Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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Arbeitstreffen mit Ungarns Minister für
europäische Angelegenheiten in Wien
Im Vorfeld des Rats Allgemeiner Angelegenheiten
in Brüssel hat Europaministerin
Karoline Edtstadler am 14. November ihren
ungarischen Amtskollegen János Bóka zu
einem Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt
in Wien empfangen. „Wir haben beim heutigen
Gespräch vor allem über die EU-Erweiterung,
die wir morgen auch im Rat Allgemeiner
Angelegenheiten (RAA) diskutieren
werden, sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
und Wirtschaft, den Kampf
gegen illegale Migration, und die Situation
im Nahen Osten gesprochen“, sagte Edtstadler
bei einem gemeinsamen Pressestatement.
Österreichs Position gegenüber Israel
bleibe unverändert. „Israel verdient unsere
un eingeschränkte Solidarität und hat selbstverständlich
das Recht, sich selbst zu verteidigen.
Wenn Jüdinnen und Juden in Österreich
und in Europa unter Druck kommen,
dann sind unsere freie Gesellschaft, unsere
Demokratie und unsere Rechtstaatlichkeit un -
ter Druck. Dagegen müssen wir mit aller
Härte auftreten“, so die Ministerin, die sich
erfreut darüber zeigte, daß „wir hier mit Un -
garn einen starken Verbündeten haben“.
Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit
Europas stärken
Foto: BKA/Andy Wenzel
Bundesministerin Karoline Edtstadler mit János Bóka, Ungarns Minister für europäische
Angelegenheiten
Wenn es um die Bewahrung des Wohlstands
in Österreich und in Europa gehe, stehen
vor allem die Wettbewerbsfähigkeit,
Fragen der Wirtschaft, und wie wir diese
auch aufrechterhalten werden können, im
Fokus. Ungarn und Österreich seien starke
Wirtschaftspartner. „Österreich ist der drittwichtigste
Handelspartner Ungarns und Ös -
terreich ist gleichzeitig der drittgrößte Investor
in Ungarn. Wir haben 1.400 österreichische
Unternehmen, die insgesamt 70.000
Menschen in Ungarn beschäftigen. Das bilaterale
Handelsvolumen erreichte im letzten
Jahr einen Rekordwert von 13,1 Milliarden
Euro“, erklärte Edtstadler. Beide Länder sorgen
sich auch um die Wettbewerbsfähigkeit
in der Europäischen Union. Dennoch dürfe
Europa nicht Weltmeister der Überregulierung
sein, sondern man müsse den Binnenmarkt
endlich vollenden, Barrieren für Un -
ternehmen abbauen und die Wirtschaftskraft
stärken. „Der Binnenmarkt lebt davon, daß
inländische und ausländische Unternehmen
in der EU überall gleich behandelt werden.
In Ungarn ist das aktuell leider nicht immer
der Fall. Es gilt weiterhin alles daran zu setzen,
daß internationale Unternehmen keinen
Belastungen, wie Sondersteuern unterworfen
werden. Es braucht hier eine Lösung“, so
die Europaministerin, die zuversichtlich ist,
daß es hier weitere Gespräche geben wird.
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Illegale Migration bekämpfen
Was das Thema der illegalen Migration
betreffe, stehen Ungarn und Österreich auf
einer Seite. „Wir wollen die illegale Migration
bekämpfen und das Migrationsproblem
endlich in den Griff bekommen. In den letzten
Jahren ist es nicht gelungen, ein gemeinsames
europäisches Asylsystem zu etablieren
und gemeinsam als Europäische Union
nach außen zu kommunizieren, unter welchen
Voraussetzungen Menschen hier auch aufgenommen
werden.“ Man müsse der fehlenden
Problemlösungsfähigkeit der Europäischen
Union entschieden entgegentreten. „Wir ha -
ben jetzt die Chance. Es sind alle Rechtsakte
des gemeinsamen, europäischen Asylsystems
im Trilog und ich hoffe, daß wir damit diese
augenscheinliche Achillesferse der Europäischen
Union endlich ausmerzen können“, so
die Europaministerin. In Österreich und in
ganz Europa gebe es erhebliche Integrationsprobleme,
das bemerke man vor allem seit
dem 7. Oktober, wo scheinbar sämtliche Däm -
me brechen, was anti semitische Vorfälle be -
treffe. „Wir müssen diese Probleme gemeinsam
in den Griff be kom men und ich hoffe
sehr, daß das auch ge lin gen kann. Das Ziel
ist eine europäische Lö sung, sodaß es keine
anderen Lösungen braucht, weil wir mit
gleicher Sprache und Stim me sprechen.“
Der verpflichtende Außengrenzschutz und
auch die Unterstützung der Länder, die an
vorderster Front kämpfen, sei neben schnellen
Entscheidungen un d entsprechenden
Rückführungen oberste Prämisse.
EU-Erweiterung als geopolitisches Instrument
Zur Vorbereitung auf den RAA habe man
während des Arbeitsgesprächs auch das
Thema der EU-Erweiterung diskutiert. „Wir
müssen die Erweiterung als geopolitisches
Instrument sehen und klug, fair und ausgewogen
vorangehen“, sagte Edtstadler. Es sei
wichtig, jenen Staaten, die Mitglieder der Eu -
ropäischen Union werden wollen, das Vertrauen
zu geben, daß „wir sie in der Europäischen
Union wollen“.
„Wir sehen hier jetzt ein Erweiterungspaket
der Europäischen Kommission mit klaren
Empfehlungen insbesondere was Georgien,
die Republik Moldau und die Ukraine
betrifft. Gleichzeitig gibt es auch ein paar
wenige Empfehlungen für den Westbalkan.
Aus österreichischer Sicht ist es wichtig, daß
wir den Westbalkan nicht verlieren und das
Vertrauen der Menschen gewinnen können.“
Die Sicherheitssituation sei in manchen Re -
gionen fragil. Umso mehr sei die EU hier
gefragt, nicht aus Nächstenliebe, sondern
aus Überlegungen der Sicherheit für die
Europäische Union.
Regelmäßige Teilnahme an
informellen Räten ist wichtig
„Die Idee aus Österreich, die graduelle
Integration voranzutreiben, ist mittlerweile
auch in der Europäischen Union und in der
Kommission angekommen.“ Gewisse Themen
seien bei informellen Räten, bei denen
auch die betroffenen Staaten am Tisch sitzen