1998 - Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen (LRH ...

- 179 - Allgemeine
Finanzverwaltung
Epl. 20
Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz
für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen,
auch wenn sie sich in sachlicher und/oder in zeitlicher Hinsicht aus
mehreren Teilen zusammensetzt; damit fallen unter den Begriff der Entlassungsentschädigung
nach der BFH-Rechtsprechung sämtliche Bestandteile
einer gewährten Abfindung, die der Arbeitnehmer aufgrund der Auflösung
des Arbeitsverhältnisses erhält.
Neben einer Einmalzahlung werden den Arbeitnehmern häufig weitere
Leistungen zugewandt, wie z. B. vorzeitige und/oder erhöhte Ruhegelder,
Übergangsgelder, Zuschüsse zu Versicherungsbeiträgen sowie Vorteile bei
der Nutzung eines PKW oder einer Dienstwohnung.
Sobald die einheitlich zu beurteilenden Leistungen dem Arbeitnehmer nicht
nur in einem Veranlagungszeitraum (zusammengeballt) zufließen, ist eine
ermäßigte Besteuerung der gesamten Entschädigung nach § 34 Abs. 1
EStG grundsätzlich nicht zulässig. Dementsprechend liegt eine Zusammenballung
auch dann nicht mehr vor, wenn der Arbeitgeber in späteren
Jahren nachträgliche Ausgleichszahlungen leistet, die noch als Bestandteil
der Abfindung zu beurteilen sind.
27.3.4.1.1 Nach den Prüfungsfeststellungen waren die Abfindungen in einigen Fällen
deshalb nicht als außerordentliche Einkünfte zu beurteilen, weil der vereinbarte
Abfindungsbetrag bei der Auflösung des Dienstverhältnisses nicht in
einem Veranlagungszeitraum an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden war.
Hierzu folgender Beispielsfall:
Mit Aufhebungsvertrag vom 03.11.1992 wurde das seit dem 01.01.1980
bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers zum