Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
»Weh denen, die unheilvolle Gesetze erlassen und unerträgliche Vorschriften machen, um die
Schwachen vom Gericht fernzuhalten und den Armen meines Volkes ihr Recht zu rauben, um
die Witwen auszubeuten und die Waisen auszuplündern. Was wollt ihr tun, wenn die Strafe
naht, wenn das Unwetter von fern heraufzieht? Zu wem wollt ihr flüchten, um Hilfe zu finden,
wo euren Reichtum verstecken? Ihr werdet euch unter Gefangenen am Boden krümmen und
werdet unter Erschlagenen liegen. Doch bei all dem läßt sein Zorn nicht nach, seine Hand
bleibt ausgestreckt.«
Webfehler im Rechtsstaat [1]
Jesaja, 10, 1-4
Überall, wo die Politik und der Zeitgeist massiven Druck auf die Justiz ausüben, muß man damit
rechnen, daß es zu vorsätzlichen Fehlurteilen kommt. Hierzu bedarf es weder einer offenkundig
unrechtsstaatlichen Verfassung eines Staates noch bürgerkriegsähnlicher Zustände. Bezüglich
normaler Strafprozesse gegen Kriminelle dürfte sich das tatsächliche Verfahren zwischen Rechts- und
Unrechtsstaaten kaum unterscheiden. Erst in Prozessen, in denen politische Tabuthemen zum
Verhandlungsgegenstand werden, erweist sich, ob die Richter eines formal rechtsstaatlich verfaßten
Staates diese Formalien im gesamten Verfahren auch durchhalten können, bzw. ob sie sogar gegen
ihren Willen durch die Strafprozeßordnung zu einem formell korrekten Verhalten gezwungen werden
können. Seit einiger Zeit wird diskutiert, inwiefern die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik
Deutschland durch gewisse zeitgeistige Erscheinungen gefährdet ist. Günter Deckerts Fall, der mit
seinen politischen Implikationen kaum zu Widerspruch ermutigen konnte, war hierzu weniger Anlaß
als der Solinger Mordprozeß, bei dem sogar das öffentliche Fernsehen gegen die Art der
Prozeßführung seine Stimme erhob. Nachfolgend soll anhand eigener Erfahrungen aufgezeigt werden,
daß der deutsche Rechtsstaat in seiner Strafprozeßordnung viele Lücken aufweist, die es der Justiz
insgesamt wie den Strafrichtern im besonderen einfach machen, vorsätzliche Fehlurteile juristisch
unangreifbar, da scheinbar rechtsstaatlich korrekt zu fällen.
Immer wieder mußte ich bei unterschiedlichstem Publikum dasselbe ungläubige Staunen über den
Zustand unserer Strafprozeßordnung erleben, das mich selbst zu Beginn der gegen mich laufenden
Prozeßlawine überkam. Trotz meiner mangelnden Qualifikation sehe ich mich daher genötigt, die
Stimme zum Thema zu erheben, da die vielen offensichtlichen formellen Mängel unserer Justiz bisher
anscheinend noch nicht sachkundig angesprochen wurden.
Da ich kein Jurist bin, sondern nur durch schmerzhafte Erfahrungen autodidaktisch an das Thema
herangeführt wurde, möge man mir Formulierungsschwächen nachsehen. Wenn ich hier auch häufig
auf mein Verfahren vor dem LG Stuttgart (Az. 17 KLs 83/94) Bezug nehme, so dienen diese Beispiele
doch nur dazu, die bestehenden Probleme beispielhaft aufzuzeigen. Eine ausführliche Auswertung
meines Verfahrens muß anderen Arbeiten vorbehalten bleiben.
http://vho.org/D/Kardinal/Webfehler.html (1 von 10) [31.07.2004 01:04:41]