Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
Einvernahme von Auslandszeugen in ihrem Heimatland grundsätzlich abgelehnt werden können. Im
Laufe des Verfahrens wegen Remers Raubkopie stellte sich heraus, daß einige ausländische
Revisionisten direkt oder indirekt an dieser Aktion beteiligt waren. Da diese Ausländer bei Einreise
nach Deutschland mit ihrer Festnahme wegen revisionistischer Aktivitäten rechnen müssen, wäre eine
Einvernahme im Ausland notwendig gewesen. Dank der neuen Gesetzeslage war es dem Gericht
möglich, in der Endphase des Verfahrens mehrere Anträge der Verteidigung abzulehnen, die darauf
abzielten, zu zentralen Fragen Auslandszeugen im Ausland anzuhören. Welche Auswirkungen dies
auf die Urteilsfindung haben konnte, ist offensichtlich.
Verwehrung der Berufung
In Strafsachen, bei denen die Rechtsordnung der Bundesrepublik außerordentlich stark gestört wurde,
gibt es die Möglichkeit, das Verfahren direkt in der zweiten Instanz vor dem Landgericht zu führen.
Dadurch hat der Angeklagte nur eine Hauptverhandlung, während der Tatsachen verhandelt werden.
Es bleibt im nachher nur noch die Möglichkeit, wegen Formfehlern eine Revision vor dem
Bundesgerichtshof zu beantragen. Erfahrungsgemäß wird die Revision aber so gut wie immer
abgelehnt, wenn nur die Verteidigung sie fordert.
Wer aufgrund welcher Kriterien feststellt, wann die Rechtsordnung der BRD besonders stark verletzt
wurde, bleibt offen. Auf jeden Fall dürfte dies für "Vergehen" zutreffen, die massiv gegen politische
Tabus verstoßen. In solchen Fällen, wo es um die ganze Existenz des Angeklagten geht, hat er also
keine Möglichkeit, in einer zweiten Tatsacheninstanz noch einmal die Beweisaufnahme zu eröffnen.
Daß sich neuerdings Bestrebungen zeigen, auch in Verfahren wegen kleinerer Delikte vor dem
Amtsgericht die Berufung zu verwehren, um die Gericht zu entlasten, weist darauf hin, wie eng der
Spielraum zunehmend für denjenigen wird, der in die Mühlen der Justiz gerät.
Die freie Beweiswürdigung
Auch wenn das Gericht im Laufe eines Verfahrens Beweisstücke eingeführt hat, die eine kunstvoll
gebaute Indizienbrücke zum Einsturz bringen, so ist dies kein Grund, ein Urteil aufzuheben. Auch
hierzu sei ein Beispiel angeführt.
In meinem Fall etwa hat das Gericht die These aufgestellt, ich habe bereits im Oktober 1992 geplant,
in einer einheitlichen Aktion die Remersche Raubkopie und anschließend die autorisierte Fassung des
Rudolf Gutachtens herauszubringen (Urteil S. 207ff.).
Zugleich hat das Gericht am 16.2.1995 ein Schreiben des Angeklagten an Mark Weber vom 22.5.1993
eingeführt, aus dem zweifelsfrei hervorgeht, daß der Angeklagte bis Ende Mai 1993, also einen Monat
nach Abschluß von Remers Raubkopieraktion, immer noch nicht wußte, wo er seine autorisierte
Fassung des Gutachtens publizieren kann, was ohne Zweifel die These des Gerichts widerlegt, der
Angeklagte habe die Herausgabe der autorisierten Fassung bereits im Vorfeld der von ihm
mitgeplanten Remeraktion angestrebt.
http://vho.org/D/Kardinal/Webfehler.html (7 von 10) [31.07.2004 01:04:41]