Zur Politischen Ökonomie des gegenwärtigen Imperialismus ...

162 B esprechungen
gerufen wurde (Die politische und soziale Bedeutung der arbeitsgerichtlichen
Rechtsprechung, 1932). Wichtigstes Ergebnis dieser
neuen Institution: die Entscheidungsbefugnis über die Fortentwicklung
des Arbeitsrechts wurde vom Parlament an die Justiz abgegeben.
Die Rechtsprechung läßt sich in folgende Punkte zusammenfassen:
Das Reichsarbeitsgericht stellt immer auf den Einzelfall ab
und weicht damit allen prinzipiellen Entscheidungen aus. Einerseits
ist es vom „Mitgefühl" für das Einzelschicksal bewegt, andererseits
nimmt es zu dem „großen fundamentalen Klassengegensatz nicht
Stellung" (134). Wenn das Gericht den Gedanken der Arbeits- und
Betriebsgemeinschaft anerkennt, so steht es den Gewerkschaften als
kollektiven Organisationen ablehnend gegenüber.
Die von Neumann analysierten Tendenzen erhalten erst durch
den folgenden Beitrag (Kahn-Freund, Das soziale Ideal des Reichsarbeitsgerichts
1931) ihre richtige Beleuchtung. Kahn-Freund führt
anhand der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts erfolgreich
den Nachweis, daß diese in ihren Wertvorstellungen mit dem Arbeitsrecht
des faschistischen Italiens übereinstimmt. Auch die Verwandschaft
mit dem Arbeitsrecht der BRD ist unverkennbar: s. insbesondere
die Ausführungen über den Treue- und Fürsorgegedanken,
id est die Treue des Arbeitnehmers wird durch die ihm vom
Arbeitgeber zuteil werdende Fürsorge honoriert, und die Idee des
Wirtschaftsfriedens, die durch den im Dritten Reich entwickelten
Begriff der Sozialadäquanz ausgeweitet wurde, id est die bloße
Geltendmachung des gewerkschaftlichen Machtwillens ist stets dann
sittenwidrig, wenn das Reichsarbeitsgericht hinter dieser Geltendmachung
nicht ein unmittelbares wirtschaftliches Ziel zu erkennen
vermag, das es für berechtigt hält. Ebenso ist das Bundesarbeitsgericht
der Auffassung, daß ein legitimer Streik „sozialadäquat"
sein muß.
Die letzten beiden Beiträge (Kahn-Freund, Der Funktionswandel
des Arbeitsrechts, 1932, Fraenkel, Die politische Bedeutung des Arbeitsrechts,
1932) können nur noch den systematischen Abbau der
Mitwirkungsrechte hinter allen Verschleierungsversuchen festhalten.
Damit erfüllen die „marxistisch geschulten" Rechtstheoretiker ein
von ihnen wenige Jahre zuvor formuliertes Ziel, „die Bedingtheit
der Rechtsschöpfung durch das Kräfteverhältnis der Klassen aufzuzeigen"
(108).
Bernhard Blankenhorn (Freiburg)
Rudolph, Fritz: Die Ordnung des Betriebes in der
Sicht der deutschen Gewerkschaften nach
1 9 4 5. Dortmunder Schriften zur Sozialforschung, Bd. 28. Westdeutscher
Verlag, Köln und Opladen 1965 (182 S., kart., 27,-^ DM).
Der Versuch des Autors (Professor für Soziologie und Sozialpädagogik
an der PH Ruhr, Abteilung Duisburg), Vorstellungen von der
betrieblichen Ordnung bei den deutschen Gewerkschaften nach dem
Zweiten Weltkrieg zu analysieren, ist verdienstvoll. Die vorliegende
Arbeit kann Genesis und ideologischen Hintergrund der Mitbestim-