1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 180 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
31.12.1992 beendet. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt
der Steuerpflichtige eine Abfindung von 520.000 DM.
Auf die Abfindungssumme wurde im Dezember 1992 ein Vorschuß von
380.000 DM an den Steuerpflichtigen gezahlt. Die genaue Abrechnung und
die Ausbezahlung des Restbetrages erfolgte im Januar 1993.
Obwohl die Abfindung in zwei verschiedenen Kalenderjahren (Veranlagungszeiträumen)
zugeflossen ist, hat das Finanzamt den Gesamtbetrag
(nach Abzug des Freibetrages gemäß § 3 Nr. 9 EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung
1992 gemäß § 34 EStG ermäßigt besteuert. Die
Einkommensteuerveranlagung 1992 wurde bestandskräftig.
Mangels Berichtigungsmöglichkeit ist ein Steuerausfall von rund
146.000 DM eingetreten.
27.3.4.1.2 In vielen Fällen ergaben sich Feststellungen zur fehlenden Zusammenballung
deshalb, weil sich die einheitlich zu beurteilende Entschädigungsleistung
aus mehreren Komponenten zusammensetzte, die dem Arbeitnehmer
nicht in einem Veranlagungszeitraum zuflossen. Folgendes Beispiel
soll dies verdeutlichen:
Im Rahmen seiner ESt-Erklärung für 1993 gab der Steuerpflichtige an, eine
Abfindung i. H. v. 469.327 DM anläßlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses
erhalten zu haben. Er beantragte, nach Abzug eines Freibetrages
den Restbetrag ermäßigt zu besteuern. Neben seiner Lohnsteuerkarte
und dem Kündigungsschreiben seines Arbeitgebers legte er dem Finanzamt
keine weiteren Unterlagen vor. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer
für 1993 antragsgemäß endgültig fest.