Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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chenschaftspflicht einer der Eckpfeiler einer
guten Regierungsführung sei. Sie stärke das
Vertrauen zwischen den Menschen und der
Politik. Dies sei die Grundlage für einen be -
lastbaren Gesellschaftsvertrag. Die Rechnungskontrollbehörden
seien dabei unerläßlich,
um Regierungen zur Rechenschaft zu
ziehen. Ihre Arbeit sei daher zum Wohle al -
ler. Ebenso betonte Guterres die Rolle der
Rechnungskontrollbehörden beim Vorantreiben
der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele.
Kraker: Rechnungshöfe können Reformen
anstoßen und so staatliche Strukturen verbessern,
brauchen aber Unabhängigkeit
Die INTOSAI sei ein herausragendes
Beispiel für eine globale Institution, betonte
INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin
Margit Kraker in ihrer
Rede. Die INTOSAI sei vor 70 Jahren in Ku -
ba von 34 Rechnungshöfen zum Austausch
gegründet worden. Heute gebe es rund 200
Mitglieder weltweit, die von ihren Aufgaben,
ihrer Rolle und ihrer Größe her sehr
vielfältig seien.
Rechnungshöfe seien sehr exponiert,
erläuterte Kraker weiter. Mit ihren Prüfungen
würden sie einen Beitrag zur Kontrolle
leisten, wie öffentliche Mittel ausgegeben
werden und so einen Mehrwert und die
Grundlage für eine faktenbasierte Beurteilung
staatlichen Handelns erzeugen. Damit
könne ein Beitrag geleistet werden, staatliche
Strukturen zu verbessern und Reformen
anzustoßen. Viele der Prüfungen der Rechnungshöfe
würden globale Themen betreffen.
Diese seien nur global zu lösen und ein
entsprechender Wissensaustausch sei daher
sehr wichtig. So könne etwa die globale Klimaerwärmung
nur gestoppt werden, wenn
alle Kontinente an einem Strang ziehen –
und wenn Rechnungshöfe weltweit, dies von
ihren Staaten bei Prüfungen einfordern, hob
Kraker hervor.
Für Rechnungshöfe, die aufzeigen, mahnen
und einfordern wollen, sei Unabhängigkeit
das höchste Gut. Krisen, Verwerfungen
und Umbrüche können diese Unabhängigkeit
bedrohen, forderte Kraker unermüdlich
und wachsam an der Unabhängigkeit der
Rechnungshöfe zu arbeiten.
n
https://www.intosai.org/de/
Sobotka sichert Moldau Solidarität
am Weg in die EU zu
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
empfing am 22. November den Parlamentspräsidenten
der Republik Moldau Igor
Grosu im Parlament. Im Zentrum des Ge -
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit dem Präsidenten des Parlaments der Republik
Moldau Igor Grosu bei dessen Eintrag ins Gästebuch
sprächs standen der EU-Beitrittswunsch
Moldaus, Auswirkungen des russischen An -
griffskriegs gegen die Ukraine auf das Land
und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen
einer anschließenden Führung durch
das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und
Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments
mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler
zusammen.
Sowohl Sobotka als auch sein Amtskollege
betonten eingangs die enge Beziehung
zwischen den beiden Ländern. Sobotka un -
terstrich die österreichische Solidarität mit
der Republik Moldau auf ihrem Weg in die
EU. Die Empfehlung der Europäischen Kom -
mission, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen,
sei ein wichtiges Zeichen. Auch Grosu be -
tonte, daß Österreich als eines der ersten
Länder an die Republik Moldau geglaubt ha -
be. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, daß
die BürgerInnen des Landes klar einen proeuropäischen
Weg einschlagen wollen, be -
richtete der moldauische Parlamentspräsident.
Man sei sich der Verantwortung be -
wußt und setze Reformen, insbesondere in
den Bereichen Justiz und Sicherheit, um.
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs
Rußlands gegen die Ukraine sprachen die
beiden Parlamentspräsidenten auch über die
Gefahr einer möglichen russischen Einflußnahme
in Moldau. Man erlebe derzeit einen
hybriden Angriff seitens Rußland durch Propaganda,
legte Grosu dar, und führte insbesondere
Desinformation und Fake News an.
Sobotka interessierte sich besonders für das
von seinem moldauischen Amtskollegen an -
gesprochene Zentrum zur Bekämpfung von
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Desinformation, das vor Kurzem gegründet
worden sei, um mögliche Angriffe vorausschauend
zu analysieren. Der Nationalratspräsident
teilte Grosus Einschätzung, daß –
insbesondere durch KI generierte – Fake
News zu den größten Herausforderungen der
heutigen Zeit zählen.
Sobotka führte zudem die rege Zu sam -
menarbeit der beiden Parlamente – auf politischer
und administrativer Ebene – an. Die
Anregung von Helmut Brandstätter (NEOS),
dem Obmann der Bilateralen Parlamentarischen
Gruppe Österreich–Ukraine, Moldau,
Belarus, die Zusammenarbeit auf Ebene der
Ausschüsse zu intensivieren, hießen beide
Parlamentspräsidenten gut. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit,
in Wirtschaftsfragen
und im Bildungsbereich sei die Zu -
sammenarbeit eine gute, so Sobotka.
Thema des Gesprächs war auch die Situation
im Nahen Osten und der weltweite An -
stieg von Antisemitismus. Österreich habe
die klare Verantwortung, die jüdische Bevölkerung
zu schützen und ein Signal gegen
Antisemitismus zu setzen, betonte der Nationalratspräsident.
Auch in der vorangegangenen Aussprache
mit Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen
Gruppe und des Außenpolitischen
Ausschusses waren aktuelle Herausforderungen
Moldaus auf dem Weg nach
Europa, vor allem in den Bereichen Justiz,
Sicherheit und der demographischen Entwicklung
des Landes, wichtige Themen.
Moldau zeigte auch Interesse an Österreichs
Erfahrungen und Herausforderungen als
neutrales Land.
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