Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

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Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte rechtsextremistisches Umfeld verstrickt und er sei offensichtlich ein fanatischer Überzeugungstäter. In dem Augenblick jedoch hat das Gericht den Medien einen juristischen Freibrief ausgestellt, G. Rudolf auch in der übelsten Weise zu verleumden und zu beschimpfen, denn als Antisemiten und Rechtsextremisten gebrandmarkte Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland de facto vogelfrei. Daß das Gericht Rudolf keinen Rechtsextremismus vorwarf, sondern "lediglich" seinen Umgang mit angeblich rechtsextremistischen Personen, war da nur noch zweitrangig und im Zuge der medialen Sippeninhaftierung kein Grund zur Zurückhaltung. Die Gegendarstellungsanträge G. Rudolfs werden nunmehr grundsätzlich abgelehnt, da die in der Presse verbreiteten Wertungen seiner Person ja inzwischen gerichtlich bestätigt seien. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Soll Volkes Stimme nicht nur bezüglich seiner Macht Gottesstimme sein, sondern wenigstens ansatzweise auch hinsichtlich seiner Unfehlbarkeit, so muß dafür gesorgt werden, daß das Volk umfassend und wahrheitsgemäß informiert wird. Im modernen Informationszeitalter spielen die Medien die zentrale Rolle bei der Willensbildung des Volkes. Dementsprechend müßte garantiert sein, daß diese Medien das Volk umfassend und wahrheitsgemäß informieren. Die bewußt falsche und einseitige Information der Bevölkerung hingegen muß beim Volk automatisch zu falschen Vorstellungen der Realität und damit zu falschen politischen Entscheidungen führen. Die bewußte Desinformation durch Nachrichtenunterschlagung oder Verbreitung von Falschnachrichten wäre mithin eines der schwersten politisch motivierten Verbrechen, das in einer Demokratie begangen werden könnte. Die Frage nach den exekutiven und juristischen Mitteln, die die umfassende und wahrheitsgemäße Information der Bevölkerung garantieren könnte, ist angesichts der Meinungs- und Pressefreiheit sicher brisant. Zu fordern wäre zum Beispiel, daß die Medien einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden in dem Sinne, daß eine politische wie wirtschaftliche Monopolbildung wichtiger Medien verhindert wird. Zu denken wäre u.a. an einen ihrer Wähler- bzw. Anhängerschaft proportionalen Zugang politischer Parteien und weltanschaulicher Vereinigungen (z.B. Religionen) zu den ihren Aktionsradius abdeckenden Medien, und zwar ohne Rücksicht auf Prozentklauseln. Ferner sollte das Gegendarstellungsrecht auch auf jene Fälle erweitert werden, wo nicht eine Person in ihrer Ehre angegriffen ist, sondern wo nachgewiesen werden kann, daß eine verbreitete Nachricht grob einseitig oder gar falsch war, wo also die Wahrheitspflicht als solche grob verletzt wurde. Die strafrechtliche Ahndung von Personen, denen nachgewiesen werden kann, daß sie bewußt falsche Tatsachenbehauptungen aufstellten und verbreiteten, ist äußerst problematisch, da der Nachweis, jemand habe bewußt falsche Nachrichten verbreitet, also gelogen, nur sehr selten erfolgen kann. Die simple Unterstellung, der Nachrichtenverbreiter müsse die Unwahrheit seiner Nachrichten gekannt haben, weil alle anderen sie kannten, reicht hierzu nicht aus.[40] Wo dieser Tatbestand aber an Hand von Dokumenten oder Selbstbekenntnissen nachweisbar ist, sollte eine strafrechtliche Ahndung möglich sein. http://vho.org/D/Kardinal/Presse.html (17 von 20) [31.07.2004 01:05:12]
Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte [1] Erschienen in den Staatsbriefen 2-3/1996, Verlag Castel del Monte, Postfach 14 06 28, 80456 München, S, 23-30. [2] Für den uneingeweihten Leser mag dies neu sein, doch tatsächlich gibt es in Deutschland einen den Landeskriminalämtern eingegliederten Staatsschutz zur Verfolgung politisch motivierter Straftaten. Dieses mit Abstand größte Dezernat der Kriminalämter ist untergliedert in Abteilungen für rechtsextreme, linksextreme und ausländisch-politische Kriminalität. Beschäftigt werden in den einzelnen Abteilungen jeweils kritisch eingestellte Beamte, also im Bereich Rechtsextremismus betont linke, antifaschistische Personen. Auch die bundesdeutschen Gerichte verfügen über eigene Staatsschutz-Strafkammern, die nichts anderes machen, als politische Prozesse zu führen. Ihnen beigeordnet sind Staatsanwälte, die sich ausschließlich um solcherlei politische Verfahren kümmern. [3] Diese Durchsuchung betraf die von Remer vertriebene Raubkopie seines Gutachtens. [4] Diese Durchsuchung betraf den Verdacht einer Beteiligung Rudolfs an der Herstellung und Herausgabe der Zeitschriften Remer Depesche und Deutschland Report. [5] Diese Durchsuchung betraf das von G. Rudolf unter dem Pseudonym Ernst Gauss herausgegebene revisionistische Sammelwerk Grundlagen zur Zeitgeschichte. Ein Handbuch über strittige Fragen des 20. Jahrhunderts, 415 S., DM 58,-, Grabert-Verlag, Am Apfelberg 18, 72076 Tübingen, November 1994., 415 S., DM 58,-, Grabert-Verlag, Am Apfelberg 18, 72076 Tübingen, November 1994. [6] R. Kammerer, A. Solms (Hg.), Das Rudolf Gutachten, 120 S., Cromwell Press, London 1993 (jetzige Adresse: P.O. Box 62, Uckfield/East-Sussex TN22 1ZY (Großbritannien)), DM 35,- Vorkasse. Vgl. auch: E. Gauss, Vorlesungen über Zeitgeschichte. Strittige Fragen im Kreuzverhör, Grabert-Verlag, Tübingen 1993, 352 S., DM 39,80; E. Gauss, aaO. (Anm. 4), S. 249-279, 401-404. [7] Tagespresse, z.B.: Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Südwestpresse-Verbund (29.3.1994), taz, Frankfurter Rundschau (30.3.1994). [8] Telefongespräche von K. Philipp, Frankfurt/Main, 30.3.1994. [9] Telefongespräche von G. Rudolf, Jettingen, 30.3.1994. [10] Pressemitteilung G. Rudolf vom 8.4.1994. [11] Antwort von D. Ebeling auf mehrere Anfragen an das Stuttgarter dpa-Büro, 13.4.1994. [12] Vgl. R. Kammerer, A. Solms (Hg.), Das Rudolf Gutachten, aaO. (Anm. 5), S. 87-91. [13] J.M. Kape, E.C. Mills, Transactions of the Institute of Metal Finishing, 35 (1958), S. 353-384; dies., ebenda, 59 (1981), S. 35-39. [14] D. Maier, K. Czurda, G. Gudehus, »Das Gas- und Wasserfach«, in Gas · Erdgas, 130 (1989), S. 474-484. [15] G. Zimmermann (Hg.), Bauschäden Sammlung, Band 4, Forum-Verlag, Stuttgart 1981, S. 120f. [16] Vgl. die Aussage des ehemaligen Museumsdirektors F. Piper in einem auf Video aufgenommen Interview mit D. Cole und B. Smith, CA 1992; vgl. D. Cole, The Journal of Historical Review, 14. Jg., Heft 2 (1993), S. 11f. http://vho.org/D/Kardinal/Presse.html (18 von 20) [31.07.2004 01:05:12]
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