LOTHAR. Ökonomische Auswirkungen. Wald - BAFU

Was sind die
Konsequenzen für den
Bedarf an öffentlichen
Mitteln?
Angesichts der Tatsache, dass trotz im Durchschnitt nicht kostendeckender Räumung
11 Mio. m³ Sturmholz aufgerüstet wurden, sind die Lotharmassnahmen zur
Marktentlastung weitgehend wirkungslos geblieben. Auf Basis der ordentlichen
Waldgesetzgebung wurde das Angebot an Sturmholz faktisch subventioniert, zu
Gunsten der Holzindustrie und zu Lasten von Bund und Kantonen. Die Umsetzung
der ordentlichen Waldgesetzgebung liegt im Wesentlichen bei den Kantonen, z.B.
über die Anordnung der Räumung. Es stellt sich folglich die Frage, ob die bisherige
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zur Bewältigung von Extremereignissen
geeignet ist 73 .
Empfehlung VII: Es ist zu prüfen, inwiefern die ordentliche Waldgesetzgebung,
die den Kantonen einen sehr grossen Handlungsspielraum zuweist, eine Sturmbewältigung
verhinderte, die sowohl die negativen ökonomischen Auswirkungen
für die Waldwirtschaft vermindert als auch die Kosten für Bund und Kantone
deutlich reduziert hätte.
Ergebnis VIII: Lothar wurde von Anfang an als grosser Schaden für die Waldwirtschaft
wahrgenommen. Die ersten Schätzungen der Eidgenössischen Forstdirektion
zum Finanzbedarf von Bund und Kantonen fielen mit rund 760 Mio. SFr. entsprechend
hoch aus und dienten zugleich als Grundlage für eine erste Schätzung der finanziellen
Auswirkungen des Sturmes im Sinne des wirtschaftlichen Schadens
(WSL/BUWAL 2001: 70ff.). Diesen Zusammenhang zwischen Schätzung der finanziellen
Auswirkungen und Finanzbedarf interpretieren wir als Ausdruck davon,
dass sich Bund und Kantone mit ihren Massnahmen am Schadenersatzgedanken
orientierten. Die Ausrichtung der Politik am Schadenersatzgedanken ist allerdings
nicht nur staatspolitisch problematisch 74 , sondern sie beinhaltet insbesondere die
Gefahr, dass bei der Ausgestaltung der Massnahmen deren Allokationswirkungen
z.B. auf Angebotsmengen und Preise zu wenig beachtet werden.
Empfehlung VIII a: Aus den ökonomischen Auswirkungen darf nicht auf den
öffentlichen Mittelbedarf geschlossen werden oder umgekehrt.
Empfehlung VIII b: Der Umfang der öffentlichen Mittel sollte sich nicht am
Schadenersatzgedanken orientieren, sondern am Ziel, negative Auswirkungen
zu minimieren. Dazu ist es unabdingbar, die potenziellen Anreizwirkungen der
Massnahmen zu analysieren.
73
Kissling et al. (2002: 54) weisen daraufhin, dass in der Schweiz der grösste Teil des Sturmbewältigungsprogramms
bereits vor dem Sturm feststand, da die Massnahmen der ordentlichen Förderpolitik
auch in Sturmzeiten gelten.
74
Auf die staatspolitische Problematik des Schadenersatzgedankens machte Ständerat Eugen David
anlässlich der Kommissionsberatungen der UREK-S vom 15.3.2000 aufmerksam (zit. in Kissling et al
2002: 35). Die staatspolitische Problematik besteht darin, dass der Eindruck entstehen könnte, Private
hätten bei Schäden durch Elementarereignisse einen generellen Anspruch auf Entschädigungen
durch den Staat.
170 LOTHAR Ökonomische Auswirkungen des Sturms Lothar im Schweizer Wald – Teil I