1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 87 - JM-Epl. 04
Ein Grund für die unzureichende Realisierung der Ansprüche des Landes
war, daß die für den Ausgleich relevanten Daten beim GStA nicht personenbezogen
erfaßt und geführt, sondern chronologisch geordnet waren.
Die Zusammenführung aller für den Einzelfall notwendigen Informationen
aus den umfangreichen und unübersichtlichen Verwaltungsvorgängen verursachte
infolgedessen einen erheblichen Verwaltungsaufwand und eröffnete
zusätzliche Fehlerquellen.
Das RPA hat dem GStA Vorschläge zur Verbesserung des Kostenausgleichsverfahrens
gemacht, die darauf hinauslaufen, das Zusammenführen
aller erheblichen Daten zu erleichtern, den Arbeitsaufwand zu reduzieren
und letztlich die zeitnahe Anforderung sämtlicher Ansprüche des Landes
zu gewährleisten.
In seiner Stellungnahme vom 09.10.1997 hat der GStA ausgeführt, er
werde die Vorschläge des RPA im wesentlichen übernehmen; das zur
Behebung der Verfahrensmängel und zum Ausgleich noch offener Forderungen
Notwendige sei veranlaßt. Die Kostenausgleichsakten würden
nunmehr personenbezogen geführt. Die Justizvollzugsanstalten seien
nachdrücklich auf ihre Berichtspflichten hingewiesen worden, deren Einhaltung
überwacht werde. Der GBA habe zugesagt, den ihm nach der
Vereinbarung von 1977 obliegenden Pflichten künftig unaufgefordert
nachzukommen.
Der LRH erwartet, daß die so verbesserte Organisation der Kostenerfassung
künftig eine vollständige und zeitnahe Realisierung der Ausgleichsansprüche
sicherstellt.
16.2.2 Das RPA hat ferner in bedeutsamen Einzelfällen geprüft, ob die erstattungsfähigen
Kosten vollständig und rechtzeitig ausgeglichen wurden.
Aufgrund der Prüfungsfeststellungen sind dem Landeshaushalt allein im