1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 155 - MURL-Epl. 10
24.3.2 Lücken in der Kontrolle des Subventionserfolges
Wie die Prüfungen des LRH gezeigt haben, bereitet es den Bewilligungsbehörden
Schwierigkeiten, bei der Antragsprüfung im Einzelfall festzustellen,
ob die Angaben richtig sind. Noch schwerer fällt es den Behörden, ein
zuschußschädliches Verhalten des Antragstellers nach dem Erhalt der
Zuwendung zu erkennen und durch dem Einzelfall gemäße Sanktionen zu
ahnden. Diese Prüfung wird den Behörden sicherlich dadurch erschwert,
daß ZE den ihnen im Bewilligungsbescheid auferlegten Handlungs- und
Mitteilungspflichten nicht immer nachkommen.
Nach den Prüfungserfahrungen des LRH muß die Bewilligungsbehörde
nicht nur ausnahmsweise mit folgenden Fallgestaltungen rechnen:
• Der ZE ist an den Durchführungszeitraum (Zeit zwischen Ausgangsund
Zieljahr) gebunden, der in der Regel vier Jahre beträgt.
Der LRH hat festgestellt, daß es während des Durchführungszeitraumes
in vielen Fällen nicht bei dem für die Förderung notwendigen Anteil
des Dauergrünlandes von mindestens 50 v. H. der landwirtschaftlichen
Nutzfläche des Betriebes blieb. Nachdem der Zuschuß gezahlt war,
haben ZE Flächen, die sie im Zeitpunkt ihres Förderantrags von Ackerland
in Grünland umgewandelt hatten, umgebrochen und wie vor der
Antragstellung wieder als Ackerland genutzt. Dieses Verhalten der ZE
widerspricht eindeutig Sinn und Zweck der Förderung, die Grünlandstandorte
auf Dauer begründen will. Weniger eindeutig lassen sich zur
Zeit die Fälle beurteilen, in denen der Grünlandanteil innerhalb des
Durchführungszeitraums aus anderen Gründen unter die maßgebliche
Fördergrenze gefallen ist; hier haben die ZE entweder Grünland verkauft
bzw. verpachtet oder weitere Ackerflächen zu den im Antragsjahr
vorhandenen hinzugekauft bzw. gepachtet. Der LRH hat das Ministeri-