Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
Außerdem räumte er schließlich ein, Remer am 2.5.1993 in Bad Kissingen im Zusammenhang mit der
Fertigung der Verpflichtungserklärung (S. 124) gemeinsam mit Philipp aufgesucht zu haben. Diesen
Kontakt versuchte der Angeklagte zunächst zu verschleiern. Bei seiner ersten Einlassung in der
Hauptverhandlung gab er über das Zustandekommen dieser Erklärung an, er habe Remer, nachdem
dieser auf seine schriftlichen Abmahnungen nicht reagiert habe, "über einen Mittelsmann"
angesprochen. Dieser Mittelsmann habe den Text der Erklärung mit Remer ausgehandelt und ihm
übergeben. Zur Begründung dafür, warum er einen Mittelsmann eingeschaltet habe, gab er an, er
selbst habe mit Remer keinen direkten Kontakt haben wollen.
Auch sonst versuchte der Angeklagte seine Haltung zu Remer bewußt falsch darzustellen. Dies zeigt
etwa das oben genannte Schreiben des Angeklagten an Rechtsanwalt Herrmann vom 20.12. 1992. [...]
Anschließend schildert der Angeklagte [in diesem Brief] die angeblich einzigen drei Begegnungen mit
Remer. [...]
Bezeichnend ist im übrigen, daß sein Schreiben an Rechtsanwalt Herrmann die Beziehung zu Remer
durch Auslassen dieser beiden Ereignisse [Revisionistentreffen in Roding und Vermittlung der
Publikation der von Remer herausgegebenen Broschüre Die Zeit lügt!, Verlag Remer Heipke, Bad
Kissingen 1992] bewußt unvollständig schildert. Die Kammer ist daher davon überzeugt, daß es nicht
die wahren Verhältnisse und die wirkliche Meinung des Angeklagten über Remer widerspiegelt,
sondern ausschließlich zum Zwecke der Absprache für das Ermittlungsverfahren verfaßt wurde.«
Da in der Hauptverhandlung tatsächlich das Original der Einladung zum Revisionistentreffen in
Roding eingeführt wurde, und nicht, wie die Kammer in der Urteilsbegründung ausführt, eine Kopie,
liegt es nahe, daß der Angeklagte tatsächlich nicht bei dem Treffen in Roding anwesend war. Dann
wird man weiter davon ausgehen dürfen, daß der Prozeßbericht über die Einlassungen des
Angeklagten richtig ist. Zieht man zudem in Betracht, daß es bei der Vermittlung zur Publikation der
Broschüre Die Zeit lügt! zu keiner Begegnung des Angeklagten mit Remer kam (so das Ergebnis der
Beweisaufnahme), so fragt sich, wer hier unglaubwürdig ist.
Es ließen sich noch eine große Anzahl ähnlicher Fälle aufzeigen, in denen das Gericht andere
Angaben über die Ausführungen des Angeklagten oder der Zeugen macht als der Prozeßbericht. Da
die abweichenden Interpretationen des Gerichtes immer nur zum Nachteil des Angeklagten ausfallen,
stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um Irrtümer oder um freiwillige Fehler handelt.
Verdunkelung des Beweisziels
Es scheint deutschen Gerichten möglich zu sein, Beweismittel, deren Beweiszweck während des
Prozesses im Nebel bleibt, in der Urteilsbegründung plötzlich als zentrale Belastungsbeweise
vorzustellen, indem das Gericht sie in einer Art interpretiert, die während der Verhandlung unerwähnt
blieb. Damit wird es der Verteidigung unmöglich gemacht, gegen zunächst harmlos erscheinende
Beweismittel Gegenbeweise einzuführen, da niemand weiß, zum Beweis welcher Tatsache das
Gericht ein Beweisstück einführt.
Wenn die Verteidigung ein Beweisstück eingeführt haben will, so muß sie den Beweiszweck immer
gleich mit angeben, damit das Gericht über den Beweisantrag beschließen kann. Dem Gericht selbst
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