Zur Politischen Ökonomie des gegenwärtigen Imperialismus ...

IV. Soziale Bewegung und Politik 161
aus. Sein Ziel: über die direkte Form der Selbstbestimmung der
Arbeitsverhältnisse durch die Arbeiterklasse den Aufbau eines durch
den proletarischen Staat kontrollierten wirtschaftlichen Rätesystems
zu erreichen. Eine inhaltlichere Darstellung dieser Vorstellungen ist
in K.'s Schrift „Was ist Sozialisierung?", die demnächst im selben
Verlag erscheinen wird, enthalten.
Man kann die Untersuchungen „marxistisch geschulter" (Neumann)
Juristen zum Arbeitsrecht aus der Weimarer Republik als
eine Illustration der Forderung K.'s nach einer Weiterführung des
Klassenkampfes innerhalb des Rechts betrachten. Jene Juristen versuchten
zu Beginn der zwanziger Jahre das Arbeitsrecht auszubauen
(s. Potthoff) und es später vor der Umdeutung in ein faschistisches
Herrschaftsinstrument zu bewahren (s. Fraenkel, Neumann, Kahn-
Freund). Der soziale Gedanke, der sich in dem besonderen Schutz
der Arbeitskraft (Art. 157 Weimarer Verf.) ausdrückt, und der
demokratische Gedanke von der Selbstbestimmung auf dem Boden
allgemeiner Gleichberechtigung, der in der im Art. 165 WV verbrieften
Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten im Wirtschaftsleben
seinen Niederschlag gefunden hat, bilden den Ausgang der
Untersuchungen (s. Potthoff, Die Einwirkung der Reichsverfassung
auf das Arbeitsrecht 1925). Das Wesen des Arbeitsverhältnisses
wurde nicht mehr als individuelles Schuldverhältnis mit personenrechtlichen
Einschlägen, sondern als soziales Organisationsverhältnis
verstanden. Das neue Arbeitsrecht muß Kollektivrecht sein. Die Gemeinschaft
handelt und ordnet die Verhältnisse der einzelnen (7).
Der Kampf der organisierten Arbeiterschaft führt zur „kollektiven
Demokratie", in der die Macht der Produktionsmitteleigentümer
durch die machtvolle Einheit der Arbeiterschaft begrenzt und
in eine Mitbestimmung beider Gruppen am Produktionsprozeß umgewandelt
wird. Mit jener Form der Demokratie, in die die Gesellschaft
frei hineinwachsen kann, soll die Funktion der Verbände in
den gesellschaftlichen Entscheidungen berücksichtigt werden, und
von der Einschaltung der Verbände erhofft man sich die Überwindung
der mittlerweile eingetretenen Parlamentsverdrossenheit. Die
Begründung dafür lautet: „Die Beteiligung der Verbände bei der
Bildung des Staatswillens wird den Organisationen und damit indirekt
deren Mitgliedern die Bedeutung der grundlegenden politischen
Entscheidungen vor Augen führen und dadurch die politische
Aktivität steigern" (s. Fraenkel, Die Kollektive Demokratie, 1929)
(90). Es wird den Arbeitern nahegelegt, sich über die Gewerkschaften
an der Arbeitsgerichtsbarkeit und an dem Abschluß von Tarifverträgen
zu beteiligen. Die Idee dieser kollektiven Demokratie beruht
auf der Ansicht, daß „man so, wie man Massen nur durch Massen
zwingen kann, man einen bürokratischen Apparat nur durch
einen anderen bürokratischen Apparat zu durchdringen vermag"
(94).
Neumann untersucht den Funktionswandel der Rechtsprechung
auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und die Veränderung, die durch
die Einführung eines Reichsarbeitsgerichts im Jahre 1926 hervor-