Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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prechende Erfolge der Schweiz in diesem
Bereich.
Hinsichtlich des Terrorangriffs der
Hamas auf Israel zeigte sich Sobotka
erschüttert über das Ausmaß des Hasses und
die barbarische Vorgehensweise der Terrororganisation
Hamas. […] Angesichts des
zunehmenden Antisemitismus brauche es
mehr politische Bildung, forderte Sobotka
und hob die dementsprechenden Chancen bei
einer Zusammenarbeit hervor. Damit könn te
auch das Vertrauen der Bevölkerung in die
Politik und die Demokratie gestärkt werden,
meinte Sobotka mit Verweis auf das Erfolgsmodell
der Demokratiewerkstatt des Parlaments.
An dem Gespräch nahm auch der Ob -
mann der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe
Österreich-Schweiz, Nationalratsabgeordneter
Norbert Sieber, teil, der sich sich
bei Candinas über die jüngst in der Schweiz
beschlossenen Regelungen zur Kontrolle der
Wolfspopulation erkundigte.
n
Vizepräsident des ungarischen
Parlaments in Wien
Globale Krisen, der Umgang mit der
Frage der Migration sowie die Vertiefung
der bilateralen Beziehungen standen
am 8. November im Mittelpunkt eines Treffens
zwischen Zweiter Nationalratspräsidentin
Doris Bures und ihrem ungarischen
Amtskollegen Lajos Oláh im Hohen Haus in
Wien. Gerade vor dem Hintergrund der
schwierigen internationalen Situation seien
persönliche Kontakte und Diplomatie wichtiger
denn je, betonte Bures. Insbesondere
der Austausch auf parlamentarischer Ebene
könne einen wichtigen Beitrag leisten, um
mit den zahlreichen Herausforderungen um -
zugehen. Die beiden Nachbarländer seien
schon jetzt sehr stark verbunden, urteilte Bu -
res, so würden etwa über 100.000 Ungarn in
Österreich leben und über 1.400 heimische
Betriebe in Ungarn tätig sein. Damit die
Wirtschaftsbeziehungen noch weiter ausgebaut
werden können, brauche es aber rechtsstaatliche
Verläßlichkeit und Stabilität.
Am Vorabend der November-Pogrome
be tonte Bures ausdrücklich, daß sich Österreich
im Hinblick auf die aktuelle Krise im
Nahen Osten seiner großen historischen Verantwortung
bewußt sei und sich klar hinter
Israel stelle.
Was das Thema Migration an geht, so
seien dabei – wie in vielen Bereichen – europäische
Lösungen erforderlich. Nachdem im
Juni 2024 Wahlen zum Europäischen Parlament
stattfinden werden, sei es im Vorfeld
Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
Foto: Parliament of Georgia/Katha Gogicha
Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Stellvertretende Präsident des
Ungarischen Parlaments Lajos Oláh
wichtig, die Menschen für pro-europäische
Ideen zu begeistern.
Der 54jährige Jurist und Mitglied der
größten Oppositionspartei „Demokratische
Ko alition“ im ungarischen Parlament, Lajos
Oláh, setzte sich für eine Intensivierung der
bilateralen Kontakte sowohl auf politischer,
parlamentarischer als auch auf wirtschaftlicher
Ebene ein. Er hoffe, daß in Hinkunft
noch mehr österreichische Firmen in seinem
Land investieren werden. Da Ungarn in der
zweiten Hälfte des Jahres 2024 den EU-
Ratsvorsitz übernehmen wird, ging er näher
auf die geplanten Arbeitsschwerpunkte ein,
die von einer Fortführung des Erweiterungsprozesses
in Bezug auf die Westbalkanstaaten,
der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
und der europäischen Verteidigungspolitik
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bis hin zur Bekämpfung der illegalen Migration
reichen. Eine zentrale Frage für sein
Land sei zudem, daß die zu diesem Zeitpunkt
blockierten EU-Fördermittel bald frei
gegeben werden und ein Abkommen zustande
komme. Einig war sich der ungarische
Politiker mit Bures darin, daß die Parlamente
noch rascher Antworten auf den vermehrten
Einsatz von künstlicher Intelligenz finden
und entsprechende legistische Rahmenbedingungen
schaffen müssen.
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Bundesratspräsidentin Claudia
Arpa zu Besuch in Georgien
Die Präsidentin des Bundesrats Claudia
Arpa, Vizepräsidentin Doris Hahn so -
wie die BundesrätInnen Christine Schwarz-
Fuchs (ÖVP), Manfred Mertel (SPÖ), Mar-
Bundesratsrpräsidentin Claudia Arpa mit dem Präsidenten des georgischen Parlaments
Shalva Papuashvili