1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 241 - Sonstige Prüfungen
35 Sonstige Prüfungen
35.1 Verfassungsschutz
Dem LRH obliegt u. a. die Prüfung der Ausgaben für den Verfassungsschutz,
deren Verwendung nach gesetzlichen Bestimmungen geheimzu-halten ist.
An die Stelle der Entscheidung in den Kollegien tritt hier die alleinige
Entscheidung der Präsidentin oder des Präsidenten (§ 9 LRHG).
Die Ausgaben für den Verfassungsschutz werden zur Zeit für die
Haushaltsjahre 1993 bis 1996 geprüft.
35.2 Prüfungen im Rundfunkbereich
35.2.1 Westdeutscher Köln (WDR)
Der LRH prüft gemäß § 42 Abs. 1 WDR-Gesetz den Jahresabschluß sowie
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR. Die Ergebnisse der
Prüfung dürfen nach § 44 Abs. 1 WDR-Gesetz nur dem WDR und der
Landesregierung als Trägerin der Rechtsaufsicht mitgeteilt werden. Nach
dem Abschluß des Prüfungsverfahrens hat der Intendant allerdings
zusammen mit dem Jahresabschluß die vom LRH für nicht erledigt erklärten
Teile des Prüfungsberichts und die hierzu vom Rundfunkrat beschlossenen
Stellungnahmen im Ministerialblatt zu veröffentlichen (§ 44 Abs. 4 Nr. 3
WDR-Gesetz).
35.2.1.1 Die im Jahresbericht 1997 unter Nr. 31.2.1.1 erwähnten Prüfungsverfahren
zu den Jahresabschlüssen 1991 und 1992 wurden im Frühjahr 1996