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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 36 Edtstadler trifft sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Österreich und Deutschland und hier wiederum auch Sachsen haben eine en - ge Verbindung miteinander“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler am 30. No - vember bei einer Pressekonferenz im Bun - deskanzleramt nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer. „Wir haben bei unserem heutigen Arbeitstreffen über die Situation im Nahen Osten und über den Kampf gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft gesprochen.“ Edtstadler hob bei dem Arbeitsgespräch hervor, daß die Frage der Migration die größte Herausforderung sei, vor der man in der EU stehe. „Es geht darum, in Europa eine Strategie auf den Weg zu bringen, damit wir mit einheitlicher Stimme sprechen, wenn wir gegen illegale Migration ankämpfen. Es braucht eine gemeinsame Antwort auf diese Herausforderung“, sprach Edtstadler zudem von einer „Schicksalsfrage für die Europäische Union“. Seit acht Jahren sei es nicht ge - lungen, ein ordentliches Paket auf den Weg zu bringen. Man müsse alles daransetzen, diese Achillesferse endlich zu bekämpfen. Auf dem Rückgang der Zahlen bei der illegalen Migration in Österreich dürfe man sich nicht ausruhen. „Es ist nämlich auch eine Frage der Integration der Menschen. Wenn jemand unsere Werte nicht anerkennt, ist das ein Problem für die Gesellschaft“, hielt die Europaministerin in ihrem Statement fest. Es brauche einen effektiven Außengrenzschutz, um Europa zu schützen. 2Der Rechtsstaat entscheidet, wer kommen und bleiben kann und nicht die organisierte Kriminalität“, so Edtstadler. Es brauche schnelle Entscheidungen und Verfahren sowie Rückübernahmen in die Herkunftsländer. „Wir benötigen auch Verfahren in den Drittstaaten. Es ist nicht zumutbar, daß die Schlep - per das Geschäft machen, sondern es braucht die Hilfe vor Ort“, ergänzte Edtstadler, die auf einen weiterhin regen Austausch wie je - nem mit ihrem Gast aus Sachsen setzt. n Edtstadler in Bosnien-Herzegowina Österreich unterstützt weiterhin den An - näherungsprozeß von Bosnien-Herze - gowina an die Europäische Union, denn wir dürfen die Menschen in der Region nicht verlieren“, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler am 1. Dezember nach ihren Ge - sprächen mit dem bosnischen Vize-Außenminister Josip Brkić sowie dem Vizepremier und Wirtschafts- und Außenhandelsminister Foto: BKA/Christopher Dunker Foto: Österreichische Botschaft in Sarajewo Am 30. November empfing Bundesministerin Karoline Edtstadler den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zu einem Arbeitsbesuch im Bundeskanzleramt »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Staša Košarac in Sarajevo. „Wir haben auf EU-Ebene eine positive Dynamik, die wir nützen müssen. Es gibt kein Schnellverfahren, um EU-Mitglied zu werden, daher ist es notwendig, daß Bosnien-Herzegowina auch weiterhin Reformwillen zeigt und die notwendigen Kriterien erfüllt“, so Edtstadler wei - ter: „Wir möchten Bosnien-Herzegowina in der EU-Familie sehen und treten für eine graduelle Integration ein, etwa durch die Teilnahme an informellen Treffen, finanzielle Anreize bei Reformen und die Teilhabe an konkreten Politikfeldern, vom Binnenmarkt über Energie zur Wissenschaft. Die Annäherung an die Union ist geopolitisch notwendig“, hielt Edtstadler bei einer Pressekonferenz fest. „Die Entwicklungen in der Republik Srpska werfen durchaus einen Schatten auf die Fortschritte. Die Territorialität des Staates Bosnien-Herzegowina und die Achtung der Grund- und Freiheitsrechte müssen ge - wahrt sein“, erläuterte die Bundesministerin. „Hervorheben möchte ich die engen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern. Dieses Potential ist auszubauen und die Zusammenarbeit zu verstärken“, so Edtstad- Europaministerin Karoline Edtstadler am 1. Dezember bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Josip Brkić, dem stellvertretenden Außenminister von Bosnien-Herzegowina
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 37 Foto: BKA/Christopher Dunker Am 4. Dezember empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (l.) den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zu einem Arbeitsgespräch. ler. Bereits am 30. November traf sie eine Vertreterin und einen Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums, Žel jka Cvijanović und Denis Bećirović. Zudem gab es ein Gespräch mit dem bosnischen Justizminister Davor Bunoza. Dabei stand ebenso die EU-Erwei - terungsperspektive für Bosnien-Herzegowina im Mittelpunkt. Anläßlich der vom österreichischen Künstler Josef Fürpaß kuratierten Ausstellung „Struggle & Contemplation“ nahm Edtstadler an der Eröffnung teil. Den Abschluß ihrer Reise bildete ein Treffen mit der Bürgermeisterin von Sarajevo, Benjamina Karić. n Foto: BKA/Christopher Dunker Nehammer empfing tschechischen Premierminister Fiala Am 4. Dezember empfing Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala, zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien. „Wir hatten vor gar nicht allzu langer Zeit Gelegenheit, uns schon sehr intensiv auszutauschen, weil wir beide nach Israel gefahren sind, um unsere Solidarität mit dem israelischen Volk und mit Israel auszudrücken. Wir haben beide sehr viele Eindrücke wieder jeweils mit in unsere Länder mitgenommen. Unsere Länder sind starke Partner für Israel innerhalb der Europäischen Union und verurteilen den Terror der Hamas. Wir tun alles, um Israel dabei zu unterstützen, die Terrororganisation Hamas zu be - kämpfen. Gleichzeitig tun wir auch alles, was möglich ist, damit die Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel auch eine Zukunft haben und die Zweistaatenlösung weiter vorangetrieben wird“, sagte der Bundeskanzler. Aber es sei klar, daß an dem Leid der PalästinenserInnen im Gazastreifen derzeit die Terrororganisation Hamas Schuld habe, da sie ZivilistInnen als Schutzschilder benutze, um gegen die israelische Armee zu kämpfen. Kampf gegen irreguläre Migration und organisierte Kriminalität vorantreiben Darüber hinaus seien Tschechien und Österreich starke Partner in der Frage der Sicherheit, etwa wenn es um die Migration gehe. „Ich bin Tschechien sehr dankbar für die Unterstützung von Österreich, wenn es um den Kampf gegen irreguläre Migration geht. Es ist auch beeindruckend, was Tschechien in der Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern leistet. Österreich leistet da - bei ebenso seinen Beitrag, aber Tschechien ist seit dem Krieg massiv betroffen, wenn es darum geht, Vertriebene aufzunehmen. Und hier haben wir auch den größten Respekt für das, was geleistet wird.“ Dennoch gehe es auch um den klaren Kampf gegen irreguläre Migration, gegen die organisierte Kriminalität, die die Sicherheit der Europäischen Union massiv gefährden. „Deswegen setzen wir uns beide dafür ein, daß es möglich sein muß, bereits in sicheren Drittstaaten Asylverfahren durchzuführen. Aus unserer Sicht ist das eine wichtige Perspektive für die Eu - ropäische Union, um tatsächlich gegen irreguläre Migration vorgehen und auch der or - ganisierten Kriminalität das Handwerk legen zu können“, so der Kanzler. Tschechien als verläßlicher Partner bei Sky Shield Auch in der Frage des Raketenschutzschirms Sky Shield hätten Tschechien und Österreich die gleiche Position. „Für Österreich ist der Raketenschutzschirm eine be - sonders wichtige Möglichkeit, seinen Luftraum besser schützen zu können. Wir haben in Österreich eine besondere Situation. Wir sind neutral, wir sind nicht Mitglied der »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
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