Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
Keine Wortlautprotokolle
Bis Ende der siebziger Jahre wurde in deutschen Strafprozessen ein Ergebnisprotokoll der
Verhandlung geführt, in dem etwa der Inhalt der Aussagen von Zeugen und Einlassung des
Angeklagten niedergelegt wurden. Der Inhalt dieses Protokolls war allerdings schon immer für eine
Berufungs- oder Revisionsbegründung völlig irrelevant. Stand zum Beispiel im Protokoll: Der Zeuge
sagte A, im Urteil stellte das Gericht aber fest: Der Zeuge sagte B, so gilt grundsätzlich die
Ausführung im Urteil als Tatsache, die im Protokoll dagegen ist bedeutungslos.
Im Zuge einer Strafrechtsänderung Ende der siebziger Jahre wurde daher aus prozeßökonomischen
Gründen die Pflicht zur Führung von Ergebnisprotokollen außer für das Amtsgericht für alle höheren
Instanzen aufgehoben. Dadurch erscheint in den Prozeßprotokollen jeweils nurmehr der Vermerk:
»Der Zeuge machte Angaben zur Sache«, bzw.: »Der Angeklagte gab eine Erklärung ab«. Über den
Inhalt ist dort nichts zu finden, es läßt sich also auch nicht mehr dokumentarisch nachweisen, wenn
das Gericht Aussagen falsch wiedergibt.[2]
In anderen Rechtsstaaten, etwa in Kanada oder in Österreich, wird dagegen wörtlich protokolliert, wer
in einer Gerichtsverhandlung was berichtet.
Die Konsequenz dessen ist leicht auszumalen und soll hier an drei Beispielen aus meinem Verfahren
kurz erläutert werden.
1. In diesem Verfahren ging es darum, ob ich bei der im April 1993 von Generalmajor O.E. Remer
durchgeführten Verbreitung einer mit politischen Kommentaren versehenen Version meines
"Gutachtens über die Bildung und Nachweisbarkeit von Cyanidverbindungen in den 'Gaskammern'
von Auschwitz" beteiligt war oder nicht. Hierbei interessierte sich das Gericht u.a. für die Frage, wie
O.E. Remer in den Besitz des Gutachtens kam. Ich hatte im Verfahren ausgeführt, daß O.E. Remer es
höchstwahrscheinlich von seinem Anwalt Hajo Herrmann erhalten habe. Nach dem Prozeßbericht
eines Beobachters verlief die Vernehmung des Zeugen Herrmann am 6.12.1994 etwa wie folgt:
»Sodann wird der Zeuge RA Hajo Herrmann, Jahrgang 1913, gehört. Er bestätigt, den Angeklagten
im Sommer 1991 mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt zu haben. Der Zeuge führt aus, er habe
vom Angeklagten immer alle Gutachtenversionen erhalten und ein Exemplar davon immer an seinen
Mandanten Remer weitergeleitet. Später führt der Zeuge aus, er wisse nicht, ob er im November oder
Dezember 1992 noch ein Gutachten erhalten habe. Auf Nachfrage der Richter meint er, er könne dies
fast ausschließen und glaube auch nicht, Remer im Revisionsverfahren noch eine neue
Gutachtenversion zukommen gelassen zu haben. Später meint er, die im November 1992 versandte
erste Version der 3. Auflage sei die letzte gewesen, die er erhalten habe. Auf eine Nachfrage des
Angeklagten (die die Richter zuerst unterbinden wollten), ob der Zeuge die in der ersten Version der
3. Auflage vom November 1992 aufgeführte Gliederung für richtig halte, erinnerte sich der Zeuge,
daß er telefonisch eine Umstellung erbeten habe. Dadurch gelangt der Zeuge zu der Auffassung, daß
er wohl doch auch die zweite, auf seine Anregung hin umgestellte Version der 3. Auflage erhalten
haben muß [in der Gerichtsterminologie die Fassung F2, die Remer als Vorlage diente]. Zudem könne
er nicht ausschließen, daß Remer auch im Revisionsverfahren noch Unterlagen mit neuen
Gutachtenversionen erhalten habe. Er gibt an, das Gutachten sowohl im Berufungs- als auch im
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