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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 20 chenschaftspflicht einer der Eckpfeiler einer guten Regierungsführung sei. Sie stärke das Vertrauen zwischen den Menschen und der Politik. Dies sei die Grundlage für einen be - lastbaren Gesellschaftsvertrag. Die Rechnungskontrollbehörden seien dabei unerläßlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Arbeit sei daher zum Wohle al - ler. Ebenso betonte Guterres die Rolle der Rechnungskontrollbehörden beim Vorantreiben der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele. Kraker: Rechnungshöfe können Reformen anstoßen und so staatliche Strukturen verbessern, brauchen aber Unabhängigkeit Die INTOSAI sei ein herausragendes Beispiel für eine globale Institution, betonte INTOSAI-Generalsekretärin und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in ihrer Rede. Die INTOSAI sei vor 70 Jahren in Ku - ba von 34 Rechnungshöfen zum Austausch gegründet worden. Heute gebe es rund 200 Mitglieder weltweit, die von ihren Aufgaben, ihrer Rolle und ihrer Größe her sehr vielfältig seien. Rechnungshöfe seien sehr exponiert, erläuterte Kraker weiter. Mit ihren Prüfungen würden sie einen Beitrag zur Kontrolle leisten, wie öffentliche Mittel ausgegeben werden und so einen Mehrwert und die Grundlage für eine faktenbasierte Beurteilung staatlichen Handelns erzeugen. Damit könne ein Beitrag geleistet werden, staatliche Strukturen zu verbessern und Reformen anzustoßen. Viele der Prüfungen der Rechnungshöfe würden globale Themen betreffen. Diese seien nur global zu lösen und ein entsprechender Wissensaustausch sei daher sehr wichtig. So könne etwa die globale Klimaerwärmung nur gestoppt werden, wenn alle Kontinente an einem Strang ziehen – und wenn Rechnungshöfe weltweit, dies von ihren Staaten bei Prüfungen einfordern, hob Kraker hervor. Für Rechnungshöfe, die aufzeigen, mahnen und einfordern wollen, sei Unabhängigkeit das höchste Gut. Krisen, Verwerfungen und Umbrüche können diese Unabhängigkeit bedrohen, forderte Kraker unermüdlich und wachsam an der Unabhängigkeit der Rechnungshöfe zu arbeiten. n https://www.intosai.org/de/ Sobotka sichert Moldau Solidarität am Weg in die EU zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 22. November den Parlamentspräsidenten der Republik Moldau Igor Grosu im Parlament. Im Zentrum des Ge - Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit dem Präsidenten des Parlaments der Republik Moldau Igor Grosu bei dessen Eintrag ins Gästebuch sprächs standen der EU-Beitrittswunsch Moldaus, Auswirkungen des russischen An - griffskriegs gegen die Ukraine auf das Land und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler zusammen. Sowohl Sobotka als auch sein Amtskollege betonten eingangs die enge Beziehung zwischen den beiden Ländern. Sobotka un - terstrich die österreichische Solidarität mit der Republik Moldau auf ihrem Weg in die EU. Die Empfehlung der Europäischen Kom - mission, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sei ein wichtiges Zeichen. Auch Grosu be - tonte, daß Österreich als eines der ersten Länder an die Republik Moldau geglaubt ha - be. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, daß die BürgerInnen des Landes klar einen proeuropäischen Weg einschlagen wollen, be - richtete der moldauische Parlamentspräsident. Man sei sich der Verantwortung be - wußt und setze Reformen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Sicherheit, um. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Rußlands gegen die Ukraine sprachen die beiden Parlamentspräsidenten auch über die Gefahr einer möglichen russischen Einflußnahme in Moldau. Man erlebe derzeit einen hybriden Angriff seitens Rußland durch Propaganda, legte Grosu dar, und führte insbesondere Desinformation und Fake News an. Sobotka interessierte sich besonders für das von seinem moldauischen Amtskollegen an - gesprochene Zentrum zur Bekämpfung von »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Desinformation, das vor Kurzem gegründet worden sei, um mögliche Angriffe vorausschauend zu analysieren. Der Nationalratspräsident teilte Grosus Einschätzung, daß – insbesondere durch KI generierte – Fake News zu den größten Herausforderungen der heutigen Zeit zählen. Sobotka führte zudem die rege Zu sam - menarbeit der beiden Parlamente – auf politischer und administrativer Ebene – an. Die Anregung von Helmut Brandstätter (NEOS), dem Obmann der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich–Ukraine, Moldau, Belarus, die Zusammenarbeit auf Ebene der Ausschüsse zu intensivieren, hießen beide Parlamentspräsidenten gut. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit, in Wirtschaftsfragen und im Bildungsbereich sei die Zu - sammenarbeit eine gute, so Sobotka. Thema des Gesprächs war auch die Situation im Nahen Osten und der weltweite An - stieg von Antisemitismus. Österreich habe die klare Verantwortung, die jüdische Bevölkerung zu schützen und ein Signal gegen Antisemitismus zu setzen, betonte der Nationalratspräsident. Auch in der vorangegangenen Aussprache mit Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe und des Außenpolitischen Ausschusses waren aktuelle Herausforderungen Moldaus auf dem Weg nach Europa, vor allem in den Bereichen Justiz, Sicherheit und der demographischen Entwicklung des Landes, wichtige Themen. Moldau zeigte auch Interesse an Österreichs Erfahrungen und Herausforderungen als neutrales Land. n
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 21 Foto: Benjamin Beci/Fixmedia Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Bundesratspräsidentin Claudia Arpa bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem slownischen Nationalratspräsidenten Slowenien Marko Lotrič Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu Besuch in Slowenien Im Rahmen ihrs offiziellen Besuchs in Slowenien traf Bundesratspräsidentin Claudia Arpa am 24. November mit ihrem slowenischen Amtskollegen Marko Lotrič sowie mit dem Präsidentin der slowenischen Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič für Gespräche zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement und im Gesundheitsbereich sowie die Bedeutung der Heranführung der Länder des Westbalkans an die Europäischen Union. Dar über hinaus wurden Maßnahmen zur Bewältigung der innereuropäischen Migration sowie die Angriffe auf die Ukraine und Israel thematisiert. In einem gemeinsamen Pressestatement mit Marko Lotrič zeigte sich die Bundesratspräsidentin erfreut über die freundschaftli - chen Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten Slowenien und Österreich. Die beiden Länder hätten hervorragende Verbindungen, die sich auch in den bilateralen Kontakten widerspiegeln würden, so Arpa. Vor dem Hintergrund der massiven Überschwemmungen und dem Extremwetter, die im Sommer 2023 Slowenien und Teile Ös - terreichs betroffen haben, betonte Arpa die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusam - menarbeit im Katastrophenmanagement. Der globale Klimawandel, die Auswirkungen der Klimaerwärmung und die damit einhergehenden Wetterextreme machen vor keiner Staatsgrenze halt, sagte Arpa. Die Erfahrung der Hochwasserereignisse verdeutliche die Notwendigkeit gemeinsamer Hilfsmaßnahmen. Man müsse daher die Möglichkeit grenzüberschreitender Rettungs- oder Feuerwehreinsätze ausbauen und die Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement stärken. Auch im Gesundheitsbereich möchten die beiden Länder die Zusammenarbeit fördern. Mit Unterstützung der europäischen Union aber auch bilateral stehe man bereits im gemeinsamen Austausch. Slowenien hat mit der Etablierung von Primärversorgungszentren einen Weg beschritten, der auch Ös - terreich als Vorbild dient. Angesichts der weiterhin starken Migrationsbewegungen in Europa wies die Bun - desratspräsidentin auf die Notwendigkeit hin, das Asyl- und Migrationssystem in Europa zu reformieren. Man strebe weiterhin eine intensive Zusammenarbeit der Länder im Be - reich irregulärer Migration an. Schließlich betonte Arpa die Bedeutung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich. Der Angriffskrieg Rußlands gegen die Ukraine und der Angriff der Hamas auf Israel verdeutliche abermals den Wert eines friedli - chen und geeinten Miteinanders. Man werde solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, solange es dauert und werde sich auch wei - terhin für humanitäre Hilfe und eine friedliche Lösung in Israel einsetzen. n Austausch mit dem neuen slowakischen Nationalratspräsidenten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing am 4. Dezember den neuen slowakischen Nationalratspräsidenten Peter Pellegrini zu seinem ersten Besuch im österreichischen Parlament. In einem Gespräch »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at thematisierten sie die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Folgen künstlicher Intelligenz und Fake News auf die Demokratie. Zudem tauschten sich die beiden Amtskollegen zu der aktuellen Lage in der Ukraine und angesichts des Hamas-Terrors aus. Sobotka und Pellegrini hoben eingangs das ausgezeichnete bilaterale Verhältnis und die Bedeutung guter nachbarschaftlicher Be - ziehungen hervor, wünschten sich aber auch eine weitere Intensivierung. So arbeite man auf den unterschiedlichen Ebenen, wie auch im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum erfolgreich zu unterschiedlichen Themen zusammen, betonte Sobotka und kündigte für März 2024 eine ParlamentspräsidentInnenkonferenz unter österreichischem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) mit dem Präsidenten des Nationalrates der Slowakischen Republik, Peter Pellegrini
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