1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 189 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Kurze Zeit später hat eine weitere Oberfinanzdirektion ihren Finanzämtern
Listen mit Abfindungsfällen unterhalb der Aufgriffsschwelle des Landesrechnungshofs
zukommen lassen. Auch diese Oberfinanzdirektion hat Einkommensteuer-Gruppenbesprechungen
mit den Finanzämtern durchgeführt
und Arbeitspapiere ausgehändigt.
Die dritte Oberfinanzdirektion beschränkte sich auf die Herausgabe des Arbeitsmaterials,
welches bereits den Finanzämtern der beiden anderen O-
berfinanzdirektionen zur Verfügung stand.
27.3.6 Finanzielle Auswirkung
Die Prüfungen des Landesrechnungshofs und des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes
für Steuern haben zu Beanstandungen in einer Größenordnung
von zunächst rund 36 Mio. DM geführt.
Die zwischenzeitlich von den Abteilungsleitern des Bundes und Länder getroffene
und vom Finanzministerium NRW mit Erlaß vom 23.12.1997 umgesetzte
Entscheidung zur steuerlichen Behandlung der Zahlungszusage
ungekürzter Betriebsrenten wird die finanzielle Auswirkung der Beanstandungen
in einer nach dem jetzigen Sach- und Kenntnisstand noch nicht hinreichend
bestimmbaren Größenordnung reduzieren.
Zwischenzeitlich laufen in einer Größenordnung von rund 11,25 Mio. DM
Rechtsbehelfsverfahren. In Höhe von rd. 5,5 Mio. DM wurden bestandskräftige
Ergebnisse mitgeteilt.