Zur Politischen Ökonomie des gegenwärtigen Imperialismus ...

62 Hans-Georg Isenberg
Wicklungsländern abgeschlossen 40 und zwecks Risikominderung bei
Exportgeschäften, die mit Kostensenkung gleichbedeutend ist, öffentliche
Bürgschaften und Garantien gewährt 41 . Internationale Institutionen
arbeiten bei der Finanzierung industrieller Projekte in
Entwicklungsländern mit privaten Kapitalgebern zusammen 42 .
Auch in ihrer politischen Orientierung unterscheiden sich internationale
Organisationen und nationalstaatliche Entwicklungshilfeträger
nicht wesentlich voneinander. Beider Politiken tragen dem
Führungsanspruch der westlichen Welt Rechnung und kommen dem
privaten Kapitalverwertungsint'eresse entgegen. Solange sich
Stimmrechte und Besetzung leitender Positionen in multilateralen
internationalen Institutionen auf die Höhe der Kapitaleinlagen der
Mitgliedsländer gründen, können kapitalistische Industriestaaten
ihren bestimmenden Einfluß auf die Lenkung der multilateralen
Hilfeleistungsprogramme geltend machen 43 . Zudem ist' der Sanktionsmechanismus
des Völkerrechts, das die internationalen Beziehungen
sowohl zwischen Staaten als auch zwischen internationalen
Organisationen und Entwicklungsländern regelt, historisch gewachsen
als ein Normensystem zur Sicherung der ökonomischen und
politischen Interessen der kapitalistischen Industrienationen. Der
ungeheure Apparat internationaler Organisationen dient der Verschleierung
der realen Machtverhältnisse in der Welt 44 .
VII.
Die privaten, staatlichen und multilateralen Kapitalinvestitionen
werfen technische und soziale Folgeprobleme in den Entwicklungsländern
auf, denen besondere Hilfsprogramme Rechnung tragen
sollen. Dabei ist unverkennbar, daß im Rahmen der technischen und
sozialen Hilfen versucht wird, den Einfluß der westlichen Welt auf
die Kader der Entwicklungsländer in den Bereichen der Verwaltung,
40 Die BRD hat bis zum 31. 12. 1967 36 Investitionsförderungsverträge
mit Entwicklungsländern abgeschlossen, auf Grund derer der Bund
im Falle von Vertragsverstößen, die das Verhältnis zwischen Investoren
und Entwicklungsländern betreffen, intervenieren kann (vgl.
Handelsblatt vom 19./20. 7. 1968, S. 6). In solchen Verträgen findet sich ein
Passus, der garantiert, daß bei Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien
auf Maßnahmen zurückgegriffen werden darf, wie z. B. die
„Wiederherstellung" der Eigentums- und Besitzrechte von Investoren (vgl.
Giesecke, a.a.O., S. 47), die mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Vgl.
z. B. Kapitalförderungsvertrag zwischen der BRD und der Republik
Guinea, in: Handbuch, a.a.O., I G 831, 3, 39. Lieferung Juli 1965, S. 6.
41 Vgl. z. B. Die Versicherung und Refinanzierung von Lieferantenkrediten
bei Exportgeschäften mittels staatlicher Unterstützung, in: DIVO-
Information, Reihe 1, Industrielle Markt- und Absatzforschung, H. 2, 3.
Jg., April 1968, S. 31—42.
42 Vgl. Guth, a.a.O., S. 29 f.
43 Vgl. Zimmermann, a.a.O., S. 99 und 112.
44 Vgl. Perroux, F., Feindliche Koexistenz? Stuttgart 1961, S. 585 f.