Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
»Namens und im Auftrag unserer Mandanten kündigen wir hiermit das zwischen Ihnen bestehende
Mietverhältnis gemäß Mietvertrag vom 26.10.1994 fristlos.
Unseren Mandanten wurde durch Presse, Funk und Fernsehen bekannt, daß Sie, Herr Scheerer[54],
vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft verurteilt wurden. Eine
Fortsetzung des Mietverhältnisses ist unseren Mandanten deshalb nicht mehr zumutbar.
Ich habe Sie aufzufordern, die Wohnung bis spätestens
31. Juli 1995
zu räumen und in vertragsgemäßen Zustand an unsere Mandanten herauszugeben.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind wir beauftragt, unverzüglich Klage
einzureichen.«
Als Rudolf seine Vermieter ultimativ aufforderte, diese Kündigung zurückzunehmen, ansonsten
werde er seinerseits klagen, klagten die Vermieter auf Zwangsräumung. Aus mehreren privaten
Gründen - Rudolfs Frau erwartete inzwischen das zweite Baby - gab er schließlich nach, suchte sich
eine neue Bleibe und einigte sich mit seinen Vermietern außergerichtlich.
Siebter Schritt: Sonderbehandlung
Die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN/GAL in Hamburg forderte als Anzeigeerstatter am 5.5.1995
Akteneinsicht in den Fall Rudolf. Zuerst abgelehnt, scheint eine nochmalige Bitte um Akteneinsicht
vom 3.7.1995 nun bewilligt worden zu sein,[55] obwohl diesen außenstehenden Personen ein
berechtigtes Interesse nicht zugesprochen werden kann. Es steht zu befürchten, daß die Akten direkt
oder indirekt in radikal-antifaschistische Kreise gelangen, wo sie insbesondere auch bezüglich der
Daten von Zeugen entsprechend ausgewertet werden dürften.
Das Tüpfelchen auf dem i stellt die Anfrage der Fakulty of Humanities, Project for Study of Anti-
Semitism, der Universität Tel Aviv vom 16.10.1994 dar, in der eine Sarah Rembiszewski um
Informationen über den Stand des Verfahrens bat.[56] Der Aufmerksamkeit der Welt werden sich die
Richter also durchaus bewußt gewesen sein. Inzwischen drängt Tel Aviv ebenfalls darauf,
Akteneinsicht zu erhalten. Kann man hoffen, daß die bisher nicht gewährte Akteneinsicht trotz der
immer energischer werdenden Bitten aus Tel Aviv auch weiterhin verwehrt bleibt, da dieses
Forschungsinstitut kein berechtigtes Interesse an einer Akteneinsicht hat? Nach herrschendem Recht
kann Akteneinsicht normalerweise keiner außenstehende Person gewährt werden. Sollte sich
herausstellen, daß Tel Aviv auch ohne Rechtsgrundlage Akteneinsicht bekommt, daß also Juden in
Deutschland immer noch "sonderbehandelt" werden,[57] dürfte es nicht sehr lange dauern, bis eine
Kopie der Akte auf dem Tisch der Universität liegt, die sich über eine Zugriffsmöglichkeit auf intime
Details der revisionistischen Szene in Deutschland sehr freuen dürfte. Noch kürzer dürfte es dauern,
bis eine Kopie auf einen Tisch flattert, an dem nicht nur Betrachtungen angestellt werden.
http://vho.org/D/Kardinal/Bundesacht.html (10 von 14) [31.07.2004 01:04:23]