Ausgabe 209

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 52 und/oder Europa-Wählerevidenz eintragen. Sollte Ihr Antrag nicht zur Eintragung in die Wählerevidenz(en) führen, so werden Sie darüber von der Gemeinde schriftlich verständigt. Sie haben in Hinkunft die Möglichkeit, für die Dauer Ihrer Eintragung in der (den) Wählerevidenz(en) durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auf dem Antragsformular eine automatische Zusendung von Wahlkarten zu beantragen. In diesem Fall benötigt die Gemeinde – zwecks Zusendung der Wahlkarten – stets Ihre aktuelle Auslandsanschrift. Wenn Sie keine automatische Zusendung der Wahlkarten beantragen, müssen Sie für die Stimmabgabe im Ausland für jede Wahl, Volksabstimmung und Volksbefragung eine Wahlkarte (Stimmkarte) anfordern. Die Gemeinde, in deren Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz Sie eingetragen sind, wird Sie spätestens drei Monate vor einer bevorstehenden Streichung informieren, daß die Zehn-Jahres-Frist abläuft und daß Sie die Möglichkeit haben, einen Verbleib in der Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz zu beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie bei allen bundesweit abzuhaltenden Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie gegebenenfalls bei Europawahlen von Ihrem Wahlrecht (Stimmrecht) Gebrauch machen. Sobald in Österreich eine Wahl, Volks ab stim mung oder Volksbefragung ausgeschrieben (angeordnet) wird, werden Sie von der Gemeinde verständigt. Bitte beachten Sie besonders Bei Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland reicht eine Abmeldung nach dem Neue Reisepässe »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Meldegesetz nicht aus, um als Auslandsös - terreicherin oder als Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz und/oder Europa-Wählerevidenz zu verbleiben. Sie haben vielmehr ausdrücklich eine diesbezügliche Erklärung abzugeben. Sind Sie bereits in einer der beiden Wählerevidenzen eingetragen (Wählerevidenz oder Europa-Wählerevidenz) und Sie möchten sich in die jeweils andere Evidenz eintragen lassen, ist dies in derselben Gemeinde möglich. Auf einem Antrag können Sie bei - de Wählerevidenzen ankreuzen. Sofern Sie bereits in einer der beiden Wählerevidenzen geführt werden, beginnt die Zehn-Jahres- Frist hinsichtlich beider Evidenzen neu zu laufen. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.bmi.gv.at https://www.bmeia.gv.at Modernes, zeitgemäßes und bürgernahes Dokument: Am 1. Dezember erschien die neue Generation des Österreichischen Reisepasses. Der neue österreichische Reisepaß ist ein modernes und zeitgemäßes Dokument für die Menschen in Österreich“, sagte In - nenminister Gerhard Karner bei der Präsentation am 24. November im Innenministerium. „Durch die Möglichkeit der Antragstellung in knapp 900 Gemeinden und Be - zirkshauptmannschaften in ganz Österreich ist ein bürgernahes Service gewährleistet. Durch die enge Kooperation zwischen der Ös terreichischen Staatsdruckerei, Experten aus dem Bundeskriminalamt sowie den Landeskriminalämtern im Burgenland und in Niederösterreich gehört der österreichische Reisepaß zu den sichersten der Welt“, er - gänzte Karner. In seiner bisherigen Form seit 2006 im Einsatz, können ÖsterreicherInnen den neu - en Reisepaß bei den Paßbehörden und er - mächtigten Gemeinden seit 1. Dezember 2023 beantragen. Die neue Reisepaß-Generation bringt ein neues Design mit innovativen Sicherheitsfeatures und ist somit eines der modernsten Identitätsdokumente der Welt. „Bei der Über arbeitung des Reisepasses standen der Fälschungsschutz und Identitätsschutz an erster Stelle“, berichtete der Innenminister. Der Rei sepaß wurde gänzlich neugestaltet: er verfügt über eine Datenseite aus Polycarbonat (Kunststoff) und enthält auch Foto: BMI/Jürgen Makowecz Innenminister Gerhard Karner (l.) und Helmut Lackner, Generaldirektor der Staatsdruckerei, präsentierten am 24. November 2023 den neuen Reisepaß den bereits vom Personalausweis bekannten QR-Code. Dieser ermöglicht eine einfache und elektronische Kontrolle mit der kostenlosen „CHECK-AT“-App des Innenministeriums. Was ändert sich für BürgerInnen? Mit der Einführung des „Reisepaß neu“ entstehen für BürgerInnen keine Mehrkosten, er kostet weiterhin 75,90 € bzw. 30 € für Kinder bis zwölf Jahre. Bis zum Al ter von zwei Jahren ist er gratis. Bereits ausge stell te Reisepässe behalten ihre Gültigkeit. Auch die Antragstellung funktioniert wie gehabt. Hintergrund Seit Mai 2020 arbeitete ein Expertenteam aus dem Innenministerium, dem Bundeskriminalamt sowie den Landespolizeidirektionen Niederösterreich und Burgenland ge - meinsam mit Experten der Staatsdruckerei an dem neuen Dokument. „In einer intensiven Zusammenarbeit haben wir ein aktuelles, hochsicheres Dokument erarbeitet. Mehr als drei Jahre lang haben wir den neuen Reisepaß entwickelt, das Dokument getestet und an schließend mit der Produktion gestartet“, sagte der Generaldirektor der Staatsdruckerei, Helmut Lackner. Als Ergebnis dieses Prozesses wurde im August 2021 der neue Personalausweis eingeführt und im April 2022 der neue Notpaß. Gleichzeitig erhielt der Reisepaß schon damals ein zusätzliches gelasertes Lichtbild des Paßinhabers (Sekundärbild). Im Zehn-Jahres-Schnitt werden jährlich rund 750.000 Reisepässe ausgestellt. Im „Su - perpaßjahr“ 2027 werden es voraussichtlich 950.000 sein. n https://www.bmi.gv.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt / Service Bürgerkarte wird zur ID Austria Um digitale Amtswege sicher und nachvollziehbar durchführen zu können, müssen Behörden die Identität von Personen (Privat oder als Vertretung eines Unternehmens), die Anträge stellen, zweifelsfrei feststellen können. Dazu bedarf es eines elektronischen Werkzeugs, die Antragstellende eindeutig ausweist: die ID Austria 53 Die ID Austria kann einerseits in Online- Verfahren für das Login als elektronischer Ausweis eingesetzt werden, andererseits kann damit auch elektronisch unterschrieben werden. In Zukunft ermöglicht die ID Austria auch das Vorweisen von Ausweisdokumenten (z.B. Führerschein in Verbindung mit Staatsbürgerschaftsnachweis bei ÖsterreicherInnen, Zulassungsschein) in digitaler Form. Die bekannten physischen Dokumente bleiben aber selbstverständlich gültig. Die ID Austria stellt damit die Weiterentwicklung und Ablöse der Handy-Signatur/ Bürgerkarte dar. Die „digitale Unterschrift“ bietet Rechtssicherheit, Schutz vor fremden Zugriffen und ungewollten Veränderungen des Inhalts. Nutzen Sie ID Austria für folgende An - wendungen (Auszug): Elektronische Unterschrift Hinsichtlich der elektronischen Unterschrift erfüllt die ID Austria alle europäischen Vorgaben. Die qualifizierte Signatur, die mit der ID Austria durchgeführt werden kann, ist der eigenhändigen Unterschrift EUweit gleichgestellt (Ausnahmen siehe Signatur- und Vertrauensdienstegesetz § 4). Das be - deutet, daß damit überall in Europa elektronisch unterschrieben werden kann. Login-Funktionalität Die Login-Funktionalität – und somit der elektronische Nachweis der Identität des Anwenders – kann derzeit ausschließlich für österreichische Online-Verfahren und An - wendungen verwendet werden. Diese Funktion wird im Laufe des Jahres 2023 auch auf elektronische Anwendungen anderer EU- Länder ausgeweitet. Österreichische Webanwendungen können natürlich auch jederzeit im Ausland aufgerufen und mit der Funktion der ID Austria genutzt werden. Ausweisfunktion der ID Austria Mithilfe der ID Austria können Ausweise wie z.B. der Führerschein am Smartphone vorgewiesen werden. Diese Einsatzmöglichkeit wird vorerst nur in Österreich bestehen. Die ID Austria ersetzt kein Reisedokument bei einem Grenzübertritt. Nutzung seit Ende 2009 Seit Ende 2009 konnten BürgerInnen die Handy-Signatur nutzen. Da waren keine Softwareinstallationen und zusätzliche Hardware (Kartenleser) nötig. Nach erfolgter Anmeldung durch Zugangskennung (Mobilnummer) und PIN wurde ein TAN-Code an das aktivierte Mobiltelefon gesendet. Die Eingabe des TAN-Codes löste die qualifizierte elektronische Signatur aus. Das Mo - biltelefon wurde mit der Handy-Signatur zum elektronischen Ausweis beziehungsweise zum digitalen „Kugelschreiber“. Mit 5. Dezember 2023 löst die ID Austria die Handy-Signatur ab. NutzerInnen, deren Handy-Signatur von einer Behörde registriert wurde, können diese auf die ID Austria mit Vollfunktion aufwerten. Für jene NutzerInnen, die ihre Handy-Signatur nicht behördlich registriert haben, ist der Umstieg auf die Basisfunktion der ID Austria möglich. Um die Vollfunktion der ID Austria mit ihren neuen Funktionen – wie etwa Ausweise am Smartphone vorzuweisen – zu erhalten, ist jedoch ein Behördengang zur Registrierung notwendig. Die ID Austria ist für Unternehmen auch der Schlüssel, um sich am Unternehmensserviceportal – dem zentralen One-Stop-Portal der Bundesverwaltung für diese Nutzergruppe – anzumelden. Dadurch ist es möglich, unternehmensrelevante Informationen abzurufen und die Amtsservices mittels Single Sign-on komfortabel und sicher über das Internet zu nutzen. Moderne und effiziente digitale Verwaltungsabläufe wie das Signieren von elektronischen Rechnungen oder die Teilnahme an elektronischen Ausschreibungen sind möglich. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und unterstreicht Österreichs Vorreiterrolle im E-Government. Darüber hinaus ermöglicht die ID Austria auch eine sichere Kommunikation zwischen BürgerInnen und der Verwaltung, wie die elektronische Zustellung beweist. ID Austria für österreichische Staatsbürger im Ausland Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat als digitales Service-Angebot für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland an be - stimmten österreichischen Vertretungsbehörden Registrierungsstellen für die Aktivierung der ID Austria für AuslandsösterreicherInnen eingerichtet. Die Ausstellung einer ID Austria (Vollversion) ist an jeder österreichischen Berufsvertretungsbehörde (Botschaft oder Generalkonsulat) im Ausland möglich. https://www.bmeia.gv.at/gk-muenchen/service-fuer-buergerinnen/information-fuer-auslandsoesterreicherinnen-und-auslandsoesterreicher/handy-signatur-id-austria ID Austria Die Handy-Signatur wurde weiterentwikkelt zur ID Austria. Am 5. Dezember 2023 ging sie in den Vollbetrieb und bietet in Ös - terreich die moderne und sichere digitale Identifizierung. Möglich ist, sich sicher online auszuweisen, digitale Services zu nutzen und digitale Geschäfte abzuschließen. Wie kann ich meine Handy-Signatur auf ID Austria mit Basisfunktion umstellen? Die Handy-Signatur kann über einen Online-Prozeß auf die ID Austria mit Basisfunktion umgestellt werden. Folgen Sie da - für der Anleitung Umstieg von Handy-Signatur auf ID Austria mit Basisfunktion. Die ID Austria mit Basisfunktion bietet denselben Funktionsumfang wie die Handy- Signatur. Auch Signaturen mittels SMS- TAN sind weiterhin möglich. Die ID Austria mit Basisfunktion behält die Gültigkeitsdauer Ihrer Handy-Signatur, kann aber nicht mehr verlängert werden. Die Gültigkeitsdauer der Handy-Signatur können Sie einsehen und auch verlängern unter https://www.a-trust.at/konto Informationen zur ID Austria Eine Zusammenstellung der am häufigsten gestellten Fragen sind zu finden unter FAQs ID Austria allgemein unter https://www.oesterreich.gv.at/id-austria.html »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
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