Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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füllen und die Beziehungen zwischen Österreich
und dem Vereinigten Königreich mit
einer strategischen Partnerschaft auf ein neues
Level zu heben“, so Schallenberg.
Die Unterzeichnung der österreichischbritischen
Absichtserklärung ist dahingehend
ein wichtiger Schritt. Im Rahmen der neuen
strategischen Partnerschaft wurde eine verstärkte
Kooperation etwa im Informationsaustausch,
in der Terrorbekämpfung oder im
Wirtschaftssektor vereinbart. Zudem ist eine
enge außenpolitische Abstimmung und Zu -
sammenarbeit im multilateralen Bereich vorgesehen,
die durch jährliche Treffen der
Außenminister koordiniert werden soll.
„Auch wenn wir nicht mehr Mitglieder
desselben Klubs sind, stehen wir doch zu -
sammen, um unsere Werte und Interessen zu
verteidigen, gegen Autokraten in Moskau wie
gegen Kriegstreiber in Gaza gleichermassen“,
unterstrich Schallenberg die Notwendigkeit
einer engen Kooperation mit dem
Vereinigten Königreich. Nur durch den Zu -
sammenhalt gleichgesinnter Staaten könne
Sicherheit auf dem europäischen Kontinent
garantiert werden.
Zu den gemeinsamen Werten und Interessen
zählt aktuell auch die Bekämpfung des
Antisemitismus und Radikalismus. Dazu
tauschten sich die beiden Außenminister
über bewährte Praktiken bei der Prävention
und gemeinsame Initiativen in diesen Bereichen
aus. Schallenberg betonte, daß es konkrete
Zusammenarbeit mit europäischen und
internationalen Partnern brauche, um die
Geißel des Antisemitismus, den hausgemach -
ten wie auch den importierten, wirkungsvoll
zu bekämpfen.
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Slowakischer Außenminister
Blanár auf Antrittsbesuch
Außenminister Alexander Schallenberg
empfing am 22. November erstmals
seinen neuen slowakischen Amtskollegen
Juraj Blanár in Wien. Er bekräftigte die Be -
deutung einer verläßlichen und stabilen
Nachbarschaft in einer Zeit, in der Europa
von Krisenherden umgeben ist. Neben den
Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine
standen die ausgezeichneten nachbarschaftlichen
Beziehungen, das gemeinsame Ziel
einer raschen EU-Erweiterung um den Westbalkan
und die illegale Migration im Fokus
des Gesprächs.
„Gerade in unsicheren Zeiten braucht es
verläßliche Nachbarn. Ich bin sicher, daß die
Slowakei auch in Zukunft ein solcher sein
wird, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit“,
unterstrich Schallenberg die starken
Foto: BMEIA/Gruber
Foto: BMEIA/Gruber
Am 20. November traf Außenminister Alexander Schallenberg seinen britischen Amtskollegen
David Cameron in London.
Außenminister Alexander Schallenberg mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanar
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nachbarschaftlichen Beziehungen und enge
Abstimmung mit der Slowakei auf bilateraler
sowie multilateraler Ebene.
Beide Außenminister verurteilten einmal
mehr den grausamen Terroranschlag der Ha -
mas gegen Israel auf das Schärfste. Angesichts
des russischen Angriffskriegs auf die
Ukraine betonte Schallenberg die Notwendigkeit
europäischer Geschlossenheit.
„Der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine macht uns klar: wir müssen unsere
Nachbarschaft dauerhaft stabilisieren. Die
EU-Erweiterung bleibt dazu das stärkste
geostrategische Werkzeug in unserem Koffer“,
so Schallenberg.
Als Mitglieder der Gruppe der Freunde
des Westbalkans sehen die beiden Außenminister
die Erweiterung der EU nicht nur nach
Osten, sondern auch nach Südosten als oberste
Priorität an. Ein wichtiges Instrument
dafür sei die von Österreich initiierte graduelle
In tegration, um den BürgerInnen der
EU-Beitrittskandidaten bereits vor der Vollmitgliedschaft
spürbare Verbesserungen zu
bringen.
Beim Thema illegale Migration zeigten
sich die Außenminister ebenfalls einig: die
derzeitige Situation ist untragbar. Sowohl
Ös terreich als auch die Slowakei seien
einem enormen Migrationsdruck ausgesetzt.
Die mitt lerweile von mehreren Schengen-
Mitgliedsstaaten eingeführten Grenzkontrollen
beweisen, daß das derzeitige Schengen-
System nicht funktioniert.
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