1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 138 - MAGS-Epl. 07
Der LRH hat den Aufruf des MAGS an die Kommunen zur Gewährleistung
einer besseren Koordination der einzelnen Dienststellen untereinander als
ersten Schritt zu einem künftig reibungsloseren Verwaltungsablauf begrüßt.
Das MAGS hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, daß es aufgrund
des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung keine unmittelbaren
Einflußmöglichkeiten auf den organisatorischen Verwaltungsablauf bei der
Ausführung des UVG in den Kommunen sehe, es aber diese auf die Anregungen
des LRH ansprechen werde.
22.5 Bisherige parlamentarische Behandlung
Möglichkeiten direkter Einflußmaßnahmen des Landes auf die Art und
Weise der gemeindlichen Aufgabenerledigung im Bereich des UVG sind
schon am 26.10.1995 Gegenstand von Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuß
des Landtags NW (HFA) gewesen (Ausschußprotokoll
12/72). Das Innenministerium des Landes NW hat unter dem 30.10.1995
dazu Stellung genommen (Vorlage 12/175) und ausgeführt, daß ein kommunalaufsichtliches
Einschreiten nur dann rechtlich zulässig sei, wenn eine
kommunale Maßnahme im Einzelfall rechtswidrig sei. Eine generelle
Problemlösung mit kommunalaufsichtlichen Mitteln würde einen unzulässigen
Eingriff in die Personal- und Organisationshoheit der Gemeinden
und Kreise bedeuten und komme daher nicht in Betracht. Das Finanzministerium
des Landes NW (FM) hat in einer Vorlage vom 04.06.1996 für
den HFA (Vorlage 12/658) auf die damals laufende Prüfung des UVG
durch den LRH verwiesen und um Rückstellung der Beratungen zur Frage
der Mitfinanzierung der UL durch die Kommunen bis zum Vorliegen einer
Entscheidung des LRH gebeten.