtigen. Zwei weitere wichtige Punkte, die sie auch zuletzt schon eingefordert habe, stünden ebenso auf der Tagesordnung, erläuterte Edtstadler: „Das Thema Migration ist nach wie vor ungelöst und ich glaube, es ist wichtig, daß die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren. Man wird sehen wie substanziell die Schlußfolgerungen sein werden.“ Das andere große Thema sei der wachsende Antisemitismus: „Wir müssen uns in Europa mit dem Antisemitismus auseinandersetzen. Wir sehen einen hohen Anstieg der antisemitischen Vorfälle und es ist gut, daß sich jetzt auch die Staats- und Regierungschefs diesem Thema annehmen.“ n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 39 Foto: BMEIA/Gruber Sondertreffen der EU-AußenministerInnen in Maskat Angesichts der Angriffe der Terrororganisation Hamas sprachen Außenminister Alexander Schallenberg und seine Amtskolleginnen und Amtskollegen beim EU- Sondertreffen und bei der EU-Golfkooperationsrats-Tagung am 10. Oktober in Maskat über die Situation in Israel und den möglichen Beitrag zur Beruhigung der Lage. Beim Treffen mit den Vertretern der Staaten des Golfkooperationsrats wurden neben der sicherheitspolitischen Kooperation auch Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Be– reich der Wirtschaft und der Energiesicherheit erörtert. Im Rahmen der Treffen bekundeten Außenminister Schallenberg und seine EU- Amtskolleginnen und Amtskollegen ihre unverbrüchliche Solidarität mit Israel und verurteilten die entsetzlichen Angriffe der Ter rororganisation Hamas aufs Schärfste. „Es ist inakzeptabel, zivile Ziele anzugreifen, Frauen und Kinder zu töten und unschuldige Zivilisten als Geiseln zu nehmen, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Wir können nicht zulassen, daß dieser sinnlose Terrorakt die positive Entwicklung zwischen Israel und seinen arabischen Partnern zunichtemacht“, bekräftigte Schallenberg. Den Hintergrund des Terrors orteten viele Teilnehmende der Treffen als Versuch der Hamas, die Annäherungen Is - raels mit arabischen Staaten zu verhindern. Foto: BMEIA/Gruber Außenminister Alexander Schallenberg im Gespräch mit dem EU-Beauftragten für die Golf - region, Luigi di Maio in Maskat »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Nach der Unterzeichnung der Abraham- Abkommen durch Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate sei nun die weitere Normalisierung der Beziehungen mit Saudi- Arabien und der gesamten arabischen Welt ein Schlüsselpunkt. Gemeinsam forderten die EU-AmtskollegInnen ihre Partner in der Region auf, ihren Einfluß geltend zu machen, um zu einer Be - ruhigung der Situation beizutragen. Vor dem Hintergrund der Verhinderung eines Flächen - brands sieht die EU ihre wesentliche Funktion im Einwirken auf ihre Partner, einen Spill-Over zu verhindern und die Aufforderung an diese, sich von der Terrororganisation Hamas zu distanzieren. Denn die Re - gion ist ein wichtiger Partner in der strategischen und wirtschaftlichen Kooperation. „Die Golfregion ist ein Tor zwischen Asien, Afrika und Europa. Für die EU und für Österreich sind Stabilität und Sicherheit in der Golfregion von größter Bedeutung“, be tonte Österreichs Außenminister, der in Mas kat zudem bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Bahrain, Katar, Ku - wait, Saudi-Arabien und dem Oman so wie dem EU-Beauftragten für die Golfregion, Luigi di Maio, führte. n
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