Zur Politischen Ökonomie des gegenwärtigen Imperialismus ...

Zur Frage der Abhängigkeit 87
Im Gegensatz zu den Lebensmitteln ist die Ausführ industrieller
Rohstoffe in die kapitalistischen Industrieländer kaum restriktiven
Maßnahmen ausgesetzt. Wie die in Tab. 5 angeführten Beispiele zeigen,
besteht Zollfreiheit (wie auch Freiheit von anderen Belastungen)
sogar für solche industriellen Rohstoffe, die sich im-Wettbewerb mit
inländischen Substituten befinden 55 . Eine scheinbare Ausnahme bildet
das Erdöl, dessen Verbrauch in verschiedenen Industrieländern
durch Sondersteuern oder Importquoten beschränkt wird. Hierbei
handelt es sich jedoch eindeutig um Übergangsmaßnahmen, die den
Ausbruch sozialer Konflikte verhindern und vor allem den Unternehmungen
des Kohlenbergbaus die Anpassung an die zukünftige Struktur
der Energieversorgung erleichtern sollen. Daß diese Struktur von
der dominierenden Stellung des Erdöls geprägt sein wird, ist für
die Wirtschaftspolitik aller kapitalistischen Industrieländer bereits
Datum 56 .
Diese Einfuhrpolitik der kapitalistischen Industriestaaten widerspiegelt
einmal die Interessenkonflikte innerhalb der herrschenden
Klasse und die Aufgabe des bürgerlichen Staates, deren Gesamtinteresse
zu definieren und zu wahren, gleichzeitig aber die Unmöglichkeit,
mit dem entwickelten wirtschaftspolitischen Instrumentarium
des Staates die objektiven Widersprüche der kapitalistischen
Produktionsweise zu lösen.
Die proportional zum Verarbeitungsgrad ansteigende Zollbelastung
dient eindeutig dem Schutz der eigenen Industrie vor der Konkurrenz
ausländischer Produkte auf dem Binnenmarkt. Richtete sich
dieser Protektioniismus bisher vor allem gegen die Einfuhr aus anderen
Industrieländern, so hat er sich in den letzten Jahren immer
stärker als Hindernis für den Handel und das wirtschaftliche Wachstum
der Entwicklungsländer ausgewirkt, da er die Realisierung der
begrenzten Industrialisierungserfolge auf dem Weltmarkt, meistens
allerdings die Industrialisierung selbst verhindert. — Der freie Zugang
industrieller Rohstoffe zu den Binnenmärkten erklärt sich aus der
verstärkten Notwendigkeit für die exportorientierte kapitalistische
Industrie, ihre Produktionskosten niedrig zu halten. Ebenso wie im
Inland wird auch auf den internationalen Märkten für Industrieerzeugnisse
infolge der fortschreitenden Konzentration und Zentrali-
55 Lediglich die USA beschränken die Baumwolleinfuhr durch Quoten;
sie haben als einziges kapitalistisches Industrieland eigene Baumwollproduzenten
zu schützen; Balassa: Trade Prospects..., a.a.O., S. 113 f.
56 Vgl. Europa + Energie, Hrsg. Sprechergruppe der Hohen Behörde
und Europäische Gemeinschaft, Informationsdienst, Luxemburg 1967,
S. 46 ff. sowie The OECD Observer, 1968, No. 37, Paris 1968, S. 36 ff. und
Balassa: Trade Prospects ..., a.a.O., S. 61 f., S. 114 u. 275 ff. — Am 6. 3.1969
verhandelte das westdeutsche Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern
des Kohlenbergbaus über dessen Beteiligung an der geplanten Rohölversorgungsgesellschaft
(Rundfunkmeldung). — Eine Ausnahme bilden
die USA, wo teures inländisches und billiges ausländisches Erdöl konkurrieren;
die Einfuhr ist durch Quoten begrenzt; Balassa: Trade Prospects
..., a.a.O., S. 114.