Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
für mich fest, daß ich jetzt aus purem Trotz und aus reiner demokratischer Solidarität den
Republikanern wieder beitreten würde, auch wenn mir bei ihnen Einiges nicht gefiel. Man mag zu den
einzelnen Positionen der Partei stehen, wie man will. Solange jedoch diese Partei wegen
Verfassungskonformität zugelassen ist, gilt auch ihr gegenüber der Gleichbehandlungsgrundsatz
politischer Parteien.
Was sich allerdings seither abgespielt hat, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Regelmäßig werden
die Versammlungen dieser Partei gestört oder gar verboten, obwohl ein Grundrecht bei uns die
Versammlungsfreiheit gewährleistet. Da werden im öffentlichen Rundfunk und in den Printmedien
Anweisungen gegeben, daß über diese Partei grundsätzlich nur negative Ereignisse berichtet werden
dürfen, was sich wohl kaum mit den ethischen Normen und bei den öffentlichen Anstalten mit ihrer
rechtlichen Pflicht zur Berichterstattung vereinbaren läßt.
Da grenzen die etablierten Parteien die Republikaner selbstherrlich aus dem sogenannten
demokratischen Verfassungsbogen aus, dabei sind doch gerade sie es, die den Republikanern ihre
verfassungsmäßigen Rechte auf eine Gleichbehandlung, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
vorenthalten.
Berufsverbot wegen Verfassungstreue
Einer meiner engen Freunde, ein langjähriges Mitglied der CDU, hatte jüngst sein Studium zum
Verwaltungsfachmann abgeschlossen und befand sind in der Probezeit seiner Anstellung in der
Stadtverwaltung einer sächsischen Großstadt. Da begab es sich, daß er von seinem Vorgesetzten,
einem CDU-Mitglied, die Weisung erhielt, er solle den in dieser Stadt geplanten Landesparteitag der
Republikaner verbieten lassen. Da er als Angestellter des Öffentlichen Dienstes besonders verpflichtet
ist, die Grundsätze der Verfassung zu wahren, hat er sich geweigert, dieser Anweisung Folge zu
leisten, denn immerhin seien die Republikaner eine zugelassene Partei, der bisher weder
Verfassungswidrigkeit noch eine undemokratische Konstitution nachgewiesen werden konnte. Somit
dürfe man dieser Partei in Übereinstimmung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz politischer
Parteien, mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit sowie sogar in bezug auf die Pflicht
demokratischer Parteien, regelmäßig Mitgliederversammlungen durchzuführen, ihre
Mitgliederversammlungen gar nicht verbieten.
Als Folge dieser Gehorsamsverweigerung wurde meinem Freund klar gemacht, daß er die Probezeit
nicht überstehen würde. Um einer Kündigung in der Probezeit zu entgehen, erreichte mein Freund,
daß er einen Auflösungsvertrag zu einem Zeitpunkt nach der Probezeit erhielt. Sein anschließender
Versuch, diesen Vertrag arbeitsgerichtlich anzufechten, scheiterte natürlich. Bei uns werden also
diejenigen, die sich für die Einhaltung der Verfassung einsetzen, auf die Straße gesetzt, diejenigen
aber, die die Verfassung fortwährend brechen, haben die Macht und die Pfründe, und unsere Medien
applaudieren dazu.
Verwerfliche deutsche Einheit
Ich möchte noch einen weiteren Grund nennen, warum ich 1989 wieder zu den Republikanern stieß.
Meine Überzeugung, daß man an der Einheit des deutschen Vaterlandes festhalten solle, hat sich zu
http://vho.org/D/Kardinal/Eros.html (6 von 14) [31.07.2004 01:01:59]