Zur Politischen Ökonomie des gegenwärtigen Imperialismus ...

Zur Frage der Abhängigkeit 89
Aus einleuchtenden Gründen sind die gleichen Machtgruppen aber
auch an einer unbehinderten Einfuhr von Nahrungsmitteln aus der
Dritten Welt (wie auch aus anderen Industrieländern) interessiert:
1. Je höher die Rohstoff ausfuhren aus den Entwicklungsländern,
desto größer sind deren Einfuhrmöglichkeiten für Industrieerzeugnisse.
*
2. Die Einfuhr billiger Nahrungsmittel durch die Industrieländer
verhindert bzw. begrenzt das Ansteigen der Lebenshaltungskosten
der Lohnabhängigen. Hieraus ergibt sich ein doppelter Vorteil für
die Industrie:
a) Der systemimmanent geführte Lohnkampf der Gewerkschaften
verliert ein wesentliches Argument 62 .
b) Ein größerer Teil der Masseneinkommen kann für industrielle
Konsumgüter verwendet werden.
Daß der bürgerliche Staat die Interessen der Bauern trotzdem so
konsequent schützt 63 , ist allein aus seiner Aufgabe zu verstehen, die
Stabilität des Gesamtsystems zu erhalten. Die Proletarisierung der
Landbevölkerung würde nicht nur bürgerkriegsähnliche Konflikte
hervorrufen, sondern das Übergewicht der bürgerlichen Parteien zugunsten
der sozialdemokratischen (in Westdeutschland und Großbritannien)
oder der kommunistischen Parteien (in Italien und Frankreich)
beseitigen 64 . Um dieser die Herrschaft des Kapitals zumindest
erschwerenden Entwicklung vorzubeugen, sind die Konzerne bereit,
auf die Durchsetzung von Profitinteressen partiell zu verzichten.
Die entwicklungshemmenden Auswirkungen der kapitalistischen
Importpolitik auf die Dritte Welt treten besonders deutlich im Bereich
der Basismetalle in Erscheinung. Diese weisen zwar unter allen
Warengruppen der SITC-Kategorie „manufactures" die geringste
Zollbelastung auf 65 , jedoch ist diese ebenfalls nach dem Verarbeitungsgrad
gestaffelt, so daß der erste Schritt der Industrialisierung,
nämlich die Verarbeitung der eigenen Erze zum Halbfabrikat mit
von Periode zu Periode steigender Wertschöpfung, in den Entwicklungsländern
erschwert, meistens sogar völlig verhindert wird.
Mouzon schreibt: „Die zollfreie Einfuhr des Erzes und die Belastung
62 Die gewerkschaftliche Lohnpolitik orientiert sich fast ausschließlich
am Index der Lebenshaltungskosten und am Produktivitätsfortschritt der
Industrie.
63 Gemeint sind hier natürlich nicht die objektiven Interessen der
kleinen Bauern, denen — zumindest im Bereich der Basis — am ehesten
eine Kollektivierung nach dem Vorbild der DDR entsprechen würde. Aber
schon die Erwähnung dieser Alternative ist in den kapitalistischen Ländern,
vor allem in Westdeutschland vollkommen tabuisiert.
64 Auch nach dem Übergang der SPD vom Revisionismus zum auf jede
Theorie bewußt verzichtenden Opportunismus bleibt es für das Kapital
sicherer, die Machtmittel seines Staates in den Händen von Parteien zu
wissen, die es unmittelbar beherrscht und deren systemerhaltende Rolle
nicht durch die Massenmitgliedschaft Lohnabhängiger und den Einfluß
der kritischen Intelligenz potentiell gefährdet ist.
65 Maizels: Industrial Growth..., a.a.O., S. 179 u. S. 411.