1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 71 - IM-Epl. 03
nicht Gegenstand der Prüfung des LRH. Die entsprechenden Beträge
werden den Gemeinden vierteljährlich von den zuständigen Bezirksregierungen
zugewiesen, nachdem sie diesen die Zahl der an gesetzlich bestimmten
Stichtagen vorhandenen Flüchtlinge gemeldet haben, für die
Kostenpauschalen beansprucht werden.
13.2 Nach den Erkenntnissen des LRH, die er insbesondere bei einer 1996
durchgeführten Prüfung einer Bezirksregierung gewonnen hatte, wurden
die gemeldeten Zahlen bislang keiner näheren Prüfung unterzogen. Die
Bezirksregierungen beschränkten sich - von vereinzelten stichprobenartigen
Prüfungen vor Ort abgesehen - grundsätzlich auf Plausibilitätskontrollen.
Der LRH hat deshalb die Meldungen von insgesamt sieben Gemeinden
unterschiedlicher Größenordnung aus zwei Regierungsbezirken für
einen Stichtag, den 30.09.1996, überprüft. Danach wurden von den sieben
Gemeinden für insgesamt 3.095 Asylbewerber und 1.238 bosnische
Bürgerkriegsflüchtlinge Vierteljahrespauschalen in Höhe von rd. 7,46 Mio.
DM geltend gemacht und von den Bezirksregierungen auch zugewiesen.
Der LRH prüfte die für den genannten Stichtag gemeldeten Zahlen anhand
der bei den örtlichen Erhebungen hierzu vorgelegten Namenslisten
sowie der sonstigen Unterlagen der Sozialämter und der Ausländerbehörden.
Die Feststellungen des LRH ergaben, daß die Meldungen von sechs
der sieben in die Prüfung einbezogenen Gemeinden fehlerhaft waren und
zu überhöhten Zuweisungen geführt hatten. Die Fehlerquote lag hinsichtlich
der Asylbewerber bei etwa 10 v. H. und hinsichtlich der bosnischen
Bürgerkriegsflüchtlinge bei etwa 8 v. H. der von den sieben Gemeinden
insgesamt gemeldeten Zahlen. Daraus ergab sich eine Überzahlung von
insgesamt rd. 670.000 DM.
Die fehlerhaften Meldungen der Gemeinden beruhten auf einer Reihe verschiedener
Ursachen. Beispielsweise waren