Ausgabe 209

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ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt Besuch aus Griechenland Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing die Präsidentin der Hellenischen Republik Katerina Sakellaropoulou zum Offiziellen Besuch in Österreich 8 Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Präsidentin Katerina Sakellaropoulou mit militärischen Ehren in der Wiener Hofburg Angesichts der Differenzen in der Regierung zum Klimaplan mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 5. De - zember zu Tempo beim Klimaschutz. „Wer da noch glaubt, viel Zeit zu haben, irrt sich in historischem Ausmaß“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou in Wien. Sowohl Griechenland als auch Österreich hätten die Auswirkungen des „Klimanotstands“ erlebt, etwa in Form von Überschwemmungen oder Waldbränden. Angesprochen auf jüngste Berichte von der Klimakonferenz COP28 in Dubai, wo - nach der Ausstieg aus fossilen Energieträgern nicht im Abschlußdokument erwähnt werden könnte, gab sich der Bundespräsident gelassen. „Das allein würde mich noch nicht v.r.: Präsidentengattin Doris Schmidauer, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Griechenlands Präsidentin Katerina Sakellaropoulou und deren Begleiter Pavlos Kotsonis bestürzen“, sagte Van der Bellen. Er verwies darauf, daß der Ausstieg aus Öl und Gas noch Jahrzehnte dauern würde. Er wolle jedoch die TeilnehmerInnen aus rund 200 Ländern, VertreterInnen der Ölgesellschaften und po - litischen Parteien in Österreich „daran erinnern, daß der Klimanotstand nicht vom Himmel gefallen ist“. Es handle sich um das „größte Marktversagen aller Zeiten“. Da der Markt seit Jahrzehnten Preise verlange, „die nicht den realen Preisen entsprechen“, seien „die Staaten gefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen“. Van der Bellen selbst mußte seine Reise zur Eröffnung der COP28 krankheitsbedingt absagen. Zu seiner Nicht- Teilnahme sagte er: „Ob das ein Unglück oder Segen“ war, sei dahingestellt. Van der Bellen sprach außerdem die Entwicklung chen Beziehungen zu Griechenland an. Die 30 Milliarden Euro des EU-Recovery Funds seien eine Chance für österreichische Unternehmen, die in Infrastruktur und grüner Technologie tätig sind. Hier sieht der Bun - despräsident noch „viel Spielraum für Ko - operationen.“ Er drückte Griechenland ausserdem „ausdrücklich Anerkennung“ dafür aus, das es das Land nach der Finanzkrise geschafft habe, seine Wirtschaft „zu stabilisieren“. Die Wachstumsraten von rund zwei Prozent seien weit über dem Durchschnitt, auch Österreichs. Gleichzeitig habe Griechen - land beim Abbau der Staatsschulden „ein Tempo“ gezeigt, „das seinesgleichen sucht“. Griechenland und Österreich sind beide „Freunde des Westbalkans“ und sprechen sich für eine rasche Integration der südosteuropä- doch zu jenen fünf EU-Staaten, die den Ko - sovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Von der Austria Presseagentur darauf angesprochen antwortete Sakellaropoulou: „Griechenland unterstützt den europäischen Kurs dieses Landes ebenso wie bei anderen Ländern“. Die Förderung der EU-Perspektive des Westbalkans sei von „strategischem und wirtschaftlichen Interesse“. Gleichzeitig würde sie einen Anreiz für notwendige Re - formen vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte darstellen. Sakellaropoulou ist die erste weibliche Präsidentin Griechenlands. Im Jänner 2020 wurde die parteifreie ehemalige Höchstrichterin vom Parlament in dieses Amt gewählt. Seit 13. März 2020 ist sie Staatsoberhaupt der der politischen und wirtschaftli - ischen Staaten aus. Griechenland zählt je - Hellenischen Republik. n Foto: Peter Lechner/HBF »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
ÖSTERREICH JOURNAL NR. <strong>209</strong> / 21. 12. 2023 Österreich, Europa und die Welt 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 9 Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm am High-Level Event in Genf teil Foto: Peter Lechner/HBF Auf internationaler Ebene wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die einen universalen und globalen Anspruch hat, jedoch nicht formalrechtlich bindend ist. Zum 75. Jahrestag dieser Erklärung luden die Schweiz und das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zu einer Hochrangigen Veranstaltung, an der auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilnahm. Lesen Sie hier die Übersetzung sei - ner Rede: Letztes Jahr im Juli hat die Generalversammlung eine bahnbrechende Resolution verabschiedet, die vor 75 Jahren noch un - denkbar gewesen wäre. Denn damals waren die katastrophalen Folgen der Klimakrise und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte noch nicht in den Köpfen der Menschen verankert. Diese Resolution erkannte an, daß jeder Mensch, überall, das Recht hat, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben. Ja, hier in Genf zum Beispiel oder in Wien, wo ich herkomme, sind Gesundheitsprobleme aufgrund von starken Hitzewellen oder der Zugang zu Was - ser vielleicht nicht so ein großes Thema wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Rede Foto: Peter Lechner/HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Teilen des globalen Südens. Aber – auch wenn manche das gerne glauben würden – bedeutet das nicht, daß uns das weniger be - trifft. Im Gegenteil: Die Folgen der Klimakrise werden uns alle betreffen. Die Zu - sammen hänge zwischen den Menschenrechten und unserer dreifachen planetarischen »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at Krise – globale Erwärmung, Verlust der biologischen Vielfalt und Umweltverschmutzung – sind nicht linear und doch so offensichtlich. Wir alle haben das Recht auf Leben und auf ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Al - lerdings bedrohen extreme Wetterereignisse,
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