Ausgabe 209

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 209 / 21. 12. 2023
Österreich, Europa und die Welt
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Von den neun Millionen Euro gehen zwei
Millionen Euro an das Amt des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR) in Burkina Faso, einem
Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
und eines der
ärmsten Länder der Welt. UNHCR erhält
zudem jeweils eine Million Euro zum Schutz
von Vertriebenen in Tunesien, im Sudan und
in Äthiopien. Weitere zwei Millionen Euro
werden dem Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen (UNICEF) sowie eine Million
Euro dem Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK) für den Schutz von
Kindern in Mali zur Verfügung gestellt. Eine
Million Euro geht an das Amt der Vereinten
Nationen für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (UNOCHA) zur Linderung
der Hungerkatastrophe im Südsudan.
„Kriege, Folgen der Klimakrise, steigende
Armut und wachsender Hunger führen im
Sudan, Südsudan, Mali, Burkina Faso, Tunesien
und Äthiopien dazu, daß Menschen
flüchten müssen oder vertrieben werden. Ös -
terreich nimmt seine globale Verantwortung
wahr und trägt zur Linderung dieser humanitären
Krisen in unserem Nachbarkontinent
bei. Erst durch die Verfünffachung der Mittel
des Auslandskatastrophenfonds werden Hilfs -
maßnahmen in der Region verstärkt möglich“,
betont Vizekanzler Werner Kogler.
„Wir lassen die krisengeplagte Bevölkerung
nicht im Stich. Mit neun Millionen
Euro aus dem Außenministeriums führen wir
unser Engagement für Sicherheit und Frieden
am afrikanischen Kontinent konsequent
fort. Das ist mehr als humanitäre Hilfe, sondern
auch wohlverstandener Altruismus.
Denn mit jedem Euro leisten wir einen Beitrag
für Stabilität vor Ort und tragen so zur
Eindämmung illegaler Migration bei“, so
Außenminister Alexander Schallenberg vor
seiner Reise in den Senegal und nach Südafrika,
um die österreichisch-afrikanische
Part nerschaft auf Augenhöhe weiter zu stärken.
n
Österreich-USA: Strategischer Dialog
verlässlicher Partner in schwierigen
Zeiten in Wien
Das jährliche Treffen des Strategischen
Dialogs zwischen Österreich und den USA
am 4. Dezember stand ganz im Zeichen der
verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit
in Fragen der Sicherheitspolitik, Menschenrechte
und Demokratie aber auch EUrelevanten
Themen. Zum Dialog begrüßte der
Politische Direktor des österreichischen Aussenministeriums,
Botschafter Gregor W.
Foto: BMEIA/Auer-Grumbach
v.l.: Assistant Secretary for European and Eurasian Affairs im US-Department of State, Botschafter
James C. O’Brien, US-Botschafterin in Wien, Victoria Reggie Kennedy und der
Politische Direktor des österreichischen Außenministeriums, Botschafter Gregor W. Kössler
Kössler, den Assistant Secretary for European
and Eurasian Affairs im US-Department
of State, Botschafter James C. O’Brien, so -
wie die US-Botschafterin in Wien, Victoria
Reggie Kennedy.
In der abschließenden gemeinsamen ös -
terreichisch-amerikanischen Erklärung be -
kräftigten Österreich und die Vereinigten
Staaten die Bedeutung der transatlantischen
Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme.
Sie erneuerten ihre uneingeschränkte
Unterstützung für die Souveränität und territoriale
Integrität der Ukraine sowie ihre
gemeinsame Solidarität mit Israel angesichts
der Terroranschläge der Hamas. In der ge -
meinsamen Erklärung wird die Besorgnis
über die sich verschlechternde humanitäre
Situation im Gazastreifen zum Ausdruck ge -
bracht. In diesem Zusammenhang wurde auch
der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus,
Islamophobie und Rassismus sowie
das mögliche Vorgehen gegen ausländische
Einflußnahme durch Desinformationskampagnen
angesprochen.
Auf europäischer Ebene wurde die wichtige
Rolle der OSZE für die regionale Si cher -
heit unterstrichen. Bezüglich einer künftigen
EU-Mitgliedschaft der Länder des West -
balkans drückten beide Seiten ihre Unterstützung
aus. Im Bereich der bilateralen Themen
wurden die florierenden Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Österreich und den
USA und unter anderem Fragen der Lehrlingsausbildung
angesprochen.
Der strategische Dialog soll zur weiteren
Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft
im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
n
»Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at
Schallenberg als erster österreichischer
Außenminister auf
DArbeitsbesuch im Senegal
er erste Halt seiner Afrika-Reise führte
Außenminister Alexander Schallenberg
am 12. Dezember in den Senegal. In der
Hauptstadt Dakar begann er seine Arbeitsgespräche
im Außenministerium, wo er Ministerin
Annette Seck Ndiaye traf. Gemeinsam
wurde eine Vereinbarung unterzeichnet die
regelmäßige Gespräche zwischen den beiden
Ländern vorsieht und die bilateralen politischen,
wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen
Beziehungen auf eine neue Ebene
hebt.
„Der Senegal gilt seit Langem als
Leuchtturm der Stabilität und Demokratie
im westlichen Afrika und doch besteht die
akute Gefahr, daß Instabilität und Dschihadismus
aus dem Sahel auch auf den Senegal
überschwappen. Es wäre ein sicherheitspolitisches
Eigentor, der Region den Rücken zu
kehren. Viel mehr braucht es unser verstärktes
Engagement“, betonte Schallenberg.
Die Sicherheitslage in Westafrika hat sich
zuletzt verschlechtert, insbesondere nach den
Putschversuchen in Guinea-Bissau und Sierra
Leone. Auch die illegale Migration nach
Europa, die über die Westatlantik-Route
vom Senegal zuletzt stark zugenommen hat,
war Thema der Gespräche. Umso wichtiger
ist es daher eine vertrauensvolle Beziehung
mit dem Senegal zu fördern, um damit auch
einen Beitrag zur Stärkung der Stabilität in
der gesamten Region zu leisten.
Der Arbeitsbesuch in Dakar stand aber
auch im Zeichen der bilateralen Handelsbeziehungen,
die sowohl für Österreich als