Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
So führte Wolfgang Schäuble kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 24.4.1996, S. 41,
aus:
»Ich will zur Strafbarkeit der Auschwitzlüge, auch zum Verbot nationalsozialistischer Symbole nur
folgendes sagen: Man könnte, wenn man in einem abstrakten Raum wäre, natürlich trefflich darüber
streiten, daß es unter juristischen Gesichtspunkten eigentlich Unfug ist, Meinungsäußerungen zu
verbieten. Trotzdem ist es richtig, weil wir ja nicht in einem abstrakten Raum sind, sondern konktrete
geschichtliche Erfahrungen hinter uns haben. Ich glaube zwar nicht, daß die Strafvorschriften für die
Ewigkeit sind. Aber für hier und heute ist es richtig, selbst mit Gesetzen, die man unter rein
juristischen Gesichtspunkten als problematisch empfinden kann, zu sagen: Hier gibt es Barrieren oder
Schranken, und da hört auch der Spaß auf.«
Nun wissen alle Bescheid: Die Strafverfolgung revisionistischer Geschichtsforscher erfolgt nicht aus
juristischen Gründen, denn die dafür geschaffenen Gesetze zur Bestrafung unbeliebter Meinungsträger
können als problematischer Unfug bezeichnet werden. Vielmehr müssen angebliche "geschichtliche
Erfahrungen" dafür herhalten, damit eine offene Debatte über ebendiese geschichtliche Erfahrungen
verboten werden kann. Oder anders ausgedrückt:
§ 1 Die Partei hat immer recht.
§ 2 Sollte die Partei einmal nicht recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft.
Unser Bundesjustizminister Dr. Eduard Schmidt-Jortzig hat diesen offenen Bruch der Menschenrechte
und des rechtsstaatlichen Prinzips durch die Bundesrepublik Deutschland am 10. März 1996 in der
Sendung Ruge in 3-SAT verdeutlicht, indem er ausführte:[84]
»Unsere Sicht von Meinungsfreiheit ist in der Tat anders als in den USA, das wissen Sie ja auch und
haben vorhin schon darauf hingewiesen. Wir werden - und das finde ich einigermaßen bedrückend -
binnen kurzem von den USA wegen unserer Bestrafung der Auschwitzlüge eine förmliche, hm, na,
nicht 'ne Anklage, eine förmliche Rüge über die Vereinten Nationen bekommen, weil wir auf diese Art
und Weise Meinungsfreiheit einschränken.«
Das heißt doch wohl nicht anderes, als daß die Bundesrepublik Deutschland bei der UNO mittlerweile
als ein Staat registriert ist, in dem Personen anderer Meinung unterdrückt werden, indem also
Menschenrechtsverletzungen vorkommen.
Dem schließen sich übrigens auch die führenden Menschenrechtsorganisationen an. Als z.B. Amnesty
International Ende letzten Jahres für die Meinungsfreiheit mit dem Bild des auf der Flucht vor
deutschen Behörden befindlichen Holocaust-Revisionisten Thies Christophersen warb, da auch die
Meinung der Revisionisten nach Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention geschützt sei, war dies
eine offene Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bis auf einen Artikel in der linke taz am
12.12.1995 jedoch schwieg die deutsche Presse, die doch eigentlich der erste Verteidiger der
Meinungsfreiheit sein sollte.
Die weltweit zweitgrößte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte vor einigen
http://vho.org/D/Kardinal/Erkenntnis.html (47 von 53) [31.07.2004 01:03:31]