Kritik mit Methode? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

verwechseln, einem Ansichsein der Fakten, ihrer Unmittelbarkeit schlechthin,
ihrem Fundamentalcharakter.« (Adorno 1971: 99)
Durch das Einbeziehen unterschiedlicher gesellschaftstheoretischer Funktionsebenen
versuche ich, die Einzelergebnisse meiner empirischen Untersuchung in
ihren gesamtgesellschaftlichen Rahmen einzuordnen und das dezentrale Lagersystem
als zentrale Form des bundesdeutschen institutionellen Rassismus zu verstehen.
Die unterschiedlichen Bedingungen in den halboffenen dezentralen Lagern der
einzelnen Bundesländer sind sowohl auf gesamtgesellschaftliche Strukturen
zurückzuführen als auch eingebettet in die hegemonialen Produktionsweisen und
Formen politischer Herrschaft, die immer auch von sozialen Kämpfen und Auseinandersetzungen
beeinflusst sind. Gesetzliche Bestimmungen sind kodifizierte Formen
der politischen Herrschaft und Auseinandersetzungen innerhalb der hegemonialen
Diskurse und Debatten. Sie sind somit sowohl Verdichtungen der Interessen
des herrschenden Blocks als auch Kompromisse, die zur Herstellung der Hegemonie
als Interessenblock an widersprechende Bündnisgruppen gemacht werden
mussten. Ausgangspunkt der gesetzlichen Entrechtung ist das Parlament als gesetzgebende
Institution. Als Verdichtung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und
Kräfteverhältnisse ist innerhalb des parlamentarisch organisierten Staats (Poulantzas
2002: 159) neben den Verwertungsinteressen der Wirtschaft die Inszenierung
rassistischer Debatten als zentrales innenpolitisches Instrument der Herrschaft relevant.
Soziale Kämpfe spielen vor allem in den außerparlamentarischen Kräftefeldern,
die vermittelt auf die Entscheidungen des Staates Einfluss nehmen, eine
wichtige Rolle. Gesetze und die für ihre Umsetzung wesentlichen Ausführungsvorschriften
und Auslegungsrichtlinien sind daher nicht als Faktum an sich, als ›reines‹
Gesetz bzw. dessen Umsetzung in die lebensweltliche Praxis zu verstehen,
sondern immer nur im Rahmen ihrer politischen Konstitutionsbedingungen und
der sie begleitenden Begründungsdiskurse und Argumentationsmuster.
Das bundesdeutsche Lagersystem ist eingebettet in die gesamtgesellschaftlichen
kapitalistischen Produktionsweisen und ihre lokalen Diversitäten, also den
regional vorhandenen Industrien, Arbeitsmarktsektoren und damit zusammenhängenden
offenen regulären wie irregulären Arbeitsplätzen. Während der empirischen
Untersuchung wurde deutlich, dass die vorfindbaren Formationen in den
konkreten Lagern nur durch diese (gesamtgesellschaftliche) ökonomische Einbettung
erklärbar sind, daher kann das dezentrale Lagersystem als Scharnier zwischen
regulären und irregulären Arbeitsmarktsegmenten verstanden werden. Das
Unterbringungssystem produziert somit in den Bundesländern mit einem hohen
Arbeitskräftebedarf langfristig einsetzbare ArbeiterInnen, die weit unter dem üblichen
Lohnniveau bezahlt werden können. So haben beispielsweise in Baden-
Württemberg 2003 fast 40 Prozent (Pieper 2004: 448) der MigrantInnen und
Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus eine reguläre, jedoch meist
prekäre Arbeit ausgeübt. In den Bundesländern mit hohen Arbeitslosenquoten migrieren
die BewohnerInnen der Lager soweit sie können in Richtung der Arbeit
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