1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

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25 Doppelzahlung eines Teilbetrags bei einer Fördermaß-
nahme
Eine Bezirksregierung bewilligte einer Gemeinde rund 2,6 Mio. DM
als Zuwendung für die Sanierung eines kontaminierten Industriegrundstücks.
Der LRH stellte bezüglich eines angeforderten Teilbetrags
i. H. v. 825.000,00 DM eine doppelte Auszahlung fest. Dies war
letztlich darauf zurückzuführen, daß die Bezirksregierung von Vorschriften
des Landes für den Bereich der automatisierten Datenverarbeitung
abgewichen war.
Das Land gewährt Gemeinden aufgrund von Richtlinien des Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes u. a. Zuwendungen
für Maßnahmen zur Sanierung von Altstandorten. Der LRH stellte
bei einer Prüfung der Bewilligung und Verwendung von Zuwendungsmitteln
folgendes fest:
Eine Gemeinde forderte von der Bezirksregierung (BR) zur Sanierung eines
kontaminierten Industriegrundstücks im Haushaltsjahr 1997 einen
Teilbetrag i. H. v. 825.000,00 DM an. Sie erhielt diesen Betrag im August
1997 und nochmals im Oktober 1997. Grundlegende Ursache der Doppelzahlung
war eine von den Vorschriften des Finanzministeriums des
Landes (FM) abweichende Regelung, die die BR für ihren Zuständigkeitsbereich
bei der Anweisung von Beträgen ab 500.000,00 DM eingeführt
hatte.
Die BR wandte seit Mitte Mai 1997 das Automatisierte Zentrale Verfahren
für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen an. In Verbindung damit
war die „Dienstanweisung bei Einsatz automatischer Datenverarbeitungsanlagen
im Geschäftsbereich des Finanzministers des Landes Nord-