Rasch-Das Eibenstocker Stickereigewerbe 1910 - modetheorie.de

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Rasch, Das Eibenstocker Stickereigewerbe unter der Einwirkung der Mode, 1910, 146 (169)
2) Vgl. die Einzelheiten des nachstehenden Vertrags.
Liefervertrag.
Zwischen Herr ..:
einerseits und der Maschinenfabrik Kappel (früher Sächsische Stickmaschinen-Fabrik) in Chemnitz-Kappel
andererseits, ist heute nachstehender Vertrag vereinbart und abgeschlossen worden.
§ 1. Es bestell ... Herr ...
bei der Maschinenfabrik Kappel nachstehend verzeichnete Maschine ...: (Fortsetzung von Seite
143)
§ 2. An Zubehör werden zu de ... Maschine ... als im Preise inbegriffen die in § 1 angegebenen
Teile geliefert. Fundamentschrauben, Unterlagen, Antriebsscheiben und Konen auf die Transmissionen,
Stützen etc. sind nicht im Preise inbegriffen, ebenso sind die Fundamente vom Besteller
auf eigene Kosten herzustellen.
§ 3. Die Maschinenfabrik Kappel verspricht die Lieferung obiger Maschine ..., falls nicht Streiks,
Feuerbeschädigung oder höhere Gewalt die Fertigstellung verzögern zu bewerkstelligen und deren
Aufstellung baldtunlichst geschehen zu lassen.
§ 4, Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Verpackung wird billigst
berechnet. Verpackungskisten mit Zubehör werden, wenn dieselben sogleich franko zurückgeschickt
werden, zu 2/3 des für Verpackung berechneten Betrages wieder angenommen.
§ 5. Die Aufstellung der Maschine ... geschieht auf Kosten der Maschinenfabrik Kappel durch
deren Monteur, doch hat Besteller diesem auf eigene Kosten einen Gehilfen zu stellen. Die Reisespesen
des Monteurs trägt der Besteller.
§ 6. Besteller verpflichte ... sich der Maschinenfabrik Kappel die Zahlung für vorstehend verzeichnete
Maschine ... wie folgt zu leisten:
..............................................................................................................................................................
§ 7. Bis zur vollständigen Erfüllung aller vorstehend vom Besteller eingegangenen Zahlungsverbindlichkeiten
behält sich die Maschinenfabrik Kappel das Eigentum auf obige Maschine ... und
deren Zubehör vor. Die Benutzung derselben ist dem Besteller nur bei pünktlicher Innehaltung der
hier eingegangenen Zahlungsbedingungen gestattet und begibt sich letzterer bis zur vollständigen
Bezahlung hierdurch ausdrücklich des Rechts, die Maschine ... zu vermieten, zu verpfänden oder
gar zu verkaufen. Sollte der Besteller die ihm gesetzten Zahlungsfristen nicht pünktlich einhalten,
oder seinen sonstigen in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommen, so
ist die Maschinenfabrik Kappel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Maschine zurückzunehmen.
Macht die Maschinenfabrik Kappel von diesem Rücktrittsrechte Gebrauch, so darf der
Besteller die von ihm an die Maschinenfabrik Kappel auf den Kaufpreis geleisteten Zahlungen
nicht zurückfordern. Besteller ist ferner verpflichtet, die Maschine samt Zubehör sofort nach Ankunft
und ausdrücklich als Eigentum der Maschinenfabrik Kappel mit Mk.... zu versichern und die
bewirkte Versicherung während der Vertragsdauer aufrecht zu erhalten, auf Verlangen auch jederzeit
den Nachweis der erfolgten Versicherung zu erbringen. Seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
tritt Besteller hiermit noch ausdrücklich an die Maschinenfabrik Kappel ab.
§ 8. Die Maschinenfabrik Kappel haftet für die Güte des zur Maschine verwendeten Materials und
für solide Ausführung der Maschine auf die Dauer von 6 Monaten, vom Datum der Verkaufsrechnung
ab gerechnet, dergestalt, daß sie für alle Teile der Maschine, welche infolge schlechten Materials
oder infolge mangelhafter Ausführung während der gesetzten Frist unbrauchbar werden,
unentgeltlich ab Fabrik Ersatzteile liefert. (Fortsetzung von Seite 144). Diese Haftung erlischt
jedoch, wenn Besteller die Zahlung nicht, wie in § 6 bestimmt ist, pünktlich leistet.
Nicht haftet die Maschinenfabrik Kappel für Schäden, welche dem Besteller infolge Verwendung
schlechten Materials oder infolge mangelhafter Ausführung der Maschine entstehen, insbesondere
nicht für Schäden aus Betriebsunterbrechungen bis zur Lieferung von Ersatzteilen.
Alle anderen durch das Gesetz dem Verkäufer zur Gewährleistung wegen Sachmängel auferlegten
Verpflichtungen werden der Maschinenfabrik Kappel vom Besteller erlassen.
Erfüllungsort ist Chemnitz-Kappel.
Beide Kontrahenten erklären sich mit dem Inhalt des vorstehenden Vertrags allenthalben einverstanden
und bestätigen dies durch ihre Unterschriften.
Chemnitz-Kappel und ...
Rasch, Das Eibenstocker Stickereigewerbe unter der Einwirkung der Mode, 1910, 146 (169)
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